Grüne warnen: Verzögerung beim Nordwestbahnausbau durch Bund
Grüne befürchten Verzögerungen beim Nordwestbahn-Ausbau nach Bundes-Kürzungen für die Bahn
Die Einsparungen von ÖVP, SPÖ und NEOS beim Bahnausbau werden wohl auch die Ostregion betreffen und für Verzögerungen beim Ausbau von Infrastrukturprojekten sorgen, kritisiert LAbg. Georg Ecker von den Grünen. Fix sei, dass der teilweise zweigleisige Ausbau der Franz-Josefs-Bahn sich aufgrund der Sparmaßnahmen um zwei Jahre verzögern wird. Aber auch für die Nordwestbahn fürchtet LAbg. Georg Ecker Verzögerungen. Denn für einen Ausbau der Strecke bis Anfang der 2030er Jahre, wie er unter der vergangenen Verkehrsministerin Leonore Gewessler anvisiert wurde, hätten bereits in diesem Rahmenplan Mittel reserviert werden müssen. „Das ist leider nicht passiert. Ich befürchte daher, dass der Sparkurs im Bahnbereich bedeutet, dass der Ausbau verzögert wird“, sagt Ecker. Um weitere Klarheit zu bekommen, werden die Grünen eine Anfrage an den zuständigen Minister Hanke machen. „Wir werden nicht locker lassen, dass so rasch wie möglich in die Nordwestbahn investiert wird. Es ist dringend nötig, dass sich die Bedingungen für die Pendlerinnen und Pendler verbessern“, sagt Ecker.
„ÖVP, SPÖ und NEOS kürzen Mittel für die Bahn und damit für die Zukunft unserer Region. Bei der Bahn zu sparen und auf der anderen Seite große Pickup-Trucks zu fördern, geht verkehrspolitisch völlig in die falsche Richtung. Investitionen in die Bahn schaffen Arbeitsplätze und stützen unseren Wirtschaftsstandort. Verspätungen und Zugausfälle verursachen große Probleme für Pendlerinnen und Pendler wie auch Wirtschaftsbetriebe. Es ist sehr kurzsichtig, hier den Sparstift anzusetzen, denn jeder Euro Investition in die Schiene kommt mehrfach zurück“, sagt Ecker.
Immerhin: Die noch unter Verkehrsministerin Leonore Gewessler bestellten neuen Doppelstock-Garnituren sollen in naher Zukunft zum Einsatz kommen und so das Problem entschärfen, dass zu wenige einsatzfähige Zug-Garnituren für Ausfälle und zusätzliche Verspätungen sorgen. „Die vorausschauende Politik von Gewessler zeigt noch positive Nachwirkungen. Jetzt wäre die neue Bundesregierung gefordert, diesen Weg fortzuführen und die bereits getätigten Schritte konsequent weiterzuführen. Dieser Rahmenplan und dieses Budget von ÖVP-SPÖ-Neos sind dabei aber definitiv ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt Ecker.