Nach einer Gemeinderatswahl werden die Karten neu gemischt. Abhängig vom Wahlergebnis werden die abgegebenen Stimmen in Mandate = Sitze im Gemeinderat umgewandelt.
Für Bruck und Wilfleinsdorf heißt das, die 33 zu vergebenden Mandate verteilen sich folgendermaßen:
16 Sitze Team Weil SPÖ, 7 Sitze Team Heissenberger ÖVP, 5 Sitze Bürgerliste Bruck und Wilfleinsdorf, 3 Sitze FPÖ Bruck, 2 Sitze Die Grünen Bruck und Wilfleinsdorf.
Beim ersten Zusammentreffen = „Konstituierende Sitzung“ werden Bürgermeister:inn, Vizebürgermeister:inn, Stadtrat, Prüfungsausschuss und die Gemeinderatsausschüsse gewählt.
Grundlage für diese Vorgangsweise ist die „NÖ Gemeinderordnung 1973“
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000105

Grundlage für diese Vorgangsweise ist die „NÖ Gemeinderordnung 1973“
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000105

Die politische Unkultur im Brucker Stadtparlament setzt sich ungeniert fort.

In der konstituierenden  Sitzung des Gemeinderates am 26.02.2025 offenbarten SPÖ-Team Weil und die LBW mit Felix Böhm ihr fehlendes Demokratiebewusstsein. In koalitionärer Eintracht nutzten sie sämtliche Schlupflöcher und Finten, der NÖ Gemeindeordnung  zu ihrem eigenen Vorteil aus.

Nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere, erweiterten sie den Gemeindevorstand auf 11 Sitze (7 bis max. 11 sind möglich). Und schon bekam die LBW einen 2. Stadtratsposten.

Die Mehrkosten für das Stadtbudget betragen rund 120.000 Euro für die kommende Legislaturperiode. Einen nennenswerten Mehrwert für die Allgemeinheit gibt es dadurch nicht.

Im Gegenzug gibt LBW Fraktionssprecher Felix Böhm im Laufe des Jahres 2028 seinen Vizebürgermeisterposten an die SPÖ ab.

Kann es sein, dass diesen Deal StR.(ippenzieher) Rainer Windholz will? Als Zustellungs-

bevollmächtiger der Wahlpartei “TEAM Weil” fungiert er als Strippenzieher im Hintergrund.

Das ist Postenschacher in Reinkultur. Keine Spur von einem freien Mandat und das nur wenige Minuten nach der Angelobung „mit bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Stadt zu arbeiten“.

Die verantwortlichen Personen von der SPÖ sind: Andreas Arthaber, Claudia Csida, Sabine Hahn, Michaela Horvath, Julia Huber MSc, Mag. Stephanie Kratochvil, Wolf-Dieter Kuscher, Mag. Lisa Miletich, Martin Radl, Philipp Schenzel BEd, Erwin Schwaiger, Sabine Simonich, Zoran Stankovic, Gerhard Weil, Rainer Windholz MSC

Die verantwortlichen Personen von der LBW sind: Felix Böhm, Felix Krupbauer, Franz Krupbauer, Franz Steurer, Siegfried Steurer-Thimm

Bürgermeister Weil und sein Vizebürgermeister Böhm sprechen mit ihrer Gefolgschaft FPÖ-Stadtrat Hannes Hübner die politische Geschäftsfähigkeit ab. Sie machen ihn zu einem Stadtrat ohne Ausschussverantwortung.  Damit bekommt Hannes Hübner die vollen Bezüge, hat Sitz und Stimme im Gemeindevorstand, aber das war’s dann auch schon für ihn.

Diese Respektlosigkeit und Geringschätzung gegenüber einem fulminanten Wahlgewinner StR. Hannes Hübner und seinen Wähler:innen ist beispiellos in der Brucker Stadtpolitik und eine Verdrehung des Wähler:innenwillens.

Die Steuergeldverschwendung durch Weil/Böhm und Stippenzieher Windholz trifft alle Menschen in Bruck und Wilfleinsdorf.

Ein WEILkommener Nutzen für die SPÖ aus dieser Ungerechtigkeit gegenüber StR. Hannes Hübner ist, dass die SPÖ bei 6 Stadtratsposten bleibt und sich auch zusätzlich noch mit einen Ausschussvorsitz belohnt. Und das bei massivem, rotem Vertrauensverlust bei der Gemeinderatswahl mit einem Minus von 4 Mandaten, Verlust der absoluten Mehrheit.

So wird politische Verantwortung vom Doppel Weil/Windholz interpretiert und von der LBW unter Führung von Felix Böhm mit getragen.

Der Prüfungsausschuss muss regelmäßig die Kassenführung auf ihre rechnerische Richtigkeit und die finanzielle Geschäftsführung der Gemeinde einschließlich der Eigenbetriebe auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit überprüfen.

Dieses einzige Kontrollorgan unserer Stadt besteht aktuell aus 7 Mandatar:innen, die sich im Verhältnis des Wahlergebnisses  auf die Parteien verteilen (SPÖ 4, ÖVP 1, LBW 1, FPÖ 1). Jede dieser Parteien hat die Möglichkeit, auf ihre Sitze Mandatar:innen von anderen Parteien zu nominieren. Dadurch bekommt eine Regierung die Möglichkeit, ihre Mehrheit und den Ausschussvorsitz der Opposition zu überlassen. Ganz im Sinne von „Macht braucht Kontrolle“.

Bürgermeister Gerhard Weil und seinem Vize Felix Böhm ist diese Möglichkeit bekannt. Trotzdem wurde der Prüfungsausschuss mit einer satten 2/3-Regierungsmehrheit von 71,4% gegenüber 28,6% der Opposition besetzt.

Angeleitet von BGM Gerhard Weil haben die Mitglieder der SPÖ-Fraktion mit Michaela Horvath, Julia Huber MSc, Mag Stephanie Kratochvil und Erwin Schweiger, GR Franz Krupbauer vom Koalitionspartner LBW (er hat sich seine Stimme selbst gegeben) zum Prüfungsausschussvorsitzenden gewählt.

Eine demokratiepolitische Bankrotterklärung nach dem Motto :

„Wir sind Bock und Gärtner in Einem  – und was kümmert mich die Gelöbnisformel von soeben“.