Re­gie­ren­de Par­tei­en ohne Bür­ger­nä­he!

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Gemeinderätin zur BürgerInnenbeteiligung wurde gleich zu Beginn der 1. Gemeinderatssitzung von ÖVP, SPÖ und NEOS (!) abgelehnt.  Und das, obwohl die NEOS in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht hatten. Daran zeigt sich bereits die neue „Koalition“ zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Wir fragen uns: Wie kann man als gewählte Partei gegen mehr BürgerInnenbeteiligung sein? Kaum sind die Wahlen vorbei,  vergessen scheinbar manche GemeinderätInnen, dass wir MIT allen BürgerInnen (=WählerInnen) zu arbeiten haben. Wir dürfen gespannt sein, wie das die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS ihren WählerInnen erklären werden.

Unser Ansatz für aktive BürgerInnen-Beteiligungen werden wir jedenfalls konsequent weiter verfolgen.

Folgende Aktivitäten sind dafür geplant:

• Offene Grün-Treffen für einen direkten Austausch mit unseren GemeinderätInnen
• Veranstaltungen wie z.B. Tausch & Plausch, wo ein aktiver Gedankenaustausch möglich ist
• Befragungen und Kommentarmöglichkeiten über unsere SocialMedia-Plattformen
• Geplante Anträge im Gemeinderat für ein Streaming der Sitzungen (wurde bisher mehrmals von ÖVP & SPÖ abgelehnt), für eine Fragestunde vor jeder GR-Sitzung oder auch für konkrete Einbindungen interessierter Personen bei Projekten und Arbeitskreisen in der Gemeindearbeit.

Gerne schicken Sie uns bitte weitere Anregungen und Ideen für die transparente Einbindung von BürgerInnen in unsere tägliche Gemeindearbeit. Wir werden uns bemühen, im Gemeinderat die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS davon zu überzeugen.