Windräder: Was im Ausschuss liegt

In der Gemeinderatssitzung am 23. Juni standen gleich zwei Anträge zum Thema Windkraft auf der Tagesordnung. Beide liegen jetzt dort, wo sie hingehören: im Ausschuss für Raumordnung und Bürger:innenbeteiligung.

Gemeinderat Dr. Rudolf Petrak brachte zwei Dringlichkeitsanträge ein. Der erste verlangte, der Gemeinderat möge sich verbindlich auf einen Abstand von 2.000 Metern zwischen Windrad und Wohnbauland festlegen — bezogen auf ein Projekt im Gemeindegebiet von Traismauer. Der zweite forderte eine Bürgerbefragung zum geplanten Projekt zwischen Ossarn und St. Andrä an der Traisen.

Der Gemeinderat hat über beide Anträge nicht entschieden, sondern sie dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Den Abänderungsantrag dazu hat beim zweiten Antrag unser Stadtrat Peter Völkl gestellt — angenommen in geheimer Abstimmung mit 18 zu 13 Stimmen.

Den Vorsitz in diesem Ausschuss führt Florian Motlik. Die Windkraft liegt damit bei uns auf dem Tisch, und wir werden sie dort auch bearbeiten.

Das ist kein Ausweichen, sondern die Reihenfolge, die solche Entscheidungen verdienen. Ein Windkraftprojekt betrifft Abstände, Widmungen, Landschaftsbild, Netzanschluss und Verträge über Jahrzehnte. Darüber im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags spätabends abzustimmen, ohne dass die Unterlagen auf dem Tisch liegen, wäre der schlechteste Weg.

Im Ausschuss können wir uns die Sache ansehen, Fachleute hören und Fragen stellen, bevor irgendjemand ein Ergebnis verkündet.

Unsere Position ist unverändert: Herzogenburg und die Gegend um uns eignen sich für Windkraft, und diese Chance für den Klimaschutz sollte man nutzen. Aber davon darf nicht nur ein Investor profitieren, sondern es müssen die Menschen etwas davon haben, die hier mit diesen Anlagen leben.

Konkret heißt das: Wenn eine Widmung erteilt wird, dann nur gegen eine Vereinbarung. Ein bestimmter Anteil des Stromertrags gehört einer regionalen Energiegemeinschaft, der alle Einwohner:innen beitreten und über die sie günstig Strom beziehen können. Und die Gemeinde soll aus den Erträgen eine vereinbarte Summe erhalten, mit der sich Umweltprojekte finanzieren lassen — die Renaturierung der Traisen wäre ein naheliegendes Beispiel.

Windstrom hat dabei einen Vorteil, der in der Debatte oft untergeht: Er wird vor allem im Winter erzeugt, rund um die Uhr. Also genau dann, wenn die Photovoltaikanlage am eigenen Dach zu wenig liefert und die Wärmepumpe am meisten braucht.

Die Beratungen im Ausschuss beginnen. Wer Fragen oder Anliegen dazu hat, kann sich jederzeit an uns wenden — dafür ist Bürger:innenbeteiligung schließlich da, und nicht nur als Wort im Ausschussnamen.