„Betonier-Konzept“ für Hollabrunn: „ÖVP hat nichts gelernt“
STRin Sabine Fasching zum ÖEK: „Das ist kein Entwicklungs-, sondern ein Betonier-Konzept, das mit Potenzialflächen in Hochwasser-Gebieten die Katastrophen von morgen fördert“
„ÖVP und SPÖ wollen unsere Stadt weiterhin ohne Kompromisse einzementieren und zubetonieren“, kritisiert Grünen-Stadträtin Sabine Fasching, nachdem den Hollabrunner Gemeinderät:innen die neue Version des Örtlichen Entwicklungskonzepts vorgestellt wurde. „Zahlreiche Hochwasser-Gebiete bleiben als mögliche Flächen für zukünftiges Bauland erhalten. ÖVP und SPÖ haben aus den Überschwemmungen im August 2024 absolut nichts gelernt und machen weiter wie bisher“. Zwar gibt es kleine Verbesserungen gegenüber dem Letztstand im August 2023 (s.u.); allerdings sehen die Grünen das Konzept insgesamt nach wie vor als Katastrophe für Hollabrunn. „Der Bürgermeister hat sich jetzt monatelang als Katastrophenschützer in Szene gesetzt. Mit diesem Betonier-Konzept werden jedoch die Katastrophen von morgen gefördert“, sagt Fasching. Denn für die Grünen ist klar: Hochwasser-Flächen dürfen nicht einmal als Potenzialflächen in einem Entwicklungskonzept enthalten sein, selbst wenn vorherige Schutzbauten als Voraussetzung definiert sind. Denn jede unbebaute Fläche im Hochwassergebiet ist gegen weitere Überflutungen wichtig.
In Teilbereichen hat der von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern geführte und von den Grünen unterstützte Protest im Sommer 2023 Erfolg gehabt: Einzelne Potenzialflächen in Raschala, Mariathal oder an der B40 in Hollabrunn wurden gänzlich gestrichen, manche wurden verkleinert. Auch das Land Niederösterreich hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Entwicklungskonzept abgegeben und für den Großteil der von der ÖVP-geführten alten Stadtregierung ausgearbeiteten Potenzialflächen Kritik geübt bzw. Nachbesserungen gefordert. In Folge dessen wurden weitere Flächen abgeändert, an der zentralen Ausrichtung des Konzepts in Richtung potenzieller weiterer Verbauung wichtiger landwirtschaftlicher Böden und von Hochwasser-Flächen hat das aber nichts geändert.
„Das Land hat zwar den Entwurf des Entwicklungskonzepts komplett zerlegt, aber dennoch nicht auf der Behebung offensichtlicher Fehler bestanden. Wie kann man eine Fläche im landeseigenen Gefahrenzonenplan entlang des Göllersbachs nicht sofort herausstreichen?“ fragt Landtagsabgeordneter Georg Ecker in Richtung des zuständigen Landesrats Stephan Pernkopf. „Offenbar sitzen die Zubetonierer und Einzementierer sowohl in der Hollabrunner Stadtregierung als auch in der NÖ Landesregierung. Überschwemmungs-Flächen, noch dazu direkt neben einem Bach, haben in einem Entwicklungskonzept absolut nichts verloren. Genauso wie das Land gegen die Umwidmung in der Anton-Ehrenfried-Straße in der Nähe des Umspannwerks auftreten muss, hätte Pernkopf auch bei diesen Flächen ein klares ‚Nein‘ abgeben müssen“, sagt Ecker. Denn selbst der beste Hochwasserschutz würde keine Garantie vor den Überschwemmungen von Morgen bieten. „Wir müssen endlich höchste Sorgfalt walten lassen. Gerade Flächen direkt neben dem Göllersbach müssen renaturiert werden und als Überschwemmungsfläche dienen statt zubetoniert werden“, fordert Ecker eine deutliche Überarbeitung des Konzepts, bevor es in den Gemeinderat kommt.
