Warum wir gegen die Befragung stimmten

Die Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober musste unterbrochen und eine Woche später fortgesetzt werden. Am 27. Oktober standen drei Anträge auf verbindliche Bürgerbefragungen zur Abstimmung. Alle drei wurden mehrheitlich abgelehnt, SPÖ und GRÜNE stimmten geschlossen dagegen.

Wir wissen, wie das aussieht. Eine Partei, deren Ausschuss Bürger:innenbeteiligung im Namen trägt, stimmt gegen eine Befragung der Bürger:innen. Deshalb erklären wir es.

Gemeinderat Dr. Rudolf Petrak beantragte drei verbindliche Bürgerbefragungen, ausdrücklich ungeachtet der Teilnahmequote:

• 2.000 Meter Mindestabstand für das Projekt zwischen Ossarn und St. Andrä an der Traisen sowie für künftige Windräder
• dasselbe für ein Projekt im Gemeindegebiet Traismauer
• den Erhalt des Reinischteichs in seiner heutigen Form

Eine Volksbefragung nach § 63 der NÖ Gemeindeordnung kann nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde betreffen. Gefragt werden darf also nur über das, worüber die Gemeinde auch tatsächlich entscheidet.

Genau daran scheitert es hier. Die Windzone zwischen Ossarn und St. Andrä ist im überregionalen Windplan des Landes festgelegt, nicht von Herzogenburg. Und nach § 4a des UVP-Gesetzes gilt: Wo eine solche überregionale Windenergie-Raumplanung besteht, ist eine fehlende Flächenwidmung der Gemeinde kein Genehmigungshindernis. Eine Zustimmung der Standortgemeinde wäre nur dann erforderlich, wenn es gar keine überregionale Planung gäbe.

Bei einem Projekt in Traismauer ist die Lage noch eindeutiger: Über das Gemeindegebiet einer Nachbargemeinde hat der Herzogenburger Gemeinderat ohnehin nicht zu befinden.

In Herzogenburg gibt es also keine Widmung, über die abzustimmen wäre. Eine verbindliche Befragung über eine Entscheidung, die die Gemeinde gar nicht trifft, wäre kein Mitspracherecht, sondern ein Versprechen, das niemand einlösen kann. Und wenn sich danach herausstellt, dass sich nichts ändert, ist das Vertrauen in Beteiligung nicht gestärkt, sondern beschädigt.

Beim dritten Antrag liegt der Fall anders, und wir sagen offen: Inhaltlich sind wir für den Erhalt dieser Grünfläche. Anders als bei der Windkraft liegt sie auch tatsächlich in der Hand der Gemeinde — hier kann und soll Herzogenburg entscheiden.

Genau deshalb gehört sie in eine ordentliche Planung und nicht auf einen Ja-Nein-Zettel. Zuständig ist unser Stadtrat Peter Völkl. Er wird den Bereich sorgfältig ausarbeiten und in die weitere Planung mitnehmen, gemeinsam mit den Anrainer:innen.

Wer den Teich erhalten will, hat bei uns also keinen Gegner, sondern eine Adresse.

Beteiligung heißt für uns, dort mitzureden, wo tatsächlich entschieden wird. Beim Windpark ist das der Vertrag zwischen Gemeinde und Betreibern — nicht ob gebaut wird, sondern zu welchen Bedingungen. Dort verhandeln wir auf eine Energiegemeinschaft, auf leistbaren Strom für Herzogenburger:innen und auf Mittel für die Gemeinde.

Das ist weniger spektakulär als eine Abstimmung. Es ist aber das, was am Ende wirkt.