Grü­ne wäh­len Jeit­ler-Cin­cel­li nicht zur Bür­ger­meis­te­rin

Als ich in der laufenden Funktionsperiode 2020 bis 2025 angesprochen wurde, als Gemeinderätin dem Kollegen Haugeneder zu folgen, zögerte ich nicht eine Minute: Als gebürtige Badenerin habe ich gespürt, wie sich Baden mit Grüner Regierungsbeteiligung seit 2010 entwickelt hat: die Etablierung eines Klimareferats, die Einführung des Photofestivals, die Veranstaltungsreihe “Baden in Weiß”, eine Politik der Offenheit, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie die Erhaltung und Erweiterung von Grünflächen und unserem Baumbestand. Wir Grüne haben uns dank konstanter Arbeit zu einer starken politischen Kraft etabliert und da wollte ich mitanpacken, um meinen Beitrag als Bürgerin leisten zu können.

All das Ringen um Lösungen und Finden von Kompromissen wurde am 26. Jänner von den Badener:innen gewürdigt, damit Baden Grün bleibt. Die Grünen wurden für diesen Weg der letzten 15 Jahre erneut bestätigt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken und wir können uns glücklich schätzen, dass es so vielen Menschen in Baden wichtig ist, dass Natur und Mensch gemeinsam gedacht werden.

Ein Vorwurf, der uns seit Jahren gemacht wird und der nun auch als Grund für das desaströse Abstürzen der ÖVP herangezogen wird, sei die Stärke der Grünen und insbesondere die Stärke der Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Mit diesem indirekten Lob können wir ehrlich gesagt gut leben. Denn was heißt das im Umkehrschluss für eine bis dahin doppelt so große Partei, wenn die Stärke des kleinen Koalitionspartners für sie zu viel wird?

Die Kehrseite des Zuspruches ist, dass die 15-jährige Partnerschaft ohne Aussprache über Nacht aufgekündigt wurde. Die neue ÖVP-Chefin Carmen Jeitler-Cincelli hat kurz nach der Wahl sofort klargestellt: Keine Koalition mit den Grünen. Sie will sich all der schwarz-grünen Projekten und Errungenschaften der letzten Jahre entledigen. Für Grüne Politik ist bei der ÖVP kein Platz mehr.

Carmen Jeitler-Cincelli will diesen positiven, zukunftsorientierten Weg für die Stadt nicht mehr weiter gehen. Eigeninteresse wird dem Stadtinteresse vorangestellt. Die Analyse, dass Grüne Politik der Untergang der ÖVP ist, scheint mir zu kurz gegriffen und im Grunde falsch.

Wir bemühen uns seit 15 Jahren um eine zeitgemäße Strahlkraft und Bedeutung Badens in der Ostregion. Wir Grüne verstehen Politik nicht als Selbstzweck für uns Politiker:innen, sondern verstehen uns als Umsetzer:innen des Wähler:innen-Willens.

Aus diesem Grund haben wir Markus Riedmayer als Bürgermeister vorgeschlagen. Wir Grüne müssen in einer Demokratie Mehrheiten für Grüne Politik suchen und die ÖVP hat sich klar positioniert, dass sie keine Grüne Politik mehr will.

Auch ich als Obfrau-Stellverteter und Klubobmann der letzten 5 Jahre will hier und heute eines ganz klar machen: Unser oberstes politisches Prinzip ist es, Baden fit für die Zukunft zu machen. Mein Wahlplakat, auf dem ich mit meinem Sohn zu sehen war und auf dem Stand, dass Baden nur Raum für Natur hat, wenn Grün regiert, habe ich aus tiefster Überzeugung gemacht. Aus der tiefsten Verantwortung heraus, dass ich mich für unsere Natur und ein gesundes Klima für kommende Generationen einsetzen will. Und das habe ich jetzt 10 Jahre nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Und glauben sie mir: Hinter jedem Projekt steckt harte Arbeit. Und regieren ist nicht immer lustig. Es braucht Respekt und Wertschätzung dem Regierungspartner gegenüber und es braucht Fairness und aufrichtige Kommunikation.

Da wir ein starkes Team sind und es uns nie um Posten gegangen ist, präzisiere ich: Für neue Mehrheiten stellen wir auch die Funktion der Vize-Bürgermeisterin zur Verfügung.

Warum gehen wir so weit in unseren Angeboten:

Sabine hat es bereits gesagt: Weil es uns um eine zukunftsfähige Stadt geht! Weil die Interessen der Stadt vor Partei-Interessen und persönliche Befindlichkeiten zu stellen sind!

Keine Partei hat eine Erbpacht auf die Funktion des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin.

Wir Grüne werden Carmen Jeitler-Cincelli bei der konstituierenden Sitzung am 11. März nicht zur Bürgermeisterin wählen.

Und wir wollen das begründen:

In einer politisch und konjunkturell schwierigen Lage hat Carmen Jeitler-Cincelli als damalige Wirtschaftsstadträtin der Stadt den Rücken gekehrt. Salopp kann man formulieren: Carmen-J-C ist damals von der Arbeit weggelaufen! Die letzten 5 Jahre waren geprägt von Krisen und harten Kompromissen. Als es in dieser Zeit darum ging, sich für die Stadt einzusetzen und zu hackeln, hat sie sich aus der Stadtpolitik zurückgezogen. Damit hat sie von uns kein Vertrauen als Bürgermeisterin. Das ist mit unserem Verständnis von politischer Verantwortung nicht vereinbar.

Unser Appell richtet sich heute an alle Parteien in Baden, dass wir uns bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin auf eine Person verständigen, der die Badener:innen bereits den meisten Zuspruch entgegengebracht haben.