Die Breitenfurter Grünen
Klarstellung zur aktuellen Diskussion
Für ein transparentes und demokratisches Breitenfurt
Initiative „Zukunft Breitenfurt – wir reden mit!“
Die Breitenfurter Grünen
Liebe Breitenfurter:innen, liebe Mitbürger:innen!
In den letzten Wochen hat die Diskussion um das geplante Projekt auf den Breiteneder Gründen in unserer Gemeinde für viel Unruhe gesorgt. Als engagierte Bürger:innen ist es uns ein Anliegen, Missverständnisse auszuräumen und die Fakten klar darzustellen. Wir stehen für einen demokratischen Einbezug aller Einwohner:innen und wünschen uns Transparenz in Informations- und Entscheidungsprozessen.
Engagement der Initiative und der Breitenfurter Grünen
Die Initiative “Zukunft Breitenfurt – wir reden mit!” und die Breitenfurter Grünen bemühen sich, Antworten zu geben und Fakten sowie Rechercheergebnisse zur Verfügung zu stellen. Leider gestaltet sich ein öffentlicher Dialog mit dem Bürgermeister und seinem Koalitionspartner schwierig, da die Kommunikation bisher ausschließlich über Zeitungsartikel und amtliche Mitteilungen erfolgt. Wir wünschen uns einen offenen Austausch auf Augenhöhe.
Informationsveranstaltung (11.09.2024): Sorgen ernst nehmen statt Hetze unterstellen
Die Informationsveranstaltung der Initiative (11.09.24) hat keineswegs Hetze betrieben, wie teilweise behauptet wird. Vielmehr wurden die Bedenken, Sorgen und Fragen der Bevölkerung zusammengetragen und mit Fakten sowie Überlegungen zum Thema ergänzt. Es war deutlich spürbar, dass dieses Thema viele emotional bewegt. Diskutiert wurden unter anderem die Bereiche Verkehr, Naturraum, Hochwasserschutz, Lebensqualität und Gesundheitsversorgung. Wir hätten uns gefreut, wenn Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderäte NEOS, Frau Breiteneder und Herr Dr. Klar ihrer persönlichen Einladung gefolgt wären, wie es auch die Gemeinderäte der Grünen getan haben.
Demo (30.09.2024): FÜR PVZ Ausbau – GEGEN WiesenVERbau
Die von einer Privatperson angemeldete Demonstration (30.09.24) hat deutlich gezeigt, dass viele von uns sich mehr Informationen und Offenheit seitens der Gemeinde wünschen. Die Teilnehmer:innen aus allen Teilen der Bevölkerung, darunter auch Kinder, haben bei einer angemeldeten Demo ihr Anliegen friedlich zum Ausdruck gebracht. Thema war: Wir sind für ein Primärversorgungszentrum (PVZ) so wie es ursprünglich geplant war auf 2000m2, aber gegen die Verbauung der Breiteneder Gründe mit hunderten (bis zu 800) Wohnungen, die damit verbunden ist.
Korrektur der Berichterstattung
Nach der Wahrnehmung der Anwesenden verlief die Demonstration ruhig, und die Polizeibeamten hatten keinen Anlass einzugreifen. Den Vergleich des Bürgermeisters mit rechts- oder linksradikalisierten Bewegungen weisen wir entschieden zurück! In das Gemeindeamt wurden schließlich zehn Personen als Zuhörer:innen eingelassen, um der öffentlichen Gemeinderatssitzung beizuwohnen. Das große Interesse führte zu einem Gedränge im Eingangsbereich, von einem “Sturm auf das Gemeindeamt” kann jedoch keineswegs gesprochen werden. Wir legen großen Wert auf einen respektvollen Umgang und sachliche Diskussionen.
Eskalation in der Gemeinderatssitzung am 30.9.24
Wegen einer angeblich von Gaby Rass-Hubinek befürworteten Bombendrohung sind die meisten Gemeinderät:innen der ÖVP/SPÖ Koalition nicht erschienen. Nach einer Klagsdrohung hat Bürgermeister Schredl in der Zeitung „unsere Heimat“ diese Aussage halbherzig widerrufen. Als Grund wurde ein Wortbeitrag eines Bürgers zitiert, der sich bei der Informationsveranstaltung an Larissa Putz wandte: “Sie sind Journalistin, da gehört eine Bombe rein, da muss man nachfragen bitte.” Aus dem Kontext wird eindeutig klar, dass es sich hierbei nicht um eine Bombendrohung handelt, sondern um eine “journalistische Bombe” – also um investigativen Journalismus, der wichtige Fragen stellt. Leider wurde diese Aussage in der amtlichen Mitteilung des Bürgermeisters falsch zitiert und aus dem Kontext gerissen. Sollten Sie sich ein eigenes Bild machen wollen,
können Sie die entsprechende Passage auf zukunft-breitenfurt.at nachhören (Startschuss “Zukunft Breitenfurt –
wir reden mit!” vom 11.09.2024, Minute 49). Ein Zuhörer der Gemeinderatssitzung, der das Wort ergriff, wurde vom Amtsleiter körperlich aus dem Saal gedrängt. (Zeugenaussagen auf zukunft-breitenfurt.at, sowie https://noe.gruene.at/gemeinden/breitenfurt/)
Primärversorgungszentrum versus Ärztezentrum
Ein Primärversorgungszentrum ist eine Einrichtung, in der Allgemeinmediziner:innen und diplomiertes Pflegepersonal sowie Therapeut:innen zusammenarbeiten. In den Medien wurde jedoch wiederholt suggeriert, dass der Ausbau des PVZ eine bessere fachärztliche Versorgung in Breitenfurt bedeuten würde. Dies ist nicht zutreffend, da Fachärzte im Konzept eines PVZ – abgesehen von Kinderärzt:innen – nicht vorgesehen sind. Vielmehr besteht die Annahme, dass die Kosten für den erweiterten Bau durch die Vermietung von Räumlichkeiten an Wahlärzt:innen gedeckt werden sollen. Diese sind Privatärzt:innen, deren Leistungen nicht oder nur teilweise von der Krankenkasse erstattet werden.
Die ÖGK schreibt:
„In Breitenfurt sind derzeit 3 Planstellen für Allgemeinmedizin verortet. Diese Planstellen sind alle besetzt und werden durch das PVZ Wienerwald versorgt. Sollte sich das PVZ aus welchem Grund auch immer auflösen, sind Regelungen im bundesweiten PVE Gesamtvertrag (erneute Ausschreibung einer PVE bzw. Wiederaufleben der zuvor bestehenden Einzelverträge) vorgesehen.
Wichtig für uns als ÖGK ist, dass für die Bevölkerung von Breitenfurt eine hausärztliche Versorgung sichergestellt ist, egal in welcher Form (Einzelordination, Gruppenpraxis oder PVE). Ein Standortwechsel des PVZ Wienerwald ist innerhalb des Sprengels möglich. Der Sprengel umfasst die Orte Breitenfurt/Laab im Walde.“
Das PraeHab-Zentrum bleibt unabhängig vom PVZ erhalten – Klarstellung von Fam. Rottensteiner (PraeHab)
In einer amtlichen Mitteilung an die Bevölkerung wird davor gewarnt, dass die Gesundheitsversorgung in Gefahr sei, wenn das PVZ nicht auf der Wiese gebaut wird. Dagegen haben sich nun 14 Therapeut:innen mit ihrer Unterschrift gewehrt und klargestellt, dass es in Breitenfurt bereits eine umfassende therapeutische Versorgung gibt. Die Einrichtung PräHab bietet vielfältige therapeutische Leistungen an und ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems vor Ort. Zudem sind über 20 Therapeut:innen in unserer Gemeinde tätig, mehrere mit Kassenverträgen, darunter auch eine Hebamme. Genauso bleiben die Rettung und das Hilfswerk weiter in Breitenfurt.
Rechtliche Situation der Breiteneder Gründe
Bezüglich der Bebauung der “Wiese” möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit kein Bebauungsplan für das Grundstück existiert. Nur der Gemeinderat kann eine Aufschließung freigeben. Für eine Klage der Besitzerin zwecks Erzwingung der Aufschließung gibt es laut Land NÖ Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht keine rechtliche Grundlage. Außerdem gibt es Aufschließungsbedingungen, wie eine Lösung des Verkehrsproblems, das angesichts der jetzt schon völlig überlasteten B13 und der denkmalgeschützten Torbögen in Kalksburg nicht zu lösen ist. Die Besitzerin hätte daher kaum Chance die Aufschließung zu erreichen. Die Gemeinde hat immer das letzte Wort und kann gegebenenfalls immer noch einen Bebauungsplan erstellen.
Unser Appell: Gemeinsam für ein lebenswertes Breitenfurt
Wir rufen dazu auf, den Dialog fortzusetzen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Es geht nicht darum, Fronten zu bilden, sondern darum, unser Breitenfurt für alle lebenswert zu gestalten. Lassen Sie uns respektvoll miteinander umgehen und die Demokratie leben, indem wir zuhören und konstruktiv miteinander sprechen.
Wir stehen für einen demokratischen Einbezug aller Bürger:innen und wünschen uns mehr Transparenz in den Informations- und Entscheidungsprozessen unserer Gemeinde. Ein Dringlichkeitsantrag für Livestreams der Gemeinderatssitzungen wurde leider von ÖVP/SPÖ abgelehnt. Nur durch offene Kommunikation und gegenseitigen Respekt können wir die besten Lösungen für Breitenfurt finden.
Fragen Sie uns oder schreiben Sie uns unter [email protected] oder [email protected]
UPDATE
Zeugenaussagen
Gedächtnisprotokoll von Dr.med. Alexander Windsor-Topolsky
Am 30.09.2024 habe ich als Zuschauer an der Gemeinderatsitzung teilgenommen. Die Stimmungslage war angespannt; obwohl die Sitzung nicht offiziel durch den Bürgermeister eröffnet wurde, hat dieser den Anwesenden Mitbürgern strengst verboten zu sprechen. Es kam trotzdem zu vereinzelten Wortmeldungen seitens der Zuschauer, die sofort ” exekutiert ” wurden. Es wurde dann angedroht die Polizei zu verständigen um das Redeverbot durchzusetzen.
Zu diesem Zeitpunkt hat auch Herr Huemer das Redeverbot missachtet, seine Äußerungen waren stichhaltig auf keinen Fall abwertend oder gar beleidigend. Plötzlich ist der neben dem Bürtgermeister sitzender Amtsleiter Klinger aufgesprungen und hat sich mit schnellen, energischen Schritten Herrn Huemer genähert. Seine Körpersprache und Entschossenheit seiner Bewegungen hat mir den Atem geraubt. Als er ihn erreichte hat er de Herrn Huemer am Arm gepackt und angerempelt. Herr Huemer erschrack offensichtlich, drehte sich mit dem Antliz zu ihm und sagte was soll es (oder was ähnliches) und in diesem Moment ist Herr Klinger am Boden rückwärts hingefallen (gemäß meiner Wahrnehmung hat er sich auf den Boden fallen lassen), danach klagte er über Steißbeinschmerzen, ist hinkend aufgestanden drohte mit Klage, die er später widerruf. Nach diesem Vorfall war jeder Anwesender schockiert, Herr Huemer verliess spontan den Raum. Herr Klinger ist einige Minuten später wieder vom Sessel aufgestanden und konnte völlig normal gehen – d.h. die Schmerzen ließen nach.
Ich kann obige Situation so exakt beschreiben, da ich direkt (kaum 1 Meter entfernt) von dem Ort des Geschehens saß. Auch die neben mir sitzende ältere Dame und ein mittelalterlicher Herr namens Thomas (Nachnahme weiss ich nicht) haben meine Beobachtung vollinhaltlich bestätigt.
Dr.med. Alexander Windsor-Topolsky
Georg Siglstr. 30
2384 Breitenfurt
Gedächtnisprotokoll von Gveta Aschenbrenner
Ich, Gveta Aschenbrenner, war am 30.09.2024 bei der Demonstration vor dem Gemeindeamt Breitenfurt. Sehr viele Menschen waren schon da. Viele redeten, sangen und machten Musik. Es ging sehr friedlich zu. Hr. Klinger öffnete die Türe zur Gemeinde und ließ 10 Leute eintreten. Ich war dabei.
Wir gingen in den ersten Stock und setzten uns in den zugewiesenen Saal. Im Saal noch anwesend waren 8 Gemeinderäte und Hr. Klinger. Herr Bürgermeister Schredl sagte, man könne noch nicht beginnen, weil zu wenig Gemeinderäte hier seien. Dann ging er aus dem Saal.
Ein großer, mir unbekannter Mann stand auf und nahm sein Handy aus seiner Manteltasche. Er sah darauf. Plötzlich kam Hr. Klinger und verlangte das Handy oder man solle es ausschalten. Mit einer ausgestreckten Hand in Richtung des Mannes. Der streckte beide Hände ausgestreckt vor sich und sagte NEIN. Darauf hin ging Hr. Klinger einen Schritt zurück (ohne Berührung) und stolperte. Er fiel zu Boden und stand ohne Hilfe wieder auf. Er sagte, es sei nichts passiert. Hr. Schredl kam in den Saal zurück und beendete die Sitzung.
Gedächtnisprotokoll von Robert Makas
Ich war anfänglich bei der angemeldeten Demonstration vor dem Gemeindeamt.
Die Demonstration war friedlich und wurde zu Gesprächen untereinander genutzt. Sprechchöre forderten den Bürgermeister auf, über den aktuellen Stand der Nutzung der “EVN-Wiese” bezüglich Ärztezentrum und eventuell geplanten Wohneinheiten, zu den Demonstranten zu sprechen. Diese Gelegenheit wurde vom Bürgermeister nicht wahrgenommen.
Ich entschloss mich an der öffentlichen Gemeinderatssitzung teilzunehmen, es waren noch einige andere Interessenten, unteranderem auch der Altbürgermeister im Sitzungssaal. Vom Gemeinderat anwesend waren der Bürgermeister, Vizebürgermeister, je eine Gemeinderätin von ÖVP, SPÖ, zwei von den NEOS und 5 von den GRÜNEN.
Der Bürgermeister war sehr erregt, äußerte sich negativ über die Demonstranten und fürchtet, dass sie gegen ihm aggressiv werden bis hin, dass sie sogar vor seinem Schlafzimmerfenster stehen und damit auch seine Familie bedrohen. Und das alles obwohl er Veranstaltungen auf seinem Hof macht und jeder jederzeit kommen kann und für alle da ist.
Eine wiederholte Aussage war, sobald das Projekt reif ist wird es eine Information der Bevölkerung geben. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch nichts zu besprechen.
Die Gemeinderatssitzung wurde vorerst um eine viertel Stunde vertagt, da aufgrund zu weniger anwesender Gemeinderäten eine Beschlussfähigkeit nicht gegeben war. Für mich war nur auffällig, dass von 13 ÖVP und 6 SPÖ Mandatare nur jeweils zwei anwesend waren. Das Fernbleiben mancher Gemeinderäte wurde mit der Angst vor Demonstranten begründet.
Ein Mann kam in den Sitzungssaal und forderte den Bürgermeister auf zu den Demonstranten zu sprechen. Dies wies der Bürgermeister vehement zurück, worauf der Mann sein Mobiltelefon nahm um die Ablehnung zu filmen. Der Bürgermeister verbot ihm das Filmen, da er der Aufforderung nicht sofort nachkam, verwies der Bürgermeister ihn des Saals. Der Gemeindesekretär versuchte den Mann aus dem Saal zu drängen, im Zuge dieser Aktion kam der Gemeindesekretär zu Sturz, worauf der Bürgermeister forderte, dass die Polizei kommen soll. Der Mann verließ unter Begleitung des Gemeindesekretärs den Saal. Als der Gemeindesekretär wieder zurückkam, sagte er dass er auf eine Anzeige verzichtet.
Der Altbürgermeister warf den GRÜNEN vor in ihrer Zeitung Unwahrheiten zu schreiben. Als Frau Rass-Hubinek etwas sagen wollte, verbot ihr der Bürgermeister das Wort. Vom Altbürgermeister kam dann die Frage in Richtung GRÜNE, woher der Zeitungsname Brennessel stamme und beantwortete sie gleich selbst, dass es eine nationalsozialistische Zeitung bis 1938 war (Es gibt ein Monatsmagazin Brennessel in Neuburg/Donau Bayern mit absolut gleicher Schreibweise). Die Breitenfurter Zeitung heißt “Brennnessel”.
Der Bürgermeister und Altbürgermeister haben auf ihren Mobiltelefonen eine Sequenz aus der Veranstaltung “Zukunft Breitenfurt – wir reden mit” hergezeigt wo zu hören war “da gehört eine Bombe rein” und dass Frau Rass-Hubinek mit “wir sind der gleichen Meinung” zugestimmt hat.
Ich habe mir die Mühe gemacht diese Sequenz zu suchen und wurde ab Minute 49:25 fündig. Der Teilnehmer führt aus was Herr Dr. Klar alles möchte und sagt “Sie sind Journalistin, da gehört eine bombe rein, da muss man nachhaken bitte”. Frau Rass-Hubinek sagt “Kann ich dazu antworten” und führt aus “Ich, wir haben als Breitenfurter Grüne dem Herrn Dr. Klar einen offenen Brief geschrieben, ja in diesem Zusammenhang, weil wir genau der gleichen Meinung sind, dass er endlich die Karten auf den Tisch legen muss und sagen muss was er plant …” Dies ist meine selektive Wahrnehmung aus dem Video.
Als die Sitzung beendet war wurden wir gebeten das Gemeindeamt über den Hinterausgang zu verlassen. Dort waren einige Demonstranten, die wissen wollten was im Gemeinderat vorgegangen ist. Da ich einer der Ersten war, habe ich ihnen gesagt, dass die Sitzung auf Grund keines mehrheitsfähigen Gemeinderats abgebrochen wurde. Jemand meinte nach kurzer Zeit wir sollten vom Hintereingang weggehen, damit jeder der das Gemeindeamt verlassen will sich nicht behindert fühlt. Wir sind dann gemeinsam vor das Gemeindeamt gegangen, einige Leute wollten wissen was besprochen wurde. Vielen Demonstranten und ich gingen dann friedlich nach Hause.
Startschuss "Zukunft Breitenfurt - wir reden mit!"
Die angebliche Bombendrohung, wegen der die Gemeinderatssitzung vom 30.9.24 nicht beschlussfähig war:
Bei der Infoveranstaltung der Privatinitiative „Zukunft-Breitenfurt“ hätte Gaby Rass-Hubinek nach Aussagen von Bürgermeister Schredl und Altbürgermeister Morgenbesser angeblich damit gedroht, eine Bombe werfen zu wollen. Hören Sie selbst….
Aus dem Kontext wird GANZ KLAR, dass es in KEINEM Moment um eine Bedrohung durch eine Bombe geht, sondern um die Notwendigkeit investigativ den Sachverhalt zu klären und über Fakten durch Journalisten und Medien von den Zuständen breit zu berichten. Die Unterstellung einer Bombe (und die Kriminalisierung der Grünen) ist ehrrührig und hat anwaltliche Konsequenzen.
Copyright Larissa Putz
Startschuss “Zukunft Breitenfurt – wir reden mit!” 11.09.2024
Transkript des Videos ab Timecode 48.31.20,
Transkribiert von Stefan K. Fiedler. DER WERBETON Studios Wien.
Aus nebengeräusch-reduzierter Datei, die mit diesem Transkript geliefert wird.
Inhaltlich unverändert, formal wurde die Sprachverständlichkeit und der Pegel erhöht.
Inhalt der relevanten Sequenz:
(Diskussion läuft bereits seit 48 Minuten 31 Sekunden ……..)
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G. Rass-Hubinek: „….bis jetzt hat die Gemeinde g`sagt: NEIN. …Ja? Das ist der Punkt. …Aber natürlich hätt´ die Besitzerin sehr gerne, dass sie aufgeschlossen wird und verbaubar ist… jetzt ist sie im Moment NICHT verbaubar. NICHT aufgeschlossen.“
Frau1: „Aber das wird nur halten (Kind)– hab ich gehört – bis zu den Wahlen ..und nach den Wahlen wird das nicht mehr zu halten sein. (Lachen wegen des Kindes, das mitspricht).
G. Rass-Hubinek: „Weiß ich alles nicht, was dann sein wird.“
Frau1: „I kann, ich kanns nur sagen, des war ein ..ein kompetenter Mensch…, der mir das vorige Woche gesagt hat.“
Mann1: „Die Gemeinderatswahlen sind im Jänner 2025 also… nach der Nationalratswahl, das ist nächste….“
Zwischenruf: „25!“ … Ja…
G. Rass-Hubinek: „26. Jänner 25“
Zwischenruf: „ Ja“
Mann1: „Aber noch…..“
Mann2: „Also…..Eigentlich wunder ich mich, dass Doktor Klar… der is übringens auch eingeladen worden wie ich verstanden hab… wenn ihm soviel dran liegt… schade, dass er nicht da is (Kind).. aber ich versteh nur eines nicht: Wir machen einen Eiertanz um EINE Person, wir hörn´ immer nur: Der Doktor Klar braucht mehr Platz…. Der Doktor Klar hat vielleicht zwenig Patienten und hört sich da ein bisserl um. Ich mein, ganz ehrlich: Der Doktor Klar ist ein selbständiger Arzt… wenn er ins Spital will oder operieren will oder einen Operationssaal haben will, soll er das machen, aber unsere Gemeinde bitte in Ruhe lassen. Ich würde wirklich – Sie sind JOURNALISTIN – da gehört eine Bombe rein, da müss ma NACHFRAGEN bitte! Die treiben da…(Einwurf GRH), weil das gibt´s ja nicht! So schnell ist das vorbei ?nämlich?!“
G. Rass-Hubinek: „Äh ich hab dem… wir haben als Breitenfurter Grüne dem Herrn Doktor Klar einen offenen Brief geschrieben…. Ja? In diesem Zusammenhang, weil wir genau der gleichen Meinung sind…, dass er endlich die Karten am Tisch legen muss und sagen muss was er plant. Weil das TUT er nicht… Ja? Außer dass er schreibt „es wird ein Gewinn für Breitenfurt sein.“ (Lachen)
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Ende der Transkription. Breitenfurt, 5.10.2024
Gemeinderatssitzung vom 07.10.2024
Rede von Gaby Rass-Hubinek in der Gemeinderatssitzung vom 7.10.2024:
Herr BM Schredl, ich habe in der ÖVP-Zeitung Unsere Heimat nachgelesen, was Sie über sich geschrieben haben, als Sie zum BM gewählt wurden:
„Ehrlichkeit und Sachlichkeit sind ganz wichtige Eigenschaften bei politischen Debatten, nur eine Diskussion auf sachlicher Ebene kann zu Lösungen und Verbesserungen für uns alle führen. Demokratische Entscheidungen sind zu respektieren!
Zum Team einer Gemeinde gehören natürlich auch die Bürger. Viele konstruktive Anregungen der Breitenfurterinnen und Breitenfurter haben schon zu Verbesserungen für uns alle geführt.“
Das haben Sie geschrieben. In der letzten Zeit erleben viele BürgerInnen leider anderes.
Sie schreiben von Falschmeldungen, noch dazu auf der Gemeindehomepage und nennen dabei die Initiatorin einer Bürgerinitiative beim Namen, beschuldigen sie der Hetze und Panikmache, obwohl sie einfach Bescheid wissen will und Fragen stellt. Nebenbei bemerkt waren alle Verantwortlichen eingeladen, sind aber nicht gekommen.
Den Initiativantrag haben ca.1200 BreitenfurterInnen in nur 9 Tagen unterzeichnet. Das zeigt, dass die Bevölkerung beunruhigt ist, und für diese Verunsicherung haben Sie, Herr Bürgermeister, schon selbst gesorgt, mit Aussagen in Unsere Heimat , dass Sie mit Frau Breiteneder in Verhandlungen sind, über die mögliche Anzahl der Wohnungen, sie sprechen von 400 bis 800. Das alles lässt nur einen Schluss zu, nämlich dass Sie entschlossen scheinen, die Aufschließung in Betracht zu ziehen.
Sonst hätten Sie mit Breiteneder Immobilien keine Gespräche führen müssen, keine Informationen der Wildbach- und Lawinenverbauung einholen müssen, kein Statement zum Naturschutz vom “Biosphärenpark Wienerwald”, etc.
Auch Dr. Klar ist in keiner Weise transparent und erklärt, was genau er vorhat.
Die von einer Privatperson angemeldete Demonstration hat deutlich gemacht, dass viele von uns sich mehr Informationen und Offenheit seitens der Gemeinde wünschen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen der Bevölkerung haben ihr Anliegen friedlich zum Ausdruck gebracht – sogar Kinder waren anwesend. Die Polzei ist friedlich daneben gestanden und hat sich mit den TeilnehemInnen unterhalten. Sie schreiben in einer Amtlichen Mitteilung, dass es in diesem Zusammenhang auch zu aggressiven und körperlichen Attacken gegen Sie und den Amtsleiter gekommen sei, und vergleichen sie mit extrem rechts-oder linksradikalen Gruppierungen. Wenn das den Tatsachen entsprochen hätte, wäre die Polizei eingeschritten. Auf die Tatsache, dass Sie mir unterstellen, ich hätte gesagt, da gehöre eine Bombe geschmissen und der Gemeinderat hätte sich bedroht gefühlt will ich gar nicht eingehen. Das tut mein Rechtsanwalt.
Inhaltlich geht es nicht um die Verhinderung des Ausbaus des Primärversorgungszentrums (PVZ), sondern um das Hinterfragen der geplanten Größe und die Verhinderung der Verbauung der Breiteneder Gründe, die damit unmittelbar verbunden ist.
Ihre wiederholte Aussage, dass Sie noch nicht genau wissen, was geplant ist, um dann aber eine abschließende Entscheidung zu treffen, lässt uns stutzig werden, denn sie bedeutet sinngemäß, dass Sie vorhaben, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu entscheiden.
Es kann nicht sein, dass Sie wochenlang eigenmächtig Verhandlungen führen, um dann dem GR das Ergebnis zu präsentieren und abzustimmen zu lassen.
Bei derart weitreichenden Entscheidungen gehört der GR zuerst informiert, was genau an die Gemeinde herangetragen wurde, um dann in den Gremien beraten zu werden. Danach erst müssten Verhandlungen geführt werden. Und nachdem es für unsere Gemeinde erhebliche Veränderungen bedeutet, die die gesamte Infrastruktur, Verkehrssituation und den Charakter unseres Ortes betreffen, gehört nach unserer Ansicht die Bevölkerung miteinbezogen. Noch dazu, wo erst vor 5 Jahren die Aufschließung der Breiteneder Gründe in einer Volksbefragung abgelehnt wurde.
Denn gerade in jüngster Zeit haben wir erlebt, wie wichtig die Wiese als Retentionsbecken ist. Trotz der 10 ha Wiese standen die angrenzenden Häuser Josef Edlingergasse bei dem Hochwasser vor ca. 2 Wochen teilweise ca 30 cm im Wasser. In den Keller des Kindergartens ist das Hochwasser eingedrungen. Wenn jetzt 10 ha ohne Bedarf zubetoniert werden, verschlimmert das die Hochwassersituation für die Zukunft erheblich. In Wien wird renaturiert, um Hochwasserspeicher zu errichten, und ein Verbau des Retentionsraums in Breitenfurt könnte somit auch für die MA45 (Wiener Gewässer) von Interesse sein, da zukünftige Hochwasserwellen dann unverzüglich nach Wien geleitet würden. Das schreibt mir ein DI für Wasserwirtschaft. Ob bereits in den 1960er und 1970er Jahren, als die Fläche in Breitenfurt als Aufschließungszone gewidmet wurde, berücksichtigt wurde, dass sich Hochwasserereignisse in Zukunft häufen könnten, bezweifelt er.
Sie schreiben in einer amtlichen Mitteilung an die Bevölkerung, dass die Gesundheitsversorgung in Gefahr sei, wenn das PVZ nicht auf der Wiese gebaut wird.
In dieser Amtlichen Mitteilung steht, (ziehen die Projektbetreiber das PVZ ab…] „verliert Breitenfurt nicht nur die notfallmedizinische Versorgung, sondern zusätzlich den Ausbau der häuslichen Betreuung, Hebamme, Physiotherapie, zeitnahe Termine bei Fachärzten, Fachleute der Gesundheitsberufe, Wundmanagement, Diätologie und Ergotherapie…“. Das ist nachweisbar falsch und geht wieder in Richtung Panikmache der Bevölkerung. Dagegen haben sich nun 14 TherapeutInnen mit ihrer Unterschrift gewehrt und nachgewiesen, dass die Gesundheitsversorgung auch unabhängig vom PVZ gegeben ist.
3 Kassenstellen und 20 ansässige TherapeutInnen bleiben im Ort.
Genauso bleiben die Rettung und das Hilfswerk weiter in Breitenfurt. Noch dazu gibt es das Angebot von den Eigentümern des Praehabzentrums, Herrn Klar das Zentrum zu verkaufen. Mit dem ursprünglich geplanten Wasserleitungsgrundstück wären das insgesamt 5000m2. Das sollte eigentlich genügen.
Und nun zu der zwangsläufig damit verbundenen Verbauung der 10ha großen Breiteneder Gründe mit Wohnungen. Egal ob 400 oder mehr, das wäre der Kollaps für die einzige Straße von Breitenfurt nach Wien. Schon jetzt ist täglich Stau in den Stoßzeiten. Auch der Autobus liegt im Stau fest. Im Radio wird immer wieder durchgesagt, Stau auf der Breitenfurterstraße. Hunderte neue Wohnungen würden die jetzige kaum noch ertragbare Verkehrslage noch einmal wesentlich verschlimmern. Ich kann mir vorstellen, dass das einige von Ihnen weniger berührt, da gerade diejenigen die entscheiden, nicht nach Wien pendeln müssen.
Bedarf nach frei finanzierten Eigentumswohnungen in dieser Größenordnung besteht nicht. Vor einigen Jahren wurde in Breitenfurt Ost ein Wohnkomplex mit günstigen Startwohnungen für Breitenfurter-innen gebaut, und dort sind immer wieder Wohnungen frei. Zusätzlich hat die Gemeinde im Zentrum von Breitenfurt ein verlassenes Bauernhaus gekauft (Vis a vis vom Gasthaus „Santorini-Grüner Baum“), als Reservegrundstück. Auch das für Dr. Klar gekaufte Grundstück ist jetzt vakant und belastet das Budget.
Wir haben ca. 6.200 Einwohner. Unsere Infrastruktur, wie Kanalisation, Kläranlage, Kindergarten, Hort, Volksschule, etc. wäre dem nicht gewachsen und würde den bis jetzt noch ländlichen Charakter unseres Ortes stark verändern.
Aber Sie haben ja den Wunsch nach Aufschließung der Breiteneder Gründe nie ganz fallengelassen, wie man auf der Homepage der Gemeinde unter Projekte sehen kann. Sehr oft habe ich urgiert, den Generationenplan von der Homepage zu nehmen. Dennoch ist das einzige Projekt, das nach wie vor dort zu finden ist, der Generationenplan, der im Wesentlichen die Aufschließung und Verbauung der Breiteneder Gründe zum Inhalt hat.
Wir verlangen endlich Aufklärung darüber, was die Koalition auf den Breiteneder Gründen plant, und wir verlangen auch, dass Sie nicht gegen den Willen der Bevölkerung handeln. Wir sind nicht von Gottes Gnaden eingesetzt sondern Volksvertreter, daher erinnere ich Sie nochmals an ihre Worte: Zum Team einer Gemeinde gehören natürlich auch die Bürger. Ich würde noch ergänzen, auch die Bürgerinnen.
Demonstration Breitenfurt
Klare Worte zur aktuellen Diskussion – Transparenz statt Verleumdung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderät*innen,
mit großer Enttäuschung und Verärgerung habe ich sowohl die, zum Teil einseitige und in weiten Teilen inkorrekte Medienberichterstattung in NÖN und Kurier, sowie Ihr Schreiben, das heute in den Briefkästen der Breitenfurter*innen gelandet ist, gelesen.
Während Sie der Öffentlichkeit Verleumdung und Hetze vorwerfen, bin ich folgender Meinung: Wenn hier jemand hetzt und verleumdet, dann ist es die Gemeinde selbst.
Lassen Sie mich die Fakten klarstellen.
Die geschilderte Demonstration wurde von einer Privatperson angemeldet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus allen Schichten der Bevölkerung und verlief völlig friedlich. Es waren selbst Kinder anwesend. Einig waren sie sich in einem Punkt: Sie vermissen Informationen und Transparenz in den Entscheidungsprozessen dieser Gemeinde, sind FÜR das PVZ und GEGEN einen Verbau der „Wiese“. Die Initiative „Breitenfurt – Wir reden mit“ und die Grünen sind die Einzigen, die sich der Aufgabe stellen, Antworten zu geben – nicht durch Falschinformationen, sondern durch die Darstellung von Fakten und Rechercheergebnissen. Und sie tun auch eine Sache, die sie vollkommen übersehen: Sie hören zu!
Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger, dass der Bürgermeister diese Initiative und die Menschen, die daran teilnehmen, in dieser Form diffamiert. Ihnen Hetze zu unterstellen, ist eine maßlose Übertreibung. Ebenso lächerlich ist der Vorwurf, es gäbe Bedrohungen. Die Äußerung eines Bürgers während des Infoabends lautete wörtlich: „Sie sind Journalistin, da gehört eine Bombe rein, da muss man nachfragen bitte.“
Offensichtlich ging es hierbei um eine journalistische „Bombe“, nicht um eine Drohung.
Gaby Rass-Hubinek und Larissa Kurz haben dies sachlich gekontert – inhaltlich, wie es sinnvoll ist, und nicht in Bezug auf die Wortwahl. Es bleibt unklar, warum Sie sich hiervon bedroht fühlen.
Auch die Darstellung der Gemeinderatssitzung als potenziell gefährlich ist irreführend.
Die Sitzung war öffentlich, es gab keinerlei „Sturm“, wie von den Medien behauptet, und es war keine Bedrohungslage erkennbar. Die vier anwesenden Polizisten standen entspannt am Rande und plauderten. Hätte eine echte Gefahr bestanden, hätte man sie sicher hinzugezogen – doch es gab offensichtlich keinerlei Veranlassung.
Verbale Entgleisungen habe ich im übrigen so wahrgenommen. Sie haben Gaby Rass-Hubinek Aufhetzung vorgeworfen und sie nicht zu Wort kommen lassen. Auch aus dem Zuhörerbereich, durch Altbürgermeister Morgenbesser, kamen höchst angriffige Kommentare. Interessanterweise wurde ihm das Wort nicht verboten, während anderen Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl untersagt wurde zu sprechen!
Das ist nicht nur bedenklich, sondern zutiefst undemokratisch.
Der Vorwurf der Panikmache seitens der Grünen und der Initiative ist ebenfalls unbegründet. Dass das PVZ absiedeln könnte, ist vielmehr ein Szenario, das durch Ihre Worte heraufbeschworen wird. Es gibt in Breitenfurt drei Planstellen (laut ÖGK). Eine Übersiedelung des PVZ würde nicht deren Verlust bedeuten, und sie ist ohne Bewilligung auch gar nicht einfach möglich. Auch Ihre Aussage, dass die notfallmedizinische Versorgung gefährdet sei, ist eine Missachtung des engagierten und professionellen Rettungswesens, das Breitenfurt zur Verfügung steht.
Weiters scheint Ihre Behauptung, die Eigentümerin könne ihr Baurecht auf der Wiese klagen, eine leere Drohung zu sein. Wenn sie sich ihrer Sache so sicher wäre, hätte sie sicher schon längst rechtliche Schritte eingeleitet. Und selbst wenn ihr das gelingen würde, hätte die Gemeinde noch ausreichend Zeit sich um einen Bebauungsplan nach ihren Vorstellungen zu kümmern, da aktuell kein Bebauungsplan für das Grundstück existiert.
Vielleicht wäre es an der Zeit, vor der eigenen Haustür zu kehren und sich die Frage zu stellen, ob die Verunsicherung in der Bevölkerung nicht auch mit mangelnder Kommunikation Ihrerseits sowie dem Ignorieren von berechtigten Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zusammenhängt.
Es hetzt niemand, es verunsichert niemand, und vor allem spaltet niemand die Bevölkerung. Im Gegenteil: Ich habe noch nie eine so große Einigkeit in Breitenfurt erlebt wie in diesem Fall. Wenn Sie sich abgespalten fühlen, dann möglicherweise deshalb, weil Sie und ihre Fraktion allein mit Ihrer Meinung dastehen und sich vom Willen der Bevölkerung abgewendet haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Lena Rettinger
Demonstration
DEMONSTRATION / Standkundgebung
30.09.2024 | 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
2384 Breitenfurt
(Anzeige einer Versammlung nach §2 Versammlungsgesetz)
FÜR Primärversorgungszentrum 2.000 m2 – GEGEN Wiesenverbau
vor dem Gemeindeamt, Hirschentanzstraße 3, 2384 Breitenfurt
ONLINE Petition
Zukunft Breitenfurt – Wir reden mit!
Die Bürgerinitiative “Zukunft Breitenfurt – wir reden mit” möchte die Aufschließung und Verbauung der “Breiteneder Wiese” verhindern. Mit dem Aufschließen und Verbau des Grundstücks geht nicht nur eine große grüne Mitte verloren. Zuzug wird forciert und die bereits überlastete Infrastruktur (Straße, Schule, Kindergarten, Kanal,…) noch stärker belastet. Staus und Verkehrschaos wird es nicht nur in den Morgen- und Abendstunden geben. Der Verkehr – auch durch noch mehr Patient:innenströme – wird tagsüber zunehmen. Für bestehende Anrainer:innen wird der Verbau ein massiver Einschnitt in der Lebensqualität werden.
Nimm teil, deine Stimme zählt!
ORF NÖ: "Aufregung über geplantes Ärztezentrum"
In Breitenfurt (Bezirk Mödling) gibt es Aufregung über den geplanten Bau eines neuen Primärversorgungszentrums (PVZ) und einer neuen Wohnhausanlage. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen das Vorhaben. Die Gemeinde spricht von „Panikmache“
Theresa Vogl, 28. September 2024, 12.12 Uhr
Das neue Primärversorgungszentrum soll auf einem zehn Hektar großen Areal entstehen, von dem sechs Hektar als Bauland gewidmet sind. Rund 7.000 Quadratmeter davon sind für den Bau des Ärztezentrums vorgesehen. Versiegelt werden laut dem Bürgermeister von Breitenfurt, Wolfgang Schredl (ÖVP), wiederum „nur rund 2.000 Quadratmeter“.
Zusätzlich zum Primärversorgungszentrum ist angedacht, auf dem Grundstück eine Wohnhausanlage mit bis zu 800 Wohnungen zu errichten. „Wie viele es dann wirklich werden, wird noch geprüft“, so Schredl. Es sei aber eine Anzahl, die laut Gutachten den Aufschließungsbedingungen nicht widersprechen würden, ergänzt er.
Die geplanten Projekte führen in Breitenfurt aber zu Diskussionen. Schredl habe nach einer Bürgerbefragung 2019 versprochen, die Wiese so zu belassen, wie sie ist, sagt Larissa Putz von der Bürgerinitiative „Zukunft Breitenfurt“. „Wir sind nicht gegen ein PVZ, aber wir sind gegen den Verbau der Wiese“, so Putz gegenüber noe.ORF.at.
„Herausforderung für die Infrastruktur“
Die Initiative befürchtet, dass der Bau von 800 Wohnungen die Infrastruktur belasten würde. „Das können wir in Breitenfurt nicht stemmen“, sagt Putz. Rund 1.000 Unterschriften wurden daher gesammelt und bereits an die Gemeinde übergeben. Für Montag ist zudem eine Demonstration vor dem Gemeindeamt geplant. „Breitenfurt ist unsere Heimat, wir sollten dabei ein Mitspracherecht haben“, fordert Putz.
Bürgermeister Schredl betont, dass es seitens der Gemeinde noch „keine handfesten, gesicherten Informationen“ geben könne, weil das Projekt derzeit noch geprüft werde. „Panik machen und Hetze bringen nichts“, sagt er. Man sei bemüht, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Die Verkehrslage sowie die Kinderbetreuung und Schulbildung würden bei den Entscheidungen berücksichtigt werden. Man wolle schließlich „die beste Lösung für alle“, so Schredl.
KRONE: „Grüne Wiese darf nicht für Mega-Projekt sterben!“
„Das werden wir nicht zulassen!“ – Mit dieser Kampfansage stellen die Grünen in Wiener Umland dem potenziellen Vernichter einer wunderschönen Wiese die Ökorute ins Fenster!
Von Mark Perry, Jana Pasching 08.09.2024 05:55
Es geht für uns um ökologisch sehr viel, nämlich um rund 10 Hektar wertvolles Grün und die Versiegelung eines in Zeiten des Klimawandels so wichtigen Naturparadieses für bis zu 800 Wohnungen. Seit Jahren gibt es immer wieder Konflikte um die Aufschließung, die von der ÖVP aus welchen Gründen auch immer massiv forciert wird. Dabei hatten sich die Bürger 2019 bei einer Volksbefragung mit überwältigender Mehrheit gegen dieses Megaprojekt ausgesprochen“, empört sich die engagierte Mandatarin Gabriele Rass-Hubinek von den Grünen beim Lokalaugenschein mit krone.tv in Breitenfurt.
Zweistöckiges Ärztezentrum mit Tiefgarage
Zur Vorgeschichte: Vor einem halben Jahr hatte der Projektbetreiber Peter Klar dem Gemeindevorstand im Bezirk Mödling die Pläne für ein Wienerwald- Primärversorgungszentrum auf dem Wasserleitungsgrundstück hinter dem derzeitigen Ärztezentrum vorgelegt. Seinen Vorstellungen nach sollte eine Tiefgarage und darüber zwei Stockwerke – und somit eine Erweiterung des bestehenende Praehab-Zentrums entstehen.
Grund war plötzlich zu klein
Doch plötzlich änderten sich die Pläne drastisch. Denn Klar erklärte nun, dass er 8000 Quadratmeter statt der bisherigen 2000 brauche – das Grundstück sei zu klein. Auf der Suche nach Alternativen habe ihm eine Grundbesitzerin zugesagt, dass er auch auf deren „grünen Wiese“ bauen könne. „Nun will er die Aufschließung von der Gemeinde“, so Rass-Hubinek konsterniert. Die Grünen seien nicht gegen das Zentrum, allerdings sei die nunmehr geplante Größe zu hinterfragen. Kämpferische Ansage der Naturschützer: „Kein Antasten der Wiese zum Wohle der Bürger!“
KURIER: Neues Ärztezentrum im Wienerwald? Widerstand in Breitenfurt
Primärversorgungszentrum soll auf “grüner Wiese” entstehen, deren Verbauung bereits in Volksbefragung abgelehnt worden war.
Von Stefan Jedlicka 19.08.24, 15:52
Die einstige “EVN-Wiese” in der Gemeinde Breitenfurt im Bezirk Mödling stand schon einmal mit Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Als 2019 der damalige Bürgermeister Ernst Morgenbesser seinen “Generationenplan” auf dem rund 10 Hektar großen Grundstück realisieren wollte, erreichten Breitenfurts Grüne die Abhaltung einer Volksbefragung. “Es ging im Wesentlichen um die Verbauung der Wiese”, erinnert sich Grünen-Sprecherin Gabriele Rass-Hubinek.
Aktuelle Entwicklungen rund um das geplante PVZ
Aktuelle Entwicklungen rund um das geplante Primärversorgungszentrum
Vor einem halben Jahr hat Dr. Peter Klar dem Gemeindevorstand von Breitenfurt die Pläne für ein Primärversorgungszentrum auf dem Wasserleitungsgrundstück hinter dem derzeitigen Ärztezentrum dargelegt. Es sollte eine Tiefgarage und darüber zwei Stockwerke enthalten. Nun haben sich die Pläne drastisch geändert. Vor zwei Wochen erklärte er dem Vorstand, dass er mindestens 7.000m² (statt den bisher 2.000m²) braucht und das Grundstück daher zu klein sei. Auf der Suche nach Alternativen habe er mit Frau Breiteneder gesprochen und sie hätte ihm zugesagt, dass er auf der „Wiese“ bauen kann. Nun möchte er die Aufschließung von der Gemeinde erreichen.
Die Breitenfurter Grünen haben dazu eine eindeutige Sichtweise
Wir unterstützen den Bau eines Primärversorgungszentrums (PVZ) in Breitenfurt. Allerdings ist die nunmehr geplante Größe zu hinterfragen. Die enorme Konzeptionsänderung von bisher geplanten 2.000m² auf nun geplanten 7.000m² – 8.000m² ist ein großer Unterschied, der sich stark auf die Bebauungsflächen und die Verkehrssituation in unserem Ort auswirken wird. Wieso wird plötzlich mehr als 3x soviel Raum benötigt?
Das kann mit dem Wegfall der kostspieligen Tiefgarage zusammenhängen, die obendrein in Hochwasserzonen ein massives Problem darstellt. Die Antwort darauf kann aber nicht eine weitere Versiegelung für ca. 100 KFZ sein. Hier sollten wir Alternativen finden (dazu etwas später).
Damit einher gehend können wir auch nicht glauben, dass die budgetierten EUR 20 Mio. – trotz wesentlicher Vergrößerung der Bebauungsflächen – weiterhin aufrecht bleiben. Aus aktuellem Anlass wissen wir, dass Kalkulationen meist nicht halten (siehe Wertstoffsammelzentrum). Was, wenn hier die Planung ebenfalls nicht den tatsächlichen Baukosten entspricht? Bei ähnlichen „Großprojekten“ kommt es leider immer wieder zu teils massiven Budgetüberziehungen. Kommen hier zusätzliche Belastungen auf unsere Gemeinde zu? Das ist jedenfalls zu vermeiden!
Kein Antasten der „Wiese“ im Ortszentrum
Wir sind dafür, dass es ein PVZ in Breitenfurt geben soll. Und gleichzeitig sind wir dafür, dass die Breiteneder Gründe nicht angetastet werden, solange es Alternativen gibt. Ein PVZ auf diesen Grünflächen würde sehr wahrscheinlich eine weitere Aufschließung nach sich ziehen. Frau Breiteneder könnte und wird vermutlich Bedingungen stellen. Einer Teilaufschließung war sie in der Vergangenheit gegenüber immer schon abgeneigt.
Da die Breiteneder Gründe auf Seite der Hauptstraße rote Zone sind, könnte ein Parkplatz nur ebenerdig asphaltiert werden und vergrößert damit wieder den versiegelten Bereich. In Zeiten wie diesen, in denen auch die NÖ Landesregierung auf Reduzierung des Bodenverbrauches drängt, ein „No Go“. Mit 54% haben sich bei der repräsentativen Befragung im Frühjahr 2024 für eine Rückwidmung dieser großen Flächen in Grünland ausgesprochen.
Fundierte Planung, die halten muss
Die derzeitige Diskussion zeigt uns leider, dass es nicht ohne ein fundiertes Baukonzept, Gesundheits- und Finanzierungskonzept mit Garantien (!) gehen kann. Die zeitlich mit angeblich 6 Monaten limitierten Förderungen für dieses Bauprojekt setzen alle Beteiligten, allen voran die Betreiber Dr. Klar und Dr. Saleta, unter Druck. Wir dürfen jetzt aber nicht – für die Gemeinde richtungsweisende – Entscheidungen mit unreifen Plänen treffen. Ein Horror, wenn das Grundstück umgewidmet, der Rohbau errichtet, aber dann die Kosten oder die Finanzierung nicht mehr halten und alles zum Erliegen kommt.
Änderungen des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Breitenfurt
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Raumordnung Marktgemeinde Breitenfurt – VERORDNUNG zur ÄNDERUNG 2024-1 des BEBAUUNGSPLANES
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Änderung 2022-1 des Bebauungsplanes
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Kundmachung
Keine Entwarnung für die Breiteneder-Gründe (EVN-Wiese)!
Das Umgraben der Wiese zu einem Acker und deren Einzäunung hat vermutlich zwei Gründe: Einerseits um Druck auf die Gemeinde zu machen, die Wiese endlich aufzuschließen. Wenn sie verbaut ist, wird das Grundstück mit einem Park in der Mitte wieder geöffnet. Soweit steht es auch im Generationenplan der ÖVP.
Andererseits möchte die Besitzerin die Wege als mögliches Hindernis bei einer Verbauung aus dem Weg räumen. Werden die Wege über einen längeren Zeitraum nicht mehr genutzt bzw. sind diese nicht mehr existent, wird es wohl weitaus schwieriger, das Wegerecht einzuklagen.
Die Breitenfurter Grünen haben bereits unter Altbürgermeister Morgenbesser versucht, ihn dazu zu bewegen, das Wegerecht einzufordern. Es gibt Fotos, die die Benützung der Wege seit mehr als 50 Jahren bestätigen. Er hat es damals abgelehnt, wie auch Bürgermeister Schredl heute. Denn das Wegerecht muss der Bürgermeister im Namen der Gemeinde einfordern, damit alle BürgerInnen dort gehen dürfen. Wenn nur die Breitenfurter Grünen es einklagen, dürfen auch nur wir – wenn dem stattgegeben wird – die Wege benützen. Gleiches gilt, wenn einzelne BürgerInnen das Wegerecht einklagen.
BM Schredl hält nach wie vor am Generationenplan fest (siehe Homepage) und lässt gerade einen Bebauungsplan für die Wiese erstellen. Das macht Frau Breitender natürlich Hoffnungen. Daher nun der Druck auf die Gemeinde.
Die Wiese ist seit Jahrzehnten ein Spekulationsobjekt und wurde auch immer wieder belehnt. Ob sie aufgeschlossen wird, kann aber die Gemeinde entscheiden, denn die Wiese ist Bauhoffnungsland. Für die Aufschließung der Wiese ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Bisher hat die ÖVP nicht aufgeschlossen, auch, weil wir Grüne mit Hilfe der Bevölkerung dagegen gehalten haben. Ich hoffe, wir bekommen Rückhalt bei der nächsten Wahl, um eine Verbauung verhindern zu können.
Im Zuge der Erneuerung des Bebauungsplanes will die ÖVP/SPÖ-Koalition auch einen Bebauungsplan für die Wiese erstellen.
Viele besorgte Anfragen haben uns wegen der Umackerung und der Schlägerungen des Windgürtels der Wiese erreicht. Auch wenn es uns und viele andere schmerzt, wenn die für die Brutzeit so wichtigen Bäume und Büsche gefällt werden, gibt es keine rechtliche Handhabe, dagegen vorzugehen. Die Eigentümerin, Frau Breiteneder, kann die Wiese landwirtschaftlich nutzen oder auch einzäunen. Was sie allerdings nicht kann, ist die Wiese verbauen. Dazu braucht es einen Gemeinderatsbeschluss.
Wegerecht? Immer wieder werden wir gefragt, ob man das Wegerecht geltend machen kann. Das Wegerecht müsstejedoch der Bürgermeister einfordern. Bereits vor einigen Jahren haben wir versucht, Altbürgermeister Morgenbesser davon zu überzeugen, dass es im Sinne der Bevölkerung wäre, das Wegerecht einzuklagen, da die Wege tatsächlich bereits nachweisbar seit mehr als 30 Jahren bestehen. Wenn Einzelpersonen klagen, könnten dann eben nur diese die Wege benützen. Altbürgermeister Morgenbesser wollte davon leider nichts wissen.
Bebauungsplan? Nun will die ÖVP/SPÖ-Koalition im Zuge der Erneuerung des Bebauungsplanes auch einen Bebauungsplan für die Wiese erstellen. Die Argumentation des Bürgermeisters ist, dass die Gemeinde mitbestimmen will, was dort gebaut werden darf, falls Frau Breitender die Gemeinde auf Aufschließung klagen sollte. Aus unserer Sicht ist ein Bebauungsplan eine Einladung an Frau Breiteneder: So will es die Gemeinde haben. Die Gefahr einer Klage sehen wir nicht, denn das hätte sie bereits unter Altbürgermeister Morgenbesser tun können, wenn sie Chancen gesehen hätte, die Aufschließung erzwingen zu können. Damals hatte sie den Bürgermeister klar auf ihrer Seite. Bürgermeister Schredl sagt zwar einerseits, er sei gegen eine Aufschließung, weil das die Gemeinde viel Geld kosten würde, denkt dann aber doch laut über eine Bildungseinrichtung auf der Wiese nach. Falls es wirklich zu einer Klage kommen sollte, wäre aus unserer Sicht immer noch Zeit, einen Bebauungsplan zu erstellen. Interessant ist jedenfalls, dass der Generationenplan noch immer als einziges Projekt auf der Homepage der Gemeinde zu finden ist.
Kompakte Siedlungsentwicklung? Ein weiterer Baustein auf diesem Weg ist die Erarbeitung eines Energie- und Klimakonzepts durch die Universität für Bodenkultur um 52.000 Euro (!). Denn auch wenn es gut klingt, ist ein Ziel dieses Projekts, zu untersuchen, „ob eine kompakte Siedlungsentwicklung in einer Stadt der kurzen Wege erfolgreich umgesetzt wurde (…) Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Steuerung der räumlichen Entwicklung in Richtung energieeffizienter Siedlungsstrukturen, die sowohl für die leitungsgebundene Wärmeversorgung als auch für die Mobilität im Umweltverbund besonders gut geeignet sind. Diese Siedlungsgebiete können künftig als (prioritäre oder ergänzende) Siedlungsschwerpunkte im örtlichen Entwicklungskonzept ausgewiesen werden.“ Über diesen Umweg der „kompakten Siedlungsentwicklung“ könnte eine Aufschließung der Wiese geradezu als Notwendigkeit erscheinen. Bisherige Aussage Bürgermeister Schredls war ja: „Die Wiese wird nicht verbaut“. Für ihn sei der Wille der Bevölkerung zu respektieren und eine Verbauung der Breiteneder-Gründe vom Tisch. „Dieses Kapitel ist abgeschlossen. […] Das Votum (der Volksbefragung) ist jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Seitens der Gemeinde werden wir keine weiteren Schritte setzen“, so BM Wolfgang Schredl in einem Interview in der „Neuen Heimat“ zum Thema EVN-Wiese. Wir nehmen ihn beim Wort!
Die Grünen Erfolge im Überblick
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Warum es die Grünen braucht
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Unsere Erfolge 2023
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Gut für Österreich. Gut für dich. 2022
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Protokoll der Gemeinderatssitzung 06.11.2023
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Protokoll der Gemeinderatssitzung 25.09.2023
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Alle Beilagen 25.09.2023
WOFÜR WIR STEHEN
- Wir treten für Nachhaltigkeit auf allen Ebenen ein. Machen wir Breitenfurt zu einem Vorzeigeort für Klimaschutz!
- Der ländliche Charakter unseres Ortes soll erhalten bleiben. Darum wollen wir die Breiteneder-Gründe langfristig sichern, Grünräume erhalten und die Bebauungspläne überarbeiten.
- Wir stehen für moderaten Zuzug angepasst an die Infrastruktur.
- Wir verpflichten uns zu politischer Fairness und Toleranz, setzen auf konstruktive Mitarbeit und wirksame Kontrolle.
- Wir fördern die Einbindung der Breitenfurter Bevölkerung bereits in die Planungsphase größerer Projekte.
WOFÜR WIR UNS EINSETZEN
- Erhalt der Breiteneder-Gründe („EVN-Wiese“) als Grünraum
- Ausbau der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr – Radwegekonzept
- Renaturierung der Liesing als Erholungsgebiet und zum Hochwasserschutz
- Baumschutz – baumschonendes Vorgehen sowohl bei Alleebäumen als auch im gemeindeeigenen Wald
- Überarbeitung des Bebauungsplans
- Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der bestehenden Klein- und Mittelbetriebe. Betriebs-Neuansiedlungen mit Bedacht auf hohe Umweltstandards
- Förderung klimafreundlicher Projekte (Photovoltaikanlagen, Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare Energieträger, …)
- Gemeinschaftsaktivitäten (Tauschbörsen, Offener Bücherschrank, „Fairmittlerei“,…)
Termine
OKTOBER
- Gesundheit, Wetter, Klima. Fitnessprogramm für unsere ZUKUNFT mit Christa Kummer | DO 03.10.2024, 18:30 Uhr
Augustineum, Kardinal Piffl-Platz 1, 2384 Breitenfurt - Jahreshauptversammlung Siedlerverein | SA 05.10.2024, 14:00 Uhr
Gasthaus Kühmayer - Eröffnung des neuen Wertstoffsammelzentrum | SA 26.10.2024, 14:00 – 19:00 Uhr
Wertstoffsammelzentrum Breitenfurt
NOVEMBER
- Eintragung Kindergarten | MO 18.11. – FR 22.11.2024
Ein starkes Team für
Breitenfurt
Fraktionsvorsitzende
Geschf. Gemeinderätin für
Alternative Entwicklungsprojekte für Wohnen und Mobilität
[email protected]Gemeinderat für
Finanzen, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Bildung und Bildungseinrichtung, Prüfung
[email protected]Gemeinderat für
Bauhofagenden und Sicherheit, Infrastruktur, Prüfung
[email protected]Gemeinderätin für
Kultur und Fremdenverkehr, Bildung, Freizeit, Sport, Gesundheit und Soziales
Gemeinderat für
Umwelt- und Raumordnung, Bauhofagenden und Sicherheit
[email protected]Gemeinderat für
Kultur- u. Fremdenverkehr, Bildung, Alternative Entwicklungsprojekte für Wohnen u. Mobilität
[email protected]Es gibt noch viel zu tun!
DU WILLST ETWAS FÜR EIN GRÜNERES BREITENFURT TUN?
BEI UNS KÖNNEN SICH ALLE MIT INDIVIDUELLEN FÄHIGKEITEN EINBRINGEN. EGAL OB REGELMÄSSIG, SPORADISCH ODER NUR, UM MAL SO REINZUSCHNUPPERN – WIR FREUEN UNS AUF DEINE MITARBEIT!
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