Nie­der­ös­ter­reichs Bahn darf nicht aufs Ab­stell­gleis ge­ra­ten

n der gestrigen Landtagsitzung hat der Grüne Verkehrssprecher Georg Ecker einen dringenden Antrag eingebracht, um die Bundesregierung an ihre Zusagen für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur in Niederösterreich zu erinnern. Hintergrund sind massive Kürzungen und Verzögerungen im aktuellen ÖBB-Rahmenplan, die zentrale Bahnprojekte in der Ostregion betreffen: „Die Bundesregierung darf Niederösterreich nicht aufs Abstellgleis stellen. Wer beim Bahnausbau spart, gefährdet nicht nur den täglichen Arbeitsweg von tausenden Pendlerinnen und Pendlern, sondern schwächt auch den Wirtschaftsstandort und torpediert die Mobilitätswende“, betont Georg Ecker.

Vom Sparkurs der Bundesregierung betroffen sind unter anderem der Ausbau und die Attraktivierung der Nordwestbahn, Laaer Ostbahn, Nordbahn, Südbahn, Franz-Josefs-Bahn, die Verbindung Ostbahn-Flughafenschnellbahn, die Puchberger Bahn sowie die Elektrifizierung der Strecke Krems–Herzogenburg und der Erlauftalbahn. Auch die wichtige Verbindungsbahn Wien Hütteldorf – Wien Meidling wird um vier Jahre später fertiggestellt als geplant. Georg Ecker verweist auf aktuelle Studien: „Jeder Euro, der in den Bahnausbau investiert wird, schafft zwei weitere Euro an heimischer Wertschöpfung. Verzögerungen kosten Arbeitsplätze und bremsen die wirtschaftliche Entwicklung in Niederösterreich.“

Laut einer Studie des Economica-Instituts und der Arbeiterkammer sorgen Investitionen in das Zielnetz 2040 für bis zu 230.000 zusätzliche Jahresarbeitsplätze und 24,4 Milliarden Euro Wertschöpfung in Österreich. „Eine moderne Bahn ist das Rückgrat unseres Landes. Nur mit einem attraktiven Angebot schaffen wir die Verkehrswende und erreichen unsere Klimaziele. Die Bundesregierung muss die Vereinbarungen mit Niederösterreich einhalten und ausreichend Mittel für den raschen Ausbau der Bahn-Infrastruktur bereitstellen“, fordert Georg Ecker. Der Antrag des Grünen Klubs im NÖ Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und den zuständigen Ministern dafür einzusetzen, dass die Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan zurückgenommen und die vereinbarten Zeitpläne eingehalten werden. „

Niederösterreich benötigt eine starke Bahn – für die Menschen, die Wirtschaft und das Klima, so Georg Ecker abschließend. Der Antrag wurde dem zuständigen Verkehrsausschuss im NÖ Landtag zugewiesen.