Ge­mein­de­hil­fe für Be­dürf­ti­ge

Seit einigen Monate sind weite Teile der Bevölkerung von stark steigenden Preisen betroffen. Die Teuerung betrifft mittlerweile nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens und reicht von Lebensmittel- und Energiekosten bis hin zu steigenden Mieten.

Über die Ursachen dieser hohen Inflation wird viel diskutiert. Der Ukraine-Krieg hat die schon seit Ende des letzten Jahres vorhandenen Preissteigerungen jedenfalls deutlich verstärkt. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die über Jahrzehnte kultivierte Abhängigkeit weiter Teile unseres Wirtschaftssystems von fossilen Energieträgern, allen voran Gas.

Wer in Schwechat seine Fernwärmeabrechnung der Wien Energie des letzten Jahres studiert hat, wird feststellen, dass die Energiepreise für Fernwärme schon im November und Dezember um mehr als 90% angestiegen sind.

Darüber hinaus hat die Stadtgemeinde Schwechat in den letzten Monaten zahlreiche Tariferhöhungen beschlossen. Diese betrafen beispielsweise das Seniorenzentrum und die Musikschule. Aber auch erst vor wenigen Wochen wurden die Mieten im Gemeindebau deutlich erhöht. Schon zuvor wurde die Mietzinsunterstützung verringert, sodass Bezieher:innen nun doppelt betroffen sind.

Um den Menschen in dieser schwierigen Zeit zu helfen, wurden seitens der Bundesregierung bereits verschiedene Unterstützungspakete geschnürt. Einige Stichworte: Teuerungsausgleich für Bedürftige, doppelter Energiebonus, Einfrieren von Ökostromförderbetrag und Ökostromförderpauschale.

Für den Herbst sind weitere Maßnahmen in Umsetzung, unter anderem: Preissenkungen im öffentlichen Verkehr, Senkung der Abgaben auf Erdgas und Elektrizität, Erhöhung des Klimabonus, Verlängerung des Wohnschirms, Teuerungs-Absetzbetrag, Sonder-Familienbeihilfe und die Erhöhung des Kindermehrbetrages.

Auch langfristige Entlastungen werden in die Wege geleitet. Hier zu nennen sind die Indexierung der Sozialleistungen, die Anpassung der Negativsteuer, und die Abschaffung des Großteils der kalten Progression.

Mit diesen Maßnahmen geht eine massive Entlastung der Bevölkerung einher. Als eine der reichsten Gemeinden Niederösterreich muss Schwechat dennoch seinen Beitrag leisten, um besonders von der Teuerung betroffene Bürger:innen zusätzlich zu unterstützen.

Wie das funktionieren kann, zeigt die Gemeinde Mistelbach. Unter dem Titel „Gemeindehilfe für bedürftige Mitbürger“ wird die Mistelbacher Bevölkerung treffsicher entlastet.

Der unterstützte Personenkreis umfasst Ausgleichszulageempfänger:innen, Empfänger:innen der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie Personen mit sehr geringem Einkommen. Diese werden bei Kanalbenützungs-, Wasserbezugs- und Abfallwirtschaftsgebühren sowie bei der Abfallwirtschaftsabgabe mit Beihilfen unterstützt. Im Jahr 2022 wurde die Beihilfe zusätzlich um einen fixen Betrag von 200 Euro pro Person erhöht.

Um die steigenden Belastungen aus Mieterhöhungen und sonstigen Teuerungen abzufedern, und die von Armut betroffenen Menschen in Schwechat treffsicher zu unterstützen, beschließt die Gemeinde Schwechat mit Oktober 2022 ein Beihilfenmodell nach dem Vorbild Mistelbachs einzuführen. Dabei sollen Kanalbenützungs-, Wasserbezugs- und Abfallwirtschaftsgebühren sowie die Abfallwirtschaftsabgabe mit einer Beihilfe unterstützt werden. Die Höhe der Beihilfe wird im zuständigen Ausschuss festgelegt.