Konstituirende Gemeindratsitzung vom 27.02.2025
Bericht der Grünen Bad Vöslau von der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 27.02.2025
Veränderungen im neuen Gemeinderat von Bad Vöslau. Mehrheit der Liste Flammer teuer gesichert
Christian Flammer stellte sich erstmals der Wahl und wurde als Bürgermeister bestätigt. Von 36 gültigen Stimmen (eine war ungültig) entfielen 29 auf ihn. Alexander Steinmeyer (Liste Bad Vöslau) erhielt 4 Stimmen, während 3 Stimmen auf Philipp Schottleitner (ÖVP) entfielen.
Die ÖVP sichert als Koalitionspartner der Liste Flammer deren absolute Mehrheit. Die Mandatsverteilung sieht nun so aus:
Liste Flammer 18
ÖVP 2
Opposition: LVB 6, FPÖ 4, Grüne 3, SPÖ 3, Neos 1
Die Grünen im Gemeinderat
Für uns sind die Stadträtin Marta Glockner und die Gemeinderät:innen Bernhard Hein und Dr.in Anna Fabianek-Mottl im Gemeinderat.
Zum Vizebürgermeister wurde Thomas Mehlstaub (Liste Flammer) mit 21 Stimmen gewählt. Das zeigt, dass Herr Mehlstaub mit dem Koalitionspartner ÖVP nur eine einzige Stimme aus der Opposition für sich gewinnen konnte.
Finanziell belastende Machtabsicherung der Liste Flammer. Das zahlen wir alle!
Mit 16 neuen Gemeinderät:innen gibt es eine Chance für frischen Wind. Zwei der neuen Gemeinderät:innen wurden gleich durch die Liste Flammer in den Stadtrat gewählt.
Die Besetzung der neuen der Stadträte:
- Verena Kaltenegger (Liste Flammer) übernimmt für Anita Tretthann Soziales.
- Philipp Schottleitner (ÖVP) erhielt ein Stadtratsmandat von der Liste Flammer für das neu geschaffene Ressort IT- und Digitalisierung. Eine Entscheidung, die wohl weniger mit fachlicher Notwendigkeit als mit dem politischen Kalkül, Mehrheiten abzusichern zu tun hat.
Opposition geschlossen für Sparsamkeit – Liste Flammer entscheidet anders
Die gesamte Opposition stellte sich hinter den Antrag des NEOS-Gemeinderats Alexander Laimer-Netsch, die Anzahl der zehn Stadträte schon aus Kostengründen beizubehalten. Die Liste Flammer lehnte dies ab.
Laut Berechnungen der SPÖ Bad Vöslau hätte diese Maßnahme 180.000 Euro eingespart, die für sinnvolle Projekte genutzt werden könnten.
Neue Ausschüsse – uns erschließt sich die Sinnhaftigkeit nicht
Die Liste Flammer hat daher zwei Ausschüsse aus bestehenden Gremien herausgelöst:
- IT- und Digitalisierung übernimmt Philipp Schottleitner (ÖVP).
- Der Sportausschuss geht an Peter Gerstner (FPÖ).
Wir Grüne erhalten den Biodiversitäts-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss. Positiv ist, dass unserer Forderung entsprochen wurde, den Naturschutz sowie die Landschaftsschutzgebiete aus dem Bau- und Raumordnungsausschuss in unsere Zuständigkeit zu übertragen.
Allerdings bleibt es fragwürdig, dass Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umweltschutz in den Ausschuss für Verkehr- und Infrastruktur verlagert wurden. Diese Themen drohen dort unterzugehen, da sie „unser Ressort“ überlagern und nicht gezielt behandelt werden können.
Die Liste Flammer hat mehrfach betont, auf Zusammenarbeit zu setzen. Wir werden genau beobachten, ob dieses Versprechen auch eingelöst wird oder ob es nur schöne Worte bleiben.
Die neue Sitzordnung im Gemeinderat ist ein Fortschritt, den wir ausdrücklich begrüßen.
