Am 9. Dezember 2025 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Horn das Budget für das Jahr 2026 beschlossen. Der „Entwurf des Voranschlags 2026“ (auch als „Budget“ bezeichnet) wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen, die FPÖ hat sich der Stimme enthalten, die Grünen und NEOS haben dagegen gestimmt.
Im Folgenden erläutern wir, wie der Beschlussprozess abgelaufen ist, welche inhaltlichen Fragen wir zum Budget aufgeworfen haben und warum wir dem Voranschlag 2026 nicht zustimmen konnten.

Der Entwurf des Voranschlags 2026 wurde den Gemeinderät:innen am 21. November übermittelt – dem letztmöglichen Termin laut Gemeindeordnung. Über 300 Seiten an Budgetzahlen, ohne erläuternde Vorbemerkungen oder eine zusammenfassende Einordnung. Gleichzeitig wurde der Entwurf des Voranschlags zur öffentlichen Einsicht bereitgestellt.
Für die Prüfung des Entwurfs war eine zweiwöchige Frist vorgesehen. Innerhalb dieser Frist haben wir den Voranschlag analysiert, strukturelle Defizite festgestellt und eine schriftliche Stellungnahme an den Bürgermeister, den Stadtamtsdirektor und den Finanzstadtrat übermittelt.
Unsere Stellungnahme wurde am Tag der Gemeinderatssitzung an alle Gemeinderät:innen weitergeleitet. In der Sitzung selbst wurde sie zwar erwähnt, inhaltlich wurde auf unsere Kritikpunkte nicht eingegangen.

• Entwicklung der laufenden Ergebnisse

Im Ergebnishaushalt zeigt sich ab dem Jahr 2027 ein kontinuierlich wachsendes Defizit, das bis zum Jahr 2030 auf über 6 Millionen Euro ansteigen soll. Für das Jahr 2026 wird zwar ein positives Ergebnis ausgewiesen, dieses basiert jedoch auf Annahmen, deren Eintreten aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht gesichert erscheint.

Aus dem Voranschlag geht nicht hervor, wie mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll, wie ihn die Gemeindeordnung vorsieht.

• Finanzierung und Liquidität

Auch im Finanzierungshaushalt ist ab 2026 bis 20230 ein dauerhaft negativer Verlauf des operativen Geldflusses dargestellt. (bis 2030 rund 8 Millionen €) Es ist unklar, wie diese Abgänge gedeckt werden sollen, ohne neue Schulden aufzunehmen.

• Investitionen und Substanzerhalt

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Kritik betrifft den Substanzerhalt des Gemeindevermögens. Die im Budget vorgesehenen Investitionen reichen nicht aus, um den laufenden Wertverlust der bestehenden Infrastruktur auszugleichen. Dadurch entsteht bis 2023 ein Investitionsrückstand von bis zu 5,6 Millionen Euro (der langfristig ebenfalls als Form von Verschuldung zu betrachten ist).

• Schuldenentwicklung

Zwar wird im mittelfristigen Finanzplan eine Reduktion der finanziellen Schulden dargestellt, gleichzeitig bauen sich jedoch Defizite im laufenden Betrieb, in der Liquidität und im Substanzerhalt auf. Diese Entwicklungen werden im Budget nicht in Zusammenhang gebracht.

Darüber hinaus haben wir unter anderem folgende Punkte angesprochen:

• Es fehlt eine transparente Darstellung, welchen Beitrag bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen tatsächlich leisten.
• Förderungen im Umwelt- und Klimaschutzbereich wurden vollständig gestrichen, was aus unserer Sicht ein problematisches Signal ist.
• Trotz hoher laufender Kosten für Energie fehlt ein kurz- und mittelfristiges Energiekonzept, das Einsparpotenziale systematisch nutzt.

• Wie dargelegt, ist aus unserer Sicht das Budget 2026 auf Basis der vorliegenden Unterlagen nicht gesetzeskonform vollziehbar.
• Ein Gemeindebudget ist mehr als eine Sammlung von Zahlen. Es legt fest, welche Prioritäten gesetzt werden – und welche nicht. Eine auf Zahlen und Daten basierende inhaltliche Diskussion über Projekte, einnahmen- und ausgabenseitigen Vorhaben und Prioritätensetzungen hat es nicht gegeben. Das Konsolidierungskonzept ist eine erste Sammlung von Einzelmaßnahmen, die schlüssige Darstellung der Auswirkung auf das Budget ist nicht erfolgt.

• Voranschlag der Stadtgemeinde Horn
• Kommentierte Stellungnahme der Grünen Horn
• NÖN-Artikel

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