Jugendzentrum bleibt, Kindergarten kommt

In einer Sitzung, in der fast jeder Beitrag vom Sparen handelte, hat der Gemeinderat am 12. Oktober zwei Dinge auf den Weg gebracht: Die Planung für den neuen Kindergarten ist beauftragt, und das Jugendzentrum arbeitet ein weiteres Jahr weiter. Beides stand unter einem einzigen Tagesordnungspunkt, der Vergabe von Arbeiten und Aufträgen.

Der Gemeinderat hat den Betreuungsvertrag mit dem Verein EKIDS für das Jugendzentrum und die aufsuchende Jugendarbeit mehrheitlich beschlossen: 35.410,71 Euro exklusive Umsatzsteuer für zwölf Monate. Christoph Högl und Peter Völkl haben für die Grünen dafür gestimmt, dazu die SPÖ und die Bürgerliste geschlossen und drei Mandatar:innen der ÖVP. Dagegen waren die FPÖ und zwei weitere ÖVP-Mandatar:innen.

Den alten Vertrag hatte der Gemeinderat am 7. September gekündigt, weil Leistung und Kosten nicht mehr zusammenpassten. Das neue Angebot kostet etwa die Hälfte und ist offen als Minimalvariante bezeichnet worden:

• ein Öffnungstag pro Woche, Freitag oder Samstag, mit zwei Sozialarbeiter:innen
• zwei Stunden aufsuchende Jugendarbeit pro Woche, geleistet von zwei Personen und auf Wunsch zu Themenabenden im Jugendzentrum gebündelt
• dieselben Betreuer:innen, die die Jugendlichen bereits kennen

Die ÖVP brachte einen Zusatzantrag ein: Der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Jugend soll gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Stadtmarketing drei Monate nach Wirksamwerden des Vertrags inhaltlich und finanziell evaluieren und einen Fahrplan für 2028 beschließen. Dieser Antrag ging einstimmig durch, auch mit unseren Stimmen. Eine Leistung nach einem Quartal anzuschauen, ist richtig.

Der zweite Antrag war ein Abänderungsantrag und zielte in die andere Richtung: eine Kündigungsmöglichkeit zum 1. April 2027 mit drei Monaten Frist, womit vom Vertrag nur die Hälfte des Volumens übrig geblieben wäre. Christoph Högl und Peter Völkl haben dagegen gestimmt, gemeinsam mit der SPÖ und drei weiteren Mandatar:innen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Jugendarbeit hängt an Personen. Die Mitarbeiter:innen haben zwei Monate Kündigungsfrist, und ein Vertrag mit eingebauter Ausstiegsklausel im April hätte im Frühjahr genau die Unsicherheit zurückgebracht, aus der der Verein gerade herauskommt. Wer dann geht, nimmt die Beziehungen zu den Jugendlichen mit, und die baut ein neues Team nicht in ein paar Wochen wieder auf.

Peter Völkl hat seine Zustimmung im Gemeinderat damit begründet, dass Priorisierung genau hier beginnt: Wenn das Geld knapp wird, muss man sagen, was zuerst kommt, und das sind für uns Familien, Kinder und Jugendliche. Der Betrag ist im Gesamtbudget klein. Wie klein, zeigt dieselbe Tagesordnung ein paar Unterpunkte weiter oben: Fräsarbeiten an Schachtdeckeln und eine Kanalinspektion wurden zusammen um rund 33.000 Euro vergeben, einstimmig und ohne eine einzige Wortmeldung.

Beides ist notwendig. Aber wer beim Kanal nicht diskutiert und bei der Jugendarbeit die Finanzierbarkeit zum Thema macht, trifft jene, die sich am wenigsten wehren können.

Vier Unterpunkte davor hat der Gemeinderat die Planung für den Neubau des Kindergartens in der Dr.-Karl-Renner-Gasse einstimmig beauftragt: Vorentwurf, Entwurf und Einreichung durch das Architekturbüro DI Hannes Ritzinger um 78.528 Euro exklusive Umsatzsteuer, bedeckt im Voranschlag 2027.

Peter Völkl hat den Weg dorthin im Ausschuss für Bildung, Kinderbetreuung und Integration organisiert und den Punkt im Gemeinderat vertreten. Das Architekturbüro hat mehrere Konzepte entworfen, ein Workshop mit den Elementarpädagog:innen des Hauses, Vertreter:innen der Fraktionen und den Ausschussmitgliedern hat zwei davon weiterverfolgt und eines priorisiert. Dann kamen Rückmeldungen des Landes Niederösterreich und eine Begehung dazu, danach noch einmal die der Pädagog:innen und des Ausschusses. Der vierte Entwurf ist der, der jetzt geplant wird. Als nächstes folgt die Ausschreibung.

Dass der Reinischteich in diesem Konzept erhalten und eingebunden bleibt, hat in der Sitzung ausgerechnet ein Mandatar gelobt, der den großen Kindergarten an diesem Standort nie als sein Projekt gesehen hat.

Am Ende stand der erste Nachtragsvoranschlag 2026, einstimmig beschlossen. Er fällt besser aus als geplant:

• Schuldenstand zum Jahresende 21 Millionen Euro statt der veranschlagten 23,4 Millionen
• Haushaltspotenzial 188.000 Euro statt 1.100 Euro
• Nettoergebnis 761.000 Euro statt 473.000 Euro

Ein Teil davon ist Einsparung, ein Teil Verschiebung. Die Zahlungen für den Bildungscampus haben später begonnen, rund 2,6 Millionen Euro wandern ins nächste Jahr. Gleichzeitig liegen Kommunalsteuer und Aufschließungsabgaben schon heuer hinter dem Plan, und ein großer Betrieb gibt den Standort Herzogenburg auf. Für 2027 heißt das weniger Einnahmen, und wie viel weniger, weiß heute niemand.

Am Montag nach der Sitzung setzen sich alle Fraktionen zusammen und gehen den Voranschlag 2027 Posten für Posten durch. Dort fällt die eigentliche Entscheidung, und dort gilt für uns dieselbe Reihenfolge wie an diesem Abend: Kinderbetreuung, Schule und Jugendarbeit zuerst.

Sparen heißt nicht nur, Zahlen kleiner zu machen. Sparen heißt, zu sagen, was zählt.