Offen gelebte Freunderlwirtschaft in Hollabrunn
Gemeinderat Georg Ecker: „Die Bausperre muss ohne Ausnahme verlängert werden“
Die Bausperre, die vor zwei Jahren auf Druck der Grünen hin für weite Teile Hollabrunns beschlossen wurde, um die Baubestimmungen zu verschärfen, muss im Juni verlängert werden. Andernfalls würde sie auslaufen, ohne, dass neue Baubestimmungen erlassen wurden. „Bei der Verlängerung wird nun die Freunderlwirtschaft in Hollabrunn offen ausgelebt“, kritisiert Grünen-GR Georg Ecker einen Antrag der Koalitionsparteien für die kommende Gemeinderatssitzung. Denn ein Straßenzug – jener Teil der Brunnthalgasse, wo am Gelände der ehemaligen Musikschule ein Wohnbau-Projekt geplant ist – soll von der Bausperre ausgenommen werden. Die Grünen kritisieren das heftig, denn Regeln müssen für alle gleich gelten. „Die Bevorzugung des Bauträgers ist durch nichts zu erklären. Es ist auch nicht so, dass wir gerade dringend neuen Wohnraum brauchen, wenn ich mir die zahlreichen Neubauprojekte und Leerstände anschaue. Wir werden daher im Gemeinderat einen Gegenantrag einbringen, dass die Bausperre unverändert und ohne Ausnahme für das gesamte bisherige Gebiet verlängert wird. Ich fordere insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ auf, der unveränderten Verlängerung der Bausperre ohne Ausnahmen zuzustimmen. Andernfalls unterstützen die Sozialdemokraten in Hollabrunn diese Freunderlwirtschaft.“ Schon im Dezember hatten die Grünen Hollabrunn verlangt, für das Musikschulgebäude mehrere Verkaufsangebote einzuholen – stattdessen wurde es mit Mehrheitsbeschluss ohne Einholung von Vergleichsangeboten an den jetzigen Bauträger verkauft. Nach Beschluss der neuen Bebauungsbestimmungen kann der Bauträger sein Bauvorhaben ohnehin – mit den neuen Bebauungsrichtlinien – umsetzen, da dann aus gesetzlichen Gründen die Bausperre generell aufgehoben werden muss.
