Opposition zieht aus Hollabrunner Gemeinderat aus
Protest gegen Gebührenerhöhungen und neu geschaffenem Gemeinde-Job für Gemeinderätin
„Von den Bürgerinnen und Bürgern wird kassiert, während für eine eigene Gemeinderätin ein neuer Job geschaffen werden – das geht sich für uns nicht aus und war für uns der ausschlaggebende Grund, als Zeichen des Protests die Sitzung zu verlassen“, sagt unsere Grünen-Stadträtin Sabine Fasching. Seit Jahren weisen wir auf Potenzial für Kosteneinsparung insbesondere bei der Kläranlage hin – durch einen örtlichen Ausbau der Photovoltaik und der Installation von Batteriespeichern, wie das viele Gemeinden bei Großverbrauchern schon vorzeigen. „Statt Kosten zu sparen, werden nur immer die Gebühren erhöht, das ist fantasielos, beim Kanal um bis zu 33%“, ergänzt GR Georg Ecker. Wir kritisieren auch, dass Großunternehmen nach wie vor weniger für die Wassernutzung bezahlen als einfache Bürgerinnen und Bürger. „Das ist einfach nicht fair“, sagt Ecker.
Was dem Fass den Boden ausschlägt ist aber, dass gleichzeitig zu den Gebührenerhöhungen noch ein Job für eine Gemeinderätin geschaffen wird. Deren künftige Tätigkeit ist schon bisher in der Verwaltung bei der Baudirektion angesiedelt.
Ein Gemeinderat / eine Gemeinderätin hat sich mit der Kandidatur dazu entschieden, abgesehen von einer kleinen Aufwandsentschädigung von derzeit ca. 230€ Brutto im Monat, ehrenamtlich tätig zu sein wie das viele andere Menschen in Vereinen und Blaulichtorganisationen machen. „Ich kann ja bei der Feuerwehr auch nicht nach 10 Übungen sagen: puh, das ist aber viel Aufwand, ich hätte jetzt gerne eine Bezahlung“, sagt Fasching. Eine Anstellung von Gemeinderäten würde Willkür Tür und Tor öffnen. „Wer bestimmt, welcher Gemeinderat mehr verdienen soll als andere? Leisten Jugend- und Bildungsgemeinderäte weniger für eine Gemeinde? Bevor wir diese Diskussionen aufmachen, ist für uns klar, dass die Funktion des Gemeinderats ein Ehrenamt bleiben muss“, sagt Fasching.
