Kritik: Wohnungsverkauf trotz guter Finanzlage
Besonders kritisch sehen die Grünen die Entwicklung im Bereich der Gemeindewohnungen. Trotz wiederholter Behauptung, dass finanzielle Mittel für notwendige Sanierungen fehlen würden, zeigen die aktuellen Zahlen nach Ansicht der Grünen ein anderes Bild. Die vorhandenen Budgetüberschüsse hätten ausreichend Spielraum geboten, um den Sanierungsstau schrittweise abzubauen und gleichzeitig den Bestand an leistbarem Wohnraum langfristig zu sichern.
Leerstände steigen weiter an
„Wohnen ist eine zentrale soziale Aufgabe der Gemeinde. Der Rechnungsüberschuss von 18 Millionen Euro im Jahr 2025 und insgesamt knapp 120 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren zeigt deutlich: Die finanziellen Mittel für die Sanierung von Gemeindewohnungen waren und sind vorhanden. Statt zu investieren, wurden notwendige Maßnahmen aufgeschoben und öffentlicher Wohnraum seinem Verfall überlassen“, erklärt Klubsprecher Michael Diller.
Mit einem Bruchteil der jährlichen Überschüsse hätte man geschätzt über 100 Wohnungen sanieren und neu vermieten können! Stattdessen hat die Koalition von ÖVP-SPÖ-FPÖ die Anzahl der leerstehenden Gemeindewohnungen von rund 300 auf über 500 angewachsen lassen.
„Die heute sichtbaren Probleme am Wohnungsbestand sind das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse. Wer Gemeindewohnungen verfallen lässt und anschließend ihren Verkauf als alternativlos darstellt, verschweigt, dass diese Situation durch unterlassene Investitionen erst geschaffen wurde. Leidtragende sind jene Menschen, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind“, so Diller.
Keine Zustimmung für Rechnungsabschluss
Für die Grünen sind Gemeindewohnungen ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Vermögens und ein unverzichtbares Instrument einer sozialen Wohnungspolitik. Statt öffentliche Wohnungsbestände zu verkaufen, müsse die Stadt auf deren Erhalt und Modernisierung setzen.
Aus diesen Gründen werden die Grünen dem Rechnungsabschluss 2025 nicht zustimmen. “Die Stadt muss vorhandene finanzielle Spielräume stärker für Wohnraum, soziale Infrastruktur und nachhaltige Zukunftsinvestitionen nutzen.”
