Gemeindewohnungen: Sanierungsplan & Transparenz

Nun sind auch die letzten Gemeindewohnungen verkauft worden. Besonders problematisch ist dabei, dass ein großer Teil der veräußerten Wohnungen in privaten Besitz übergegangen ist, anstatt für den gemeinnützigen Wohnbau erhalten zu bleiben.
Damit wurden wertvolle Wohnungen dem öffentlichen bzw. gemeinnützigen Wohnungssektor entzogen. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, welche Folgen eine solche Entwicklung haben kann: Leistbarer Wohnraum wird knapper, Wohnungen werden zunehmend zur Spekulationsware und die öffentliche Hand verliert dauerhaft Einfluss auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes. Was einmal verkauft ist, steht für die Gemeinde nicht mehr als Instrument für leistbares Wohnen zur Verfügung.

Die IFP muss offenlegen, welche Einnahmen durch die Veräußerungen tatsächlich erzielt wurden und wofür diese Mittel verwendet werden. Immerhin wurden die Finanzen stets als wesentliches Argument für den Verkauf der Gemeindewohnungen angeführt. Jetzt muss nachvollziehbar sein, was mit den erzielten Einnahmen passiert.
Gleichzeitig braucht es dringend einen konkreten, verbindlichen und langfristigen Plan für die Sanierung der verbleibenden Gemeindewohnungen. Die Gemeinde darf sich nicht aus ihrer Verantwortung für leistbaren Wohnraum zurückziehen.