Das Umgraben der Wiese zu einem Acker und deren Einzäunung hat vermutlich zwei Gründe: Einerseits um Druck auf die Gemeinde zu machen, die Wiese endlich aufzuschließen. Wenn sie verbaut ist, wird das Grundstück mit einem Park in der Mitte wieder geöffnet. Soweit steht es auch im Generationenplan der ÖVP.

Andererseits möchte die Besitzerin die Wege als mögliches Hindernis bei einer Verbauung aus dem Weg räumen. Werden die Wege über einen längeren Zeitraum nicht mehr genutzt bzw. sind diese nicht mehr existent, wird es wohl weitaus schwieriger, das Wegerecht einzuklagen.

 

Die Breitenfurter Grünen haben bereits unter Altbürgermeister Morgenbesser versucht, ihn dazu zu bewegen, das Wegerecht einzufordern. Es gibt Fotos, die die Benützung der Wege seit mehr als 50 Jahren bestätigen. Er hat es damals abgelehnt, wie auch Bürgermeister Schredl heute. Denn das Wegerecht muss der Bürgermeister im Namen der Gemeinde einfordern, damit alle BürgerInnen dort gehen dürfen. Wenn nur die Breitenfurter Grünen es einklagen, dürfen auch nur wir – wenn dem stattgegeben wird – die Wege benützen. Gleiches gilt, wenn einzelne BürgerInnen das Wegerecht einklagen.

 

BM Schredl hält nach wie vor am Generationenplan fest (siehe Homepage) und lässt gerade einen Bebauungsplan für die Wiese erstellen. Das macht Frau Breitender natürlich Hoffnungen. Daher nun der Druck auf die Gemeinde.

 

Die Wiese ist seit Jahrzehnten ein Spekulationsobjekt und wurde auch immer wieder belehnt. Ob sie aufgeschlossen wird, kann aber die Gemeinde entscheiden, denn die Wiese ist Bauhoffnungsland. Für die Aufschließung der Wiese ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Bisher hat die ÖVP nicht aufgeschlossen, auch, weil wir Grüne mit Hilfe der Bevölkerung dagegen gehalten haben. Ich hoffe, wir bekommen Rückhalt bei der nächsten Wahl, um eine Verbauung verhindern zu können.

 

Viele besorgte Anfragen haben uns wegen der Umackerung und der Schlägerungen des Windgürtels der Wiese erreicht. Auch wenn es uns und viele andere schmerzt, wenn die für die Brutzeit so wichtigen Bäume und Büsche gefällt werden, gibt es keine rechtliche Handhabe, dagegen vorzugehen. Die Eigentümerin, Frau Breiteneder, kann die Wiese landwirtschaftlich nutzen oder auch einzäunen. Was sie allerdings nicht kann, ist die Wiese verbauen. Dazu braucht es einen Gemeinderatsbeschluss.
Wegerecht? Immer wieder werden wir gefragt, ob man das Wegerecht geltend machen kann. Das Wegerecht müsstejedoch der Bürgermeister einfordern. Bereits vor einigen Jahren haben wir versucht, Altbürgermeister Morgenbesser davon zu überzeugen, dass es im Sinne der Bevölkerung wäre, das Wegerecht einzuklagen, da die Wege tatsächlich bereits nachweisbar seit mehr als 30 Jahren bestehen. Wenn Einzelpersonen klagen, könnten dann eben nur diese die Wege benützen. Altbürgermeister Morgenbesser wollte davon leider nichts wissen.

Bebauungsplan? Nun will die ÖVP/SPÖ-Koalition im Zuge der Erneuerung des Bebauungsplanes auch einen Bebauungsplan für die Wiese erstellen. Die Argumentation des Bürgermeisters ist, dass die Gemeinde mitbestimmen will, was dort gebaut werden darf, falls Frau Breitender die Gemeinde auf Aufschließung klagen sollte. Aus unserer Sicht ist ein Bebauungsplan eine Einladung an Frau Breiteneder: So will es die Gemeinde haben. Die Gefahr einer Klage sehen wir nicht, denn das hätte sie bereits unter Altbürgermeister Morgenbesser tun können, wenn sie Chancen gesehen hätte, die Aufschließung erzwingen zu können. Damals hatte sie den Bürgermeister klar auf ihrer Seite. Bürgermeister Schredl sagt zwar einerseits, er sei gegen eine Aufschließung, weil das die Gemeinde viel Geld kosten würde, denkt dann aber doch laut über eine Bildungseinrichtung auf der Wiese nach. Falls es wirklich zu einer Klage kommen sollte, wäre aus unserer Sicht immer noch Zeit, einen Bebauungsplan zu erstellen. Interessant ist jedenfalls, dass der Generationenplan noch immer als einziges Projekt auf der Homepage der Gemeinde zu finden ist.
Kompakte Siedlungsentwicklung? Ein weiterer Baustein auf diesem Weg könnte die Erarbeitung eines Energie- und Klimakonzepts durch die Universität für Bodenkultur um 52.000 Euro (!) sein, das die zuständige Gemeinderätin Doris Polgar in der kommenden Gemeindderatssitzung beschließen lassen will. Denn auch wenn es gut klingt, ist ein Ziel dieses Projekts, zu untersuchen, „ob eine kompakte Siedlungsentwicklung in einer Stadt der kurzen Wege erfolgreich umgesetzt wurde (…) Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Steuerung der räumlichen Entwicklung in Richtung energieeffizienter Siedlungsstrukturen, die sowohl für die leitungsgebundene Wärmeversorgung als auch für die Mobilität im Umweltverbund besonders gut geeignet sind. Diese Siedlungsgebiete können künftig als (prioritäre oder ergänzende) Siedlungsschwerpunkte im örtlichen Entwicklungskonzept ausgewiesen werden.“ Über diesen Umweg der „kompakten Siedlungsentwicklung“ könnte eine Aufschließung der Wiese geradezu als Notwendigkeit erscheinen. Bisherige Aussage Bürgermeister Schredls war ja: „Die Wiese wird nicht verbaut“. Für ihn sei der Wille der Bevölkerung zu respektieren und eine Verbauung der Breiteneder-Gründe vom Tisch. „Dieses Kapitel ist abgeschlossen. […] Das Votum (der Volksbefragung) ist jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Seitens der Gemeinde werden wir keine weiteren Schritte setzen“, so BM Wolfgang Schredl in einem Interview in der „Neuen Heimat“ zum Thema EVN-Wiese. Wir nehmen ihn beim Wort!