Regierung blockiert Live-Übertragung von Gemeinderatssitzung
Grüne bedauern Ablehnung der digitalen Bürgerbeteiligung
In der letzten Gemeinderatssitzung brachten die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet ein. Trotz des wachsenden Interesses der Badenerinnen und Badener an kommunalpolitischen Themen und der zunehmenden Digitalisierung wurde der Antrag von der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Bürgerliste abgelehnt.
Die Grünen argumentieren, dass das begrenzte Platzangebot im historischen Sitzungssaal und die notwendige Voranmeldung viele Bürgerinnen und Bürger von der Teilnahme abhalten. “In einer digitalen Welt erwarten die Badener, dass sie einen Livestream ansehen oder die Sitzung on-demand nachschauen können”, betont der Grüne Antragsteller Christian Dusek.
Der abgelehnte Antrag sah vor, dass öffentliche Gemeinderatssitzungen mit Bildfixierung auf die Rednerinnen und die Bürgermeisterin im Internet übertragen und unbefristet zum Abruf bereitgestellt werden sollten. Die Grünen kritisieren die Ablehnung als verpasste Chance: “Bürgerbeteiligung, Innovation und Digitalisierung waren Schlagworte der neuen Regierung. Mit diesem Votum werden diese Versprechen nicht eingelöst“, kritisiert Dusek weiter.
Die Grünen betonen, dass viele Gemeinden in Niederösterreich bereits erfolgreich Livestreams ihrer Sitzungen anbieten. Sie kündigen an, das Thema weiter zu verfolgen, um die politische Teilhabe und Transparenz in Baden zu stärken.
“Die Badener Bürger haben ein Recht auf digitale Teilnahme an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen”, erklärt Christian Dusek. “Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Baden in Sachen Bürgerbeteiligung und Digitalisierung den Anschluss nicht verpasst.”
