ÖVP in der Pflicht bei West­bahn-Hoch­was­ser­schä­den

Als Grüne Niederösterreich kritisieren wir die Rolle der ÖVP bei den jüngsten Überschwemmungen der Westbahnstrecke. Wir fordern schnellere Hilfe für Betroffene und eine Übernahme der Verantwortung durch die Landesregierung.

Fehlplanung mit schwerwiegenden Folgen

 

Unser Verkehrssprecher LAbg. Georg Ecker betont: “Die Entscheidung, den Bahnhof Tullnerfeld und die Weststrecke durch ein Hochwassergebiet zu führen, fiel in die Regierungszeit von Erwin Pröll und Johanna Mikl-Leitner. Die ÖVP Niederösterreich war maßgeblich an dieser Fehlplanung beteiligt”. Wir sehen darin ein klares Versäumnis der Landesregierung.

Unsere Forderungen für rasche Hilfe

Als Grüne NÖ setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein:

• Schnelle Auszahlung der Hilfsgelder aus dem Katastrophenfonds
• Vorschüsse für besonders Betroffene
• Klare Übernahme von Verantwortung durch die Landesregierung

 

“Leider blockiert die Landeshauptfrau unseren Vorschlag für Vorschusszahlungen. Wir befürchten, dass es dadurch in vielen Fällen Monate dauern wird, bis die Unterstützung ankommt”, erklärt unser Abgeordneter Ecker.

 

Kritik an der Raumordnungspolitik

Wir sehen die Versäumnisse im Hochwasserschutz als Teil eines größeren Problems. “Diese Fehlplanung reiht sich in die Verfehlungen wie der unkontrollierten Bodenzerstörung in Niederösterreich ein”, so unser Standpunkt. Wir betonen, dass die Raumordnung, auch im Verkehrsbereich, klar in der Zuständigkeit des Landes liegt.Als Grüne NÖ werden wir uns weiterhin für einen verbesserten Hochwasserschutz, nachhaltige Raumplanung und schnelle Hilfe für Betroffene einsetzen. Wir fordern die Landeshauptfrau auf, endlich Verantwortung zu übernehmen, statt sich in Schuldzuweisungen zu verlieren.