VP NÖ: Verfehlte Politik
Die ÖVP in Niederösterreich steckt in einer Identitätskrise
Unsere Klubobfrau Helga Krismer übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik der ÖVP in Niederösterreich. In einer aktuellen Stellungnahme beschreibt sie die Aussagen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als ein weiteres Zeichen für die planlose und rückwärtsgewandte Ausrichtung der Partei.
Rückwärtsgewandte Verkehrspolitik
Krismer betont, dass die ÖVP unter der Leitung von Friedrich Zibuschka in der Verkehrspolitik versagt hat. Überdimensionierte Straßenprojekte und die Schließung wichtiger Bahnstrecken seien Zeugnisse einer verfehlten Planung. „Niederösterreich braucht eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die den öffentlichen Nahverkehr stärkt“, fordert Krismer.
Dringende Zukunftsinvestitionen
Statt sich den realen Herausforderungen wie der Klimakrise und dem Arbeitskräftemangel zu stellen, ignoriere die ÖVP wichtige Zukunftsthemen. Krismer hebt hervor, dass Niederösterreich dringend investieren müsse in:
- Hochwasserschutz: Neubewertung der Hochwasserzonen und mehr Flächen für natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen.
- Öffentlichen Verkehr: Massive Ausbauprojekte sind notwendig, um die Mobilität der Bürger zu gewährleisten.
- Energiewende: Investitionen in moderne Stromnetze sind unerlässlich für eine nachhaltige Entwicklung.
Integration durch Bildung
Ein weiterer Kritikpunkt von Krismer ist die fehlende Vision der ÖVP im Bereich Integration. Die Grünen fordern ein flächendeckendes Programm „Mama lernt Deutsch“, um Frauen und Familien durch Sprachkenntnisse eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. „Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Integration“, so Krismer.
Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft
Krismer appelliert an die ÖVP, die Sorgen der Bürger nicht für ihre rückwärtsgewandte Politik zu instrumentalisieren. Stattdessen sei es an der Zeit, gemeinsam an echten Lösungen für die Zukunft Niederösterreichs zu arbeiten. „Nur so können wir Perspektiven für die Menschen im Land und für den Wirtschaftsstandort schaffen, trotz der Herausforderungen der Klimakrise“, schließt Krismer.
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