Verkehrspolitik von vorgestern: Warum werden Anrainer:innen ignoriert?

In der Juliane-Mittermaier-Straße zeigt sich aktuell ein bedenkliches Verständnis von Demokratie und Stadtplanung. Was vor einigen Jahren als sachlich begründete Empfehlung im Verkehrsausschuss begann und vom damaligen Bürgermeister entschieden wurde, endet nun in einem einsamen Kraftakt des heutigen Bürgermeisters – vorbei an den Menschen, die dort leben.

Der Sachverhalt: Durchzugsverkehr statt Lebensqualität in der Juliane-Mittermaier-Straße

Der Plan des Bürgermeisters ist simpel wie fatal: Die Juliane-Mittermaier-Straße soll für den Durchzugsverkehr zur Pragerstraße geöffnet werden. Was viele nicht wissen: Ein Teilstück der Straße wurde ursprünglich explizit als Fuß- und Radweg gewidmet, um das Wohngebiet klar vom Gewerbegebiet zu trennen. Ein wichtiger Schutzriegel für die Lebensqualität! Doch es wurde über Jahre verabsäumt, die entsprechende Verordnung gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu erlassen.

Mit der Öffnung wird eine ruhige Straße zur Abkürzung ins Einkaufszentrum umfunktioniert. Was als „Entlastung“ anderer Stellen verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Einschnitt in das Sicherheitsgefüge der Anrainer:innen.

Um zu besänftigen, werden nun „Beruhigungsmaßnahmen“ wie Tempo 30 und ein LKW-Fahrverbot ins Schaufenster gestellt. Doch lassen wir uns nicht täuschen: Das sind reine Feigenblätter. Mehr Autos bedeuten mehr Gefahrenmomente!

Fachliche Argumente zählen nicht mehr. Noch bei der Festlegung des Flächenwidmungsplans gab es klare Gründe, warum die Straße in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben sollte. Diese Entscheidung basierte auf einem breiten Konsens im Gemeinderat. Dass der Bürgermeister diesen Beschluss nun im Alleingang kippen will, ist ein Schlag ins Gesicht für die Verlässlichkeit lokaler Politik.

Als Rechtfertigung für die Öffnung dient eine Befragung, die methodische Defizite aufweist. Unter anderem wurden mehr Haushalte befragt, die potenziell einen Vorteil aus der Öffnung ziehen als Haushalte, die direkt an der Juliane-Mittermaier-Straße liegen. Anstatt ein echtes Stimmungsbild einzuholen, wurde hier eine Befragung durchgeführt, die das gewünschte Ergebnis bereits vorweggenommen hat. Eine sachliche Auseinandersetzung sieht anders aus.

Besonders brisant: Ein direktes Gespräch mit den betroffenen Anrainer:innen in der Juliane-Mittermaierstraße hat der Bürgermeister bis heute konsequent vermieden. Statt Betroffene zu Beteiligten zu machen, wird über ihre Köpfe hinweg entschieden.

Besonders befremdlich ist die Argumentation des Bürgermeisters, der hier eine „Abwägung der Interessen“ vornimmt. Wir sagen deutlich: Sicherheit und Bequemlichkeit sind keine gleichberechtigten Ansprüche. Es ist unverantwortlich, die Zeitersparnis weniger Autofahrer:innen auf dieselbe Stufe zu stellen wie die Lebensqualität und körperliche Unversehrtheit der Anrainer:innen und ihrer Kinder.

Wer Bequemlichkeit mit Sicherheit „gegenverrechnet“, betreibt Verkehrspolitik von vorgestern. Wir fordern ein transparentes Vorgehen, das die Anrainer:innen ernst nimmt, richtige Prioritäten setzt und auf der Grundlage einer zeitgemäßen Verkehrsplanung beruht.