Windkraft: Der Vertrag steht
Der Gemeinderat hat am 27. April den Partnerschaftsvertrag mit der ImWind Erneuerbare Energie GmbH und der WEB Windenergie AG beschlossen. In geheimer Abstimmung, mit 19 zu 8 Stimmen. Damit ist nach fast einem Jahr Debatte entschieden, zu welchen Bedingungen Herzogenburg dem Windpark gegenübersteht.
Was im Vertrag steht
Der Partnerschaftsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und Betreibern. Er nimmt kein Behördenverfahren vorweg und kann das auch gar nicht. Was er regelt, sind die Bedingungen — und die sind das, wofür wir seit Beginn eingetreten sind.
Was er Herzogenburg bringt:
- Mittel für die Stadtgemeinde über die gesamte Laufzeit
- eine Bürgerenergiegemeinschaft mit festem Strompreis über zwanzig Jahre
- die Möglichkeit, sich über Nachrangdarlehen direkt zu beteiligen
Das war unsere Bedingung von Anfang an: Wenn hier Windräder stehen, dann soll nicht nur ein Investor daran verdienen, sondern die Menschen, die mit ihnen leben. Florian Motlik hat das Thema für uns über ein Jahr durch den Ausschuss für Raumordnung und Bürger:innenbeteiligung geführt, dem er vorsitzt.
Der Weg dorthin
Im Juni 2025 gingen die ersten Anträge zum Thema in den Ausschuss für Raumordnung und Bürger:innenbeteiligung. Im Oktober lehnte der Gemeinderat mehrere Anträge auf verbindliche Bürgerbefragungen ab. Im März 2026 stand der Vertrag erstmals zur Beschlussfassung — die Sitzung eskalierte, ein Teil der Mandatare verließ den Saal, und der Vertrag ging erneut in den Ausschuss.
Vor der Abstimmung am 27. April lagen noch drei Anträge auf dem Tisch. Der Antrag, vor einer Entscheidung eine Volksbefragung durchzuführen, wurde abgelehnt; wir haben dagegen gestimmt, aus denselben rechtlichen Gründen, die wir im Herbst dargelegt haben. Der Antrag, über diesen Abänderungsantrag geheim abzustimmen, wurde ebenfalls abgelehnt. Der Antrag, über den Vertrag selbst geheim abzustimmen, wurde einstimmig angenommen.
Ein Büro mitten in der Stadt
Im selben Sitzungsblock hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Geschäftslokal am Rathausplatz 4 von Mai bis Oktober an die Betreiber zu vermieten, mit Verlängerungsoption bis Jahresende. Einzige Wortmeldung dazu kam von Florian Motlik.
Dieser Punkt ist uns wichtiger, als seine Größe vermuten lässt. Dort entsteht eine Stelle, an der man nachfragen kann — nicht in einer Abendveranstaltung mit dreihundert Leuten, sondern im Gespräch, in kleiner Runde, mit Fachleuten und mit Zeit. Wer sich zur Energiegemeinschaft informieren will, kann dort mit der eigenen Stromrechnung vorbeikommen.
Eine Entscheidung dieser Tragweite braucht einen Ort, an dem Fragen tatsächlich beantwortet werden. Den gibt es jetzt.
Wie es weitergeht
Die Entscheidung über das Projekt selbst fällt nicht im Gemeinderat, sondern im Behördenverfahren. Dort wird geprüft, was zu prüfen ist. Unsere Aufgabe ist es nun, darauf zu achten, dass das, was im Vertrag steht, auch ankommt.
Die Sitzung zum Nachsehen
Die Gemeinderatssitzung vom 27. April 2026 wurde live übertragen. Die Aufzeichnung ist öffentlich — jede hier beschriebene Wortmeldung lässt sich darin selbst nachhören.
Die Grünen Herzogenburg
Dieser Beitrag stammt von den Grünen Herzogenburg. Auf unserer Seite findest du unser Team, unsere Schwerpunkte und alle weiteren Artikel aus der Gemeinde.