Stephan Pernkopf hat bei Deponien jahrelang weggesehen
Nach der Skandal-Deponie in St. Pölten ist auch in Kettlasbrunn Gefahr im Verzug – Wir fordern lückenlose Aufklärung und Stopp der genehmigungsfreudigen Praxis des Landes.
Nach der Aufdeckung massiver Missstände rund um die Giftmülldeponie Kettlasbrunn und dem Einsatz von Greenpeace ist für Helga Krismer, unsere Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, eines klar: „Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf trägt als Zuständiger die Verantwortung für diese Umweltpolitik des Wegschauens. Wenn eine Deponie nach der anderen in unserem Bundesland ins Zwielicht gerät, ist das kein Zufall, sondern das Resultat eines Systems, das wirtschaftliche Interessen über den Schutz von Mensch und Natur stellt.“
Erst die Kontrolle und Sperre der Deponie „Am Ziegelofen“ in St. Pölten, jetzt Kettlasbrunn: Wieder ist die Firma Zöchling betroffen. Wieder musste es zivilgesellschaftlichen Druck geben, damit Behörden endlich handeln.
„Dass die Deponie mitten in einem offenen Gelände liegt, Wildtiere ungehindert Zutritt haben und Plastikmüll über die Äcker weht, ist ein Skandal erster Ordnung“, so Helga Krismer. Besonders alarmierend ist aus unserer Sicht die beispiellose Genehmigungsflut: Allein am Standort Kettlasbrunn wurde das genehmigte Deponievolumen verdreifacht, die Menge an behandeltem Giftmüll sogar verachtfacht – innerhalb von nur zwei Jahren. „Hier wird nicht geprüft und abgewogen, hier wird durchgewunken“, kritisiert Helga Krismer. „Das ist kein Umweltmanagement, das ist Genehmigungswildwuchs.“
Wir fordern daher:
- eine unabhängige Prüfung aller aktuellen und kürzlich genehmigten Deponiestandorte in Niederösterreich,
- volle Transparenz bei den Verfahren und Gutachten,
- sowie eine politische Verantwortungsklärung im Ressort von Stephan Pernkopf.
„Die Umwelt darf nicht länger die Deponie der ÖVP sein“, schließt Helga Krismer. „Wir brauchen endlich eine Abfallpolitik, die den Namen Umweltschutz auch verdient.“
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Foto von engin akyurt auf Unsplash