Be­to­nier­kon­zept die schärfs­ten Zäh­ne zie­hen

Noch vor der anstehenden Gemeinderatssitzung wollten die Hollabrunner Grünen im zuständigen Liegenschafts-Ausschuss dem Entwicklungskonzept die schärfsten Zähne ziehen. Mit Abänderungsanträgen sollten der Bodenschutz verankert und Überschwemmungsflächen vor zukünftiger Bebauung geschützt werden. Außerdem wollte man festschreiben, dass Umwidmungen ausschließlich nur mehr für gemeindeeigene Flächen durchgeführt werden sollen, um Spekulation mit Grund und Boden zu unterbinden.

„Tulln hat dem unkontrollierten Wachstum klare Grenzen gesetzt. Das erwarte ich mir auch für Hollabrunn“, sagt Grünen-Gemeinderat und Ausschuss-Mitglied Christoph Valdhaus. Daher wollte er im Ausschuss eine Selbstverpflichtung der Gemeinde erwirken, dass die Bodenschutzziele der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie eingehalten werden. „Andernfalls ist im Konzept keine Begrenzung für die rund 130 Hektar möglichem neuen Bauland in der Großgemeinde Hollabrunn festgeschrieben – das ist immerhin in etwa die 2,5-fache Fläche des Ortes Breitenwaida“. Entgegnungen, wonach man mit diesem Vorschlag zu spät dran sei, weisen die Grünen zurück. GR Georg Ecker hat bereits in seiner Stellungnahme im Rahmen der Auflagefrist im August 2023 auf diese Notwendigkeit hingewiesen. „Wenn es keine messbaren Ziele für die Eindämmung der Bodenversiegelung gibt, bleibt das Entwicklungskonzept ein Betonierkonzept“, sagt Valdhaus.

Weiterer Stolperstein bleibt für die Grünen die Ausweisung zahlreicher Hochwasserflächen als mögliches künftiges Bauland. „Es sollte nach den Unwettern des letzten Jahres das Sorgfaltsprinzip gelten und ein klares Zeichen gegen die Betonierung von Hochwasserflächen gesetzt werden“, sagt Valdhaus, der das Entwicklungskonzept so als nicht beschlussfähig sieht. Auch Waldgebiete und artenreiche Grünflächen als mögliches Bauland müssten jedenfalls aus dem Konzept gestrichen werden. Insgesamt sehen die Grünen bei 24 Potenzialflächen Probleme, die auch vom Land Niederösterreich in Stellungnahmen bestätigt wurden. „Wenn schon heute beispielsweise die Standsicherheit von bestimmten Grundstücken bezweifelt wird, dann sollten wir uns dort die Kosten für eine mögliche Entwicklung sparen“, sagt Valdhaus. Er fordert daher deutliche Nachbesserung und die Streichung bzw. Änderung der problematischen Potenzialflächen. „Auch wenn unsere Vorschläge abgelehnt wurden – unsere Anträge sind den Regierungsparteien durch die Einbringung im Ausschuss bekannt. Bis zur Gemeinderatssitzung ist genug Zeit, unsere Vorschläge noch aufzunehmen“, sagt Valdhaus.