Aktuelle Entwicklungen rund um das geplante Primärversorgungszentrum

Vor einem halben Jahr hat Dr. Peter Klar dem Gemeindevorstand von Breitenfurt die Pläne für ein Primärversorgungszentrum auf dem Wasserleitungsgrundstück hinter dem derzeitigen Ärztezentrum dargelegt. Es sollte eine Tiefgarage und darüber zwei Stockwerke enthalten. Nun haben sich die Pläne drastisch geändert. Vor zwei Wochen erklärte er dem Vorstand, dass er mindestens 7.000m² (statt den bisher 2.000m²) braucht und das Grundstück daher zu klein sei. Auf der Suche nach Alternativen habe er mit Frau Breiteneder gesprochen und sie hätte ihm zugesagt, dass er auf der „Wiese“ bauen kann. Nun möchte er die Aufschließung von der Gemeinde erreichen.

Die Breitenfurter Grünen haben dazu eine eindeutige Sichtweise
Wir unterstützen den Bau eines Primärversorgungszentrums (PVZ) in Breitenfurt. Allerdings ist die nunmehr geplante Größe zu hinterfragen. Die enorme Konzeptionsänderung von bisher geplanten 2.000m² auf nun geplanten 7.000m² – 8.000m²  ist ein großer Unterschied, der sich stark auf die Bebauungsflächen und die Verkehrssituation in unserem Ort auswirken wird. Wieso wird plötzlich mehr als 3x soviel Raum benötigt?

Das kann mit dem Wegfall der kostspieligen Tiefgarage zusammenhängen, die obendrein in Hochwasserzonen ein massives Problem darstellt. Die Antwort darauf kann aber nicht eine weitere Versiegelung für ca. 100 KFZ sein. Hier sollten wir Alternativen finden (dazu etwas später).

Damit einher gehend können wir auch nicht glauben, dass die budgetierten EUR 20 Mio. – trotz wesentlicher Vergrößerung der Bebauungsflächen – weiterhin aufrecht bleiben.  Aus aktuellem Anlass wissen wir, dass Kalkulationen meist nicht halten (siehe Wertstoffsammelzentrum). Was, wenn hier die Planung ebenfalls nicht den tatsächlichen Baukosten entspricht? Bei ähnlichen „Großprojekten“ kommt es leider immer wieder zu teils massiven Budgetüberziehungen. Kommen hier zusätzliche Belastungen auf unsere Gemeinde zu? Das ist jedenfalls zu vermeiden!

Kein Antasten der „Wiese“ im Ortszentrum

Wir sind dafür, dass es ein PVZ in Breitenfurt geben soll. Und gleichzeitig sind wir dafür, dass die Breiteneder Gründe nicht angetastet werden, solange es Alternativen gibt. Ein PVZ auf diesen Grünflächen würde sehr wahrscheinlich eine weitere Aufschließung nach sich ziehen. Frau Breiteneder könnte und wird vermutlich Bedingungen stellen. Einer Teilaufschließung war sie in der Vergangenheit gegenüber immer schon abgeneigt.

Da die Breiteneder Gründe auf Seite der Hauptstraße rote Zone sind, könnte ein Parkplatz nur ebenerdig asphaltiert werden und vergrößert damit wieder den versiegelten Bereich. In Zeiten wie diesen, in denen auch die NÖ Landesregierung auf Reduzierung des Bodenverbrauches drängt, ein „No Go“. Mit 54% haben sich bei der repräsentativen Befragung im Frühjahr 2024 für eine Rückwidmung dieser großen Flächen in Grünland ausgesprochen.

Fundierte Planung, die halten muss
Die derzeitige Diskussion zeigt uns leider, dass es nicht ohne ein fundiertes Baukonzept, Gesundheits- und Finanzierungskonzept mit Garantien (!) gehen kann. Die zeitlich mit angeblich 6 Monaten limitierten Förderungen für dieses Bauprojekt setzen alle Beteiligten, allen voran die Betreiber Dr. Klar und Dr. Saleta, unter Druck. Wir dürfen jetzt aber nicht – für die Gemeinde richtungsweisende – Entscheidungen mit unreifen Plänen treffen. Ein Horror, wenn das Grundstück umgewidmet, der Rohbau errichtet, aber dann die Kosten oder die Finanzierung nicht mehr halten und alles zum Erliegen kommt.

Wo ein Wille, da ein Weg – Die Breitenfurter Grünent zeigen Alternativen auf!

Der ursprünglich präsentierte Plan von Dr. Klar war die Bebauung des Wasserleitungsgrundstückes hinter dem bestehenden Praehab-Zentrum. Dieser Ort scheint uns nach wie vor als die beste Lösung. Durch Einbindungen der benachbarten Liegenschaften könnte dieser Standort sinnvoll erweitert werden.

Wir hören, dass am Immogrundstück ein Bipa geplant ist. Sinnvoller wäre es, den Bipa neben den Billa zu platzieren, um das PVZ Richtung Hofer erweitern zu können. Man könnte im Zuge des Bebauungsplanes die Widmung in Bauland Sondergebiet Gesundheitsversorgung ändern. Dann hätte die Immo einen Grund, zu verkaufen. Durch die angestrebte Einbettung des Rettungsdienstes in das PVZ könnte vielleicht die Polizei in das jetzige Rettungshaus übersiedeln. Dann wäre der gesamte Bereich das ärztliche Zentrum mit kurzen Wegen und ausreichend Platz.

Und auch weitere Alternativen haben wir bereits dem Bürgermeister geschrieben!

So könnte die Liegenschaft des leerstehenden Postverteilungszentrums ebenfalls für das PVZ genutzt werden.

Aus unserer Sicht geht es jetzt um die weitere Gestaltung unseres Ortes. Bisher wurde ein Hofer, ein Billa, ein Szihn, alle  mit eigenem Parkplatz gebaut. Jetzt soll ein BIPA dazukommen.  Dem noch einen weiteren Bereich auf der Wiese  hinzuzufügen ist alte Denkweise. Es kann doch nicht sein, dass jedes Handelsunternehmen großflächige Versiegelungen durch Parkplätze forciert, ohne gemeinschaftliche Nutzungen.

Letztendlich gibt es noch das Grundstück an der Laaber Straße, das für die Biogasanlage gedacht war. Man könnte langfristig den Laaber Spitz und die Hauptstraße in Breitenfurt Ost umbauen, und der Verkehr würde nicht direkt durch unseren Ort fließen. Eine Umwidmung sollte – wenn die Gemeinde es will – machbar sein. Möglicherweise müsste im Gegenzug eine andere Fläche rückgewidmet werden. Das könnten die Breiteneder Gründe sein. BM Koza in Vösendorf zeigt es vor: Er ist dabei 65.000m²Bauland in Grünland rückzuwidmen. Den Rückhalt hätten wir auch in unserer Gemeinde, wie es sich bei der Befragung eindeutig zeigte.

Wir sind offen für weitere Anregungen und Ideen! Schreiben Sie uns und schreiben Sie auch direkt an den Bürgermeister. Nachdem es momentan noch keine Entscheidung gibt, wäre es gut, wenn besorgte BürgerInnen an ihn schreiben und ihre Bedenken formulieren. Genau so funktioniert gelebte, direkte Demokratie.

Kundmachung zur Stellungnahme der Änderungen des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Breitenfurt

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenfurt beabsichtigt, den Bebauungsplan sowie die Bebauungsbestimmungen zu ändern und digital neu darzustellen.

Der Änderungsentwurf wird in der Zeit von 21.06. bis 02.08.2024 im Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenfurt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.

Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zum Entwurf der Änderung schriftlich Stellung zu nehmen.

Die Breitenfurter Grünen haben die Zusage, dass die Breiteneder Gründe BK-A4 ausgenommen sind. Um das ausdrücklich hinein zu nehmen, wird es eine Eingabe von uns dazu geben: Mit Ausnahme von BK-A4.

Die endgültige Beschlussfassung findet in der Gemeinderatssitzung am 26.08.2024 statt.

Das Umgraben der Wiese zu einem Acker und deren Einzäunung hat vermutlich zwei Gründe: Einerseits um Druck auf die Gemeinde zu machen, die Wiese endlich aufzuschließen. Wenn sie verbaut ist, wird das Grundstück mit einem Park in der Mitte wieder geöffnet. Soweit steht es auch im Generationenplan der ÖVP.

Andererseits möchte die Besitzerin die Wege als mögliches Hindernis bei einer Verbauung aus dem Weg räumen. Werden die Wege über einen längeren Zeitraum nicht mehr genutzt bzw. sind diese nicht mehr existent, wird es wohl weitaus schwieriger, das Wegerecht einzuklagen.

Die Breitenfurter Grünen haben bereits unter Altbürgermeister Morgenbesser versucht, ihn dazu zu bewegen, das Wegerecht einzufordern. Es gibt Fotos, die die Benützung der Wege seit mehr als 50 Jahren bestätigen. Er hat es damals abgelehnt, wie auch Bürgermeister Schredl heute. Denn das Wegerecht muss der Bürgermeister im Namen der Gemeinde einfordern, damit alle BürgerInnen dort gehen dürfen. Wenn nur die Breitenfurter Grünen es einklagen, dürfen auch nur wir – wenn dem stattgegeben wird – die Wege benützen. Gleiches gilt, wenn einzelne BürgerInnen das Wegerecht einklagen.

BM Schredl hält nach wie vor am Generationenplan fest (siehe Homepage) und lässt gerade einen Bebauungsplan für die Wiese erstellen. Das macht Frau Breitender natürlich Hoffnungen. Daher nun der Druck auf die Gemeinde.

Die Wiese ist seit Jahrzehnten ein Spekulationsobjekt und wurde auch immer wieder belehnt. Ob sie aufgeschlossen wird, kann aber die Gemeinde entscheiden, denn die Wiese ist Bauhoffnungsland. Für die Aufschließung der Wiese ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Bisher hat die ÖVP nicht aufgeschlossen, auch, weil wir Grüne mit Hilfe der Bevölkerung dagegen gehalten haben. Ich hoffe, wir bekommen Rückhalt bei der nächsten Wahl, um eine Verbauung verhindern zu können.

Im Zuge der Erneuerung des Bebauungsplanes will die ÖVP/SPÖ-Koalition auch einen Bebauungsplan für die Wiese erstellen.
Viele besorgte Anfragen haben uns wegen der Umackerung und der Schlägerungen des Windgürtels der Wiese erreicht. Auch wenn es uns und viele andere schmerzt, wenn die für die Brutzeit so wichtigen Bäume und Büsche gefällt werden, gibt es keine rechtliche Handhabe, dagegen vorzugehen. Die Eigentümerin, Frau Breiteneder, kann die Wiese landwirtschaftlich nutzen oder auch einzäunen. Was sie allerdings nicht kann, ist die Wiese verbauen. Dazu braucht es einen Gemeinderatsbeschluss.

Wegerecht? Immer wieder werden wir gefragt, ob man das Wegerecht geltend machen kann. Das Wegerecht müsstejedoch der Bürgermeister einfordern. Bereits vor einigen Jahren haben wir versucht, Altbürgermeister Morgenbesser davon zu überzeugen, dass es im Sinne der Bevölkerung wäre, das Wegerecht einzuklagen, da die Wege tatsächlich bereits nachweisbar seit mehr als 30 Jahren bestehen. Wenn Einzelpersonen klagen, könnten dann eben nur diese die Wege benützen. Altbürgermeister Morgenbesser wollte davon leider nichts wissen.

Bebauungsplan? Nun will die ÖVP/SPÖ-Koalition im Zuge der Erneuerung des Bebauungsplanes auch einen Bebauungsplan für die Wiese erstellen. Die Argumentation des Bürgermeisters ist, dass die Gemeinde mitbestimmen will, was dort gebaut werden darf, falls Frau Breitender die Gemeinde auf Aufschließung klagen sollte. Aus unserer Sicht ist ein Bebauungsplan eine Einladung an Frau Breiteneder: So will es die Gemeinde haben. Die Gefahr einer Klage sehen wir nicht, denn das hätte sie bereits unter Altbürgermeister Morgenbesser tun können, wenn sie Chancen gesehen hätte, die Aufschließung erzwingen zu können. Damals hatte sie den Bürgermeister klar auf ihrer Seite. Bürgermeister Schredl sagt zwar einerseits, er sei gegen eine Aufschließung, weil das die Gemeinde viel Geld kosten würde, denkt dann aber doch laut über eine Bildungseinrichtung auf der Wiese nach. Falls es wirklich zu einer Klage kommen sollte, wäre aus unserer Sicht immer noch Zeit, einen Bebauungsplan zu erstellen. Interessant ist jedenfalls, dass der Generationenplan noch immer als einziges Projekt auf der Homepage der Gemeinde zu finden ist.

Kompakte Siedlungsentwicklung? Ein weiterer Baustein auf diesem Weg ist die Erarbeitung eines Energie- und Klimakonzepts durch die Universität für Bodenkultur um 52.000 Euro (!). Denn auch wenn es gut klingt, ist ein Ziel dieses Projekts, zu untersuchen, „ob eine kompakte Siedlungsentwicklung in einer Stadt der kurzen Wege erfolgreich umgesetzt wurde (…) Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Steuerung der räumlichen Entwicklung in Richtung energieeffizienter Siedlungsstrukturen, die sowohl für die leitungsgebundene Wärmeversorgung als auch für die Mobilität im Umweltverbund besonders gut geeignet sind. Diese Siedlungsgebiete können künftig als (prioritäre oder ergänzende) Siedlungsschwerpunkte im örtlichen Entwicklungskonzept ausgewiesen werden.“ Über diesen Umweg der „kompakten Siedlungsentwicklung“ könnte eine Aufschließung der Wiese geradezu als Notwendigkeit erscheinen. Bisherige Aussage Bürgermeister Schredls war ja: „Die Wiese wird nicht verbaut“. Für ihn sei der Wille der Bevölkerung zu respektieren und eine Verbauung der Breiteneder-Gründe vom Tisch. „Dieses Kapitel ist abgeschlossen. […] Das Votum (der Volksbefragung) ist jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Seitens der Gemeinde werden wir keine weiteren Schritte setzen“, so BM Wolfgang Schredl in einem Interview in der „Neuen Heimat“ zum Thema EVN-Wiese. Wir nehmen ihn beim Wort!

• Erhalt der Breiteneder-Gründe („EVN-Wiese“) als Grünraum
• Ausbau der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr – Radwegekonzept
• Renaturierung der Liesing als Erholungsgebiet und zum Hochwasserschutz
• Baumschutz – baumschonendes Vorgehen sowohl bei Alleebäumen als auch im gemeindeeigenen Wald
• Überarbeitung des Bebauungsplans
• Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der bestehenden Klein- und Mittelbetriebe. Betriebs-Neuansiedlungen mit Bedacht auf hohe Umweltstandards
• Förderung klimafreundlicher Projekte (Photovoltaikanlagen, Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare Energieträger, …)
• Gemeinschaftsaktivitäten (Tauschbörsen, Offener Bücherschrank, „Fairmittlerei“,…)

SEPTEMBER

• Allgemeines Grüntreffen | FR 20.09.2024, 19:00 Uhr
  Landgasthof Murtinger, Heiligenkreuzerstraße 42
• Gemeinderatssitzung | MO 30.09.2024, 19:00 Uhr
  Gemeindeamt Breitenfurt