Sparpaket bedroht Kurstadt: Grüne schlagen Alarm

Die Grünen fordern ein Umdenken bei den geplanten Bundesbudgetkürzungen im Gesundheits- und Kurbereich, die den bedeutendsten Gesundheitstourismusstandort Niederösterreichs in seiner wirtschaftlichen Substanz bedrohen.

Der Grüne Stadtrat Stefan Eitler kritisiert die geplanten Kürzungen: „Kur und Rehabilitation sind keine Ausgaben – sie sind Investitionen, die sich für den Staat mehrfach rechnen. Wer heute bei Reha-Leistungen spart, zahlt morgen drauf: durch längere Krankenstände, mehr Frühpensionierungen, steigende Pflegekosten. Das Bundes-Sparpaket verschiebt Kosten, es spart sie nicht. Und unsere Bürgermeisterin hat diesem Sparpaket im Nationalrat sogar zugestimmt. Zwei Nationalrätinnen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung sitzen im Badener Gemeinderat und keine setzt sich für unseren Kur-Standort ein. Der Gemeinderat Baden muss ein klares Signal nach Wien senden: Dieser Weg ist der falsche.”

Baden bei Wien ist als „Great Spa Town of Europe” (UNESCO-Weltkulturerbe) Österreichs bedeutendster Gesundheitstourismus-Standort außerhalb der Alpenregion. 63 Prozent aller Nächtigungen entfallen auf Kur- und Rehabilitationsgäste, die Einrichtungen der Stadt umfassen rund 490 stationäre Betten und knapp 205.000 ambulante Therapien pro Jahr. Die Römertherme zählt 250.000 Besucher:innen jährlich. 2023 wurden 372.800 Nächtigungen verzeichnet.

Die wirtschaftliche Bedeutung ist wissenschaftlich gut belegt: Laut WIFO (2023) erzeugt jeder im Thermentourismus erwirtschaftete Euro eine Wertschöpfung von 2,80 Euro für die Gesamtwirtschaft; jeder Thermenarbeitsplatz schafft 2,8 weitere Arbeitsplätze in der Region.

Genau dieses Fundament gerät nun ins Wanken: Die Bundesregierung plant für das Doppelbudget 2027/2028 Einsparungen bei Kuren von 50 Millionen Euro im Jahr 2027 und 75 Millionen Euro im Jahr darauf. Dazu kommt die Nicht-Valorisierung von Reha-, Kranken- und Wiedereingliederungsgeld in den Jahren 2025/2026.

Die Kur- und Rehabilitationsinfrastruktur in Baden ist sanierungsbedürftig. Für die Römertherme empfiehlt eine Expertenstudie (Kannewischer Consulting, 2024), die der Gemeinderat im September 2021 in Auftrag gab und im Februar 2024 präsentiert wurde, eine strategische Neuausrichtung mit einem Investitionsbedarf von rund 42 Millionen Euro. Die umfassende Ist-Analyse durch Mag. Ferdinand Oberer bestätigte die strategische Bedeutung des Gesundheitssektors eindrücklich. Die Studie empfiehlt, die Kur- und Reha-Einrichtungen zu stärken und den Wellness-Sektor gezielt auszubauen.

Stadtrat Stefan Eitler warnt weiters vor den direkten Folgen für den Gesundheitsstandort: „In einem gesamtstaatlichen Sparumfeld ist zu befürchten, dass sowohl die Stadt selbst als auch die institutionellen Träger notwendige Investitionen in Qualität, Modernisierung und Kapazitätserweiterung weiter aufschieben. Dies schadet dem Wettbewerbsumfeld und der Positionierung des Standortes nachhaltig. Baden ist keine gewöhnliche Tourismusgemeinde – wir sind ein Gesundheitsstandort, der auch historisch auf Kur und Rehabilitation aufgebaut ist. Wer hier spart, spart nicht an einem Luxusangebot, sondern an einer wirtschaftlichen Lebensader unserer Stadt. 63 Prozent unserer Nächtigungen kommen von Kur- und Reha-Gästen – wenn die Bundesregierung diese Patientinnen und Patienten real schlechter stellt und die Sozialversicherungen unter Druck setzt, trifft das unsere Gastronomie, unseren Handel, unsere Arbeitsplätze unmittelbar.”

Vier konkrete Forderungen an die Bundesregierung

Die Resolution fordert die Bundesregierung sowie das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und das Bundesministerium für Finanzen auf:

• Valorisierung sicherstellen: Rehabilitations-, Kranken- und Wiedereingliederungsgeld inflationsangepasst fortzuschreiben, um die Kaufkraft der Patient:innen zu erhalten.
• Finanzierungsstabilität der Sozialversicherungen wahren: ÖGK, PVA, SVS und BVAEB als Hauptfinanziers der stationären Rehabilitation nicht unter Druck zu setzen und keine Leistungseinschränkungen auf dem Rücken der Patient:innen vorzunehmen.
• Investitionsförderung für Kurort-Infrastruktur erhalten: Modernisierungsprogramme für Kur- und Rehabilitationseinrichtungen nicht zu kürzen, sondern durch zielgerichtete Bundesförderprogramme zu stärken.
• Sozialen Zugang zu Kurleistungen absichern: Bestehende Instrumente wie öffentliche Kurplatzvergaben für einkommensschwache Gruppen zu erhalten.