Pres­se­aus­sen­dung der Grü­nen Bad Vös­lau

450 Mietwohnungen für 1200 Menschen mit bis zu 7 Geschoßen und 21 m Höhe sollen zwischen Badplatz und Bahnhof entstehen. Nur 50 % davon gefördert. Dafür wurde im Vöslauer Gemeinderat am 21.3.2024 ein 50-seitiger Raumordnungsvertrag zwischen Stadtgemeinde und Ottakringer GesmbH mit einem Beilagen-Konvolut vorgelegt, der die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des Projektes in vier Etappen regelt. Nicht nur der Gemeinderat wurde von der stadtregierenden Liste Flammer überrumpelt – die Unterlagen waren zum Bauausschuss noch nicht fertig und wurden erst nach und nach ab 11.03.2024 freigegeben – sondern auch die Bevölkerung soll nun mit einem bereits paktierten Vertrag vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Das Projektgebiet ist hauptsächlich im Eigentum der Firma Ottakringer GesmbH/Vöslauer Mineralwasser, die mit Bauträgern Baurechtsverträge abschließt. Die Stadtgemeinde soll die vom Bauträger gewünschten Flächenwidmungs- und Bebauungspläne zur Verfügung stellen.

Stadträtin Dr.ⁱⁿ Eva Mückstein von den Grünen weist bei der Gemeinderatssitzung darauf hin, dass ein Projekt dieser Größenordnung unbedingt mit der Bevölkerung abgestimmt und im Rahmen von Mitbestimmungs- und Beteiligungsprozessen entwickelt werden müsste. Es entsteht ein neues Stadtviertel und damit stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob Bad Vöslau weiteren Wohnbau in dieser Dimension verträgt, wie sich die Bevölkerungsstruktur und die Lebensqualität dadurch verändert und ob leistbares Wohnen dadurch überhaupt gefördert wird.

Das Stadtentwicklungskonzept weist außerdem viele Schwachpunkte und Mängel auf, die Mückstein im Gemeinderat aufzeigt: „Das neue Stadtquartier hat gravierende Auswirkungen auf den umliegenden Straßenraum, besonders die Bahnstraße und die Badener Straße. Dafür fehlt ein Verkehrskonzept. Vorbereitet wurde außerdem zugunsten des Bauträgers eine Stellplatzreduktion von nur 1 Parkplatz pro Wohneinheit für den gesamten Zentrumsbereich, statt bisher 1,5 Stellplätze. Das Konzept für das alternative Mobilitätsangebot wurde dem Bauträger überlassen und fiel dementsprechend mager aus. Es fehlt auch ein Konzept, wie sich die Infrastruktur entwickeln müsste. Der Bedarf an Kleinkindbetreuung, Schulen, Nahversorgung, Gesundheitsversorgung etc. wurde nicht ermittelt.“

„Die Beteiligung an Infrastrukturmaßnahmen der Ottakringer GmbH mit 900.000 Euro erscheint uns, verglichen mit ähnlichen Projekten, viel zu gering. Bitter ist für uns Grüne auch, dass erneut keine neue Kur- oder Gesundheitseinrichtung geplant wurde“, bedauert Marta Glockner, Ortssprecherin der Grünen.

Die von den Grünen gestellten Anträge zur Nachverhandlung und Ergänzung werden mit den Stimmen der Liste Flammer, der FPÖ und der SPÖ abgelehnt. Deutlich wird, dass die Mehrheitspartei „Liste Flammer“ den Gemeinderat wieder einmal instrumentalisiert und einen bereits paktierten Vertrag nach der „Speed-kills-Methode“ nur noch alibihalber vorlegt.

Die Bevölkerung hat jetzt nur noch die Möglichkeit, im Rahmen der sogenannten „Auflagefrist“ zum Entwicklungskonzept schriftlich Stellung zu nehmen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen.