Stellungnahme zum Rechnungsabschluss 2025

„Sparen, sparen, sparen“ – so lautete die Devise der Stadtregierung im letzten Jahr. Dabei wurde ein Bild gezeichnet, das das Vertrauen in die Stadtfinanzen nachhaltig beschädigt hat: Baden stünde kurz vor dem Finanzkollaps, das Strandbad müsse eventuell schließen und die Gerüchte um die Stadtpolizei führten sogar dazu, dass der designierte Kommandant entnervt das Handtuch warf.

Der Voranschlag basiert auf einer konservativen Einschätzung von Einnahmen wie Steuern und Gebühren und Ausgaben und bietet der Politik einen Handlungsspielraum. Ist ein Projekt budgetiert, kann es beschlossen werden. In den meisten Fällen ist der Rechnungsabschluss besser als der Voranschlag! Die Infrastrukturprojekte aus 2025 wurden von schwarz-grün vorgesehen und von der Jeitler-Cincelli-Regierung exekutiert. Ebenso tragen die Effizienzsteigerungen Früchte, die bereits im Jahr 2024 begonnen haben im Rathaus.

„Wenig verwunderlich ist der Rechnungsabschluss 2025 für uns. Es wurde gespart auf der einen Seite und es kam mehr Geld rein auf der anderen Seite. So schließt das Nettoergebnis aus laufenden Einnahmen und Aufwendungen mit einem Plus von 2,6 Mio. Euro ab. Auch bei den Investitionen wurde Zurückhaltung geübt. „Überraschenderweise“ gibt es auch das Bad und die Stadtpolizei weiterhin“, so Sabine Macha.

Zwei wesentliche Fakten auf der Einnahmenseite nun im Detail, die nicht erwähnt wurden:

• Vorsichtige Prognose für 2025: der Voranschlag ist immer äußerst vorsichtig. Die wirtschaftliche Lage erwies sich als deutlich besser als erwartet. Im Vergleich zum Voranschlag wurden 2,4 Mio. Euro mehr an Steuereinnahmen lukriert. Geflossen sind neben anderen Transferzahlungen auch mehr als 1 Mio. Euro aus einer Rücklage des Land Niederösterreich – eine einmalige Zahlung allerdings.
• Gebührenanpassungen: Um die Inflation nicht weiter anzufeuern, waren die Gemeinden vom Bund ersucht worden, auf Gebührenerhöhungen zu verzichten. Die Stadt Baden ist dem gefolgt. 2025 – und das war natürlich schon länger vor Beginn des Jahres absehbar – wurden diese fälligen Anpassungen nun nachgeholt, was zusätzliche Millionen in das Budget spült – etwa beim Wasser (über 1 Mio. Euro), der Abwasserentsorgung (über 1,3 Mio. Euro) oder der Bestattung (400.000 Euro). Die Grünen haben diese notwendigen Anpassungen mitgetragen, weil sie auch die Gebührenvorgaben der Bundesregierung stets infrage stellten.
  Anmerkung: Man stelle sich den Aufschrei von Jowi Trenner vor, wären die Wir Badener in Opposition!

Auf der Ausgabenseite bleiben wir skeptisch. Bei Vereinen und der Zivilgesellschaft wurde hart gekürzt, obwohl es sich um vergleichsweise geringe Beträge handelt. Für Organisationen wie die Frauenberatungsstelle Undine oder heuer besonders betroffen die BeyondBühne, die Personal haben und Planungssicherheit brauchen, geht es um die Existenz. Wird hier der gesellschaftliche Nutzen verkannt? Ein Einsparen auf Kosten der Zivilgesellschaft und der Kinder – etwa bei der Schulförderung passiert – ist mit uns nicht zu machen. Hier unterscheidet sich unsere Wertehaltung klar von den Regierenden.

Ein großer Posten der Konsolidierung betrifft die Dienstposten. Statt der ursprünglich vorsichtig geplanten 574 Vollzeitkräfte waren es im Jahresschnitt tatsächlich 523. Für 2026 sind 549 Stellen (wieder vorsichtig veranschlagt) vorgesehen. Auch bei den Sachkosten wurde stark gespart. Was jedoch fehlt, ist ein Zielbild: Welche Leistungen werden in stark betroffenen Abteilungen wie der Stadtgärtnerei oder der Stadtpolizei künftig nicht mehr erbracht? Wie wird die Verwaltung effizienter, um mit weniger Personal auszukommen? Trotz organisatorischer Änderungen herrscht bei den Betroffenen im Rathaus weiterhin Ratlosigkeit und Irritation.

Bei den Investitionen beschränkte man sich im Wesentlichen auf die Infrastruktur, wie von schwarz-grün bereits vorgesehen. Das Stadtvermögen blieb stabil, der Schuldenstand stieg nur leicht. Dass Baden kein Schuldenproblem hat, scheint nun auch im Büro der Bürgermeisterin angekommen zu sein. „Die Jeitler-Cincelli Regierung hat für das eigenen Marketing in Kauf genommen, dass die Stadt als hochverschuldet sogar in Bundesmedien landet. Das ist grob fahrlässig! Baden hat kein Schuldenproblem. Baden hat aber sehr wohl einen Transformationsstau, da die ÖVP veränderungsresistente Strukturen hat“, so Sabine Macha.

Scharfe Kritik übt Sabine Macha in Sachen Eigenwerbung der Jeitler-Cincelli-Regierung: „Der Werbegag, dass eine „Lücke von 12 Mio Euro“ geschlossen worden wäre, ist eine nicht nachvollziehbare Darstellung.“
Ganz offensichtlich wird etwa der Ergebnishaushalt (laufendes Geschäft) mit den Investitionen vermischt oder sonst ein Zahlencocktail zur Verzerrung genommen. Also ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

Natürlich ist eine Konsolidierung der laufenden Verwaltung notwendig, aber Investitionen sind ein anderes Thema: Ihnen steht die Schaffung oder der Erhalt von Vermögen gegenüber. Um im Bild zu bleiben: Ein Dach muss repariert werden, wenn es hineinregnet, sonst nimmt das Haus Schaden und das Vermögen der Badener Bürger:innen wird vernichtet. Nicht zu investieren, verbessert das laufende Ergebnis nicht, sondern beeinträchtigt die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Anscheinend hatte man in der Jeitler-Cincelli-Regierung das Gefühl, man muss noch extra dick auftragen.

Was es braucht, ist eine klare Antwort für die Bediensteten, wie es mit dem verringerten Personalstand weitergeht. Und für die Vereine sowie die Zivilgesellschaft braucht es ein klares Bekenntnis zum finanziellen Beitrag der Allgemeinheit. Baden hat eine lebendige Zivilgesellschaft, die einen respektvollen Umgang verdient hat.

„Statt Chaos und Eigenmarketing braucht es kühlen Kopf, Fairness und Aufrichtigkeit. Damit sind wir Grüne ein klares Gegenangebot zur Jeitler-Cincelli-Regierung“, so Sabine Macha.