Ge­dächt­nispro­to­koll der 2. Gre­mein­de­rat­s­sit­zung 2023-06-21

am Mittwoch, dem 21. Juni 2023, um 19:30 Uhr

Hitze im Sitzungssaal und auch in den Diskussionen um Transparenz und Nachhaltigkeit bestimmten diese lange Gemeinderatssitzung.

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeisterin Magdalena Batoha eröffnet die zweite Sitzung des Gemeinderates 2023 und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es gibt keine Einwendungen gegen die Tagesordnung. Bei der Bürgermeisterin entschuldigt abwesend sind GR Tina Scherrer und GR Pamela Trenz und GR Erich Scheichl. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2. Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung

Es sind keine Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 22.März 2023 eingelangt, das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

3. Berichte und Anträge der Vorsitzenden

Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet, dass der Goldene Igel für naturnahe Gestaltung der Grünflächen auch heuer wieder der Gemeinde überreicht wurde.

Der Heizkostenzuschuss wurden an 23 Personen in der Summe von 2.415 Euro ausbezahlt.

Wegen der Regiobahn war Magdalena Batoha beim Steuerberater – es mussten 6 Personenwaggons repariert werden, dies wird in Raten abbezahlt. Der Güterverkehr läuft gut, durch die Reparaturkosten werden wir aber 2023 wahrscheinlich nicht ins Plus kommen.

Die Bürgermeisterin hat ein Email bekommen, warum so viele Tagesordnungspunkte auf dem Programm stehen. Sie antwortet, das kann sich ergeben, weil einiges nicht bis Herbst warten kann. Aber wenn das gewollt wird, könne sie auch 5 oder 6 Gemeinderatssitzungen machen, auch im Sommer.

GR Josef Buchner berichtet vom Prüfungsausschuss, es gab am 16. Mai zwei Sitzungen: Die Kassenprüfung stimmte ordnungsgemäß, alles war richtig gebucht. In der zweiten Sitzung wurde die Gebrauchsabgabe geprüft, die Höhe ist keine Ermessenssache, sondern vorgeschrieben. Der Prüfungsausschuss schlägt der Gemeinde vor, vom Bauhof eine Liste aller zur Gebrauchsabgabe bestimmten Stellen am Gemeindegrund zur besseren Übersicht zu erstellen. Außerdem sollte das Dorfhaus Unterrohrbach buchhalterisch der Feuerwehr zugeordnet werden. Belege zur Auszahlung an die Bürgermeisterin selbst sollten zukünftig vom Vizebürgermeister unterschrieben werden. Außerdem sollte ein Paraffenverzeichnis für Rechnungen, die sachlich geprüft werden müssen, erstellt werden. Die Bürgermeisterin sagt dazu, die Bauhofmitarbeiter sind nicht dazu da, Gesetze zu kontrollieren. Da müssten wir das Bauhofbudget erhöhen, so hätten wir nicht die Ressourcen dazu. Das Dorfhaus wird nicht der Feuerwehr zugeordnet, da es auch, wie vor kurzem am Schmetterlingssonntag von der Gemeinde genützt wird. Die Feuerwehr reinigt alles, dafür darf sie es benutzen, sonst würden wir auch eine Putzfrau anstellen müssen. GR Rudolf Stroissnig meint dazu, ob dazu nicht eine schriftliche Vereinbarung möglich sei, dann brauchen wir künftig nicht mehr darüber reden. Bei Auszahlungen meint die Bürgermeisterin, soweit sie weiß, unterschreibt eh schon alles der Vizebürgermeister, sie wird darauf schauen. Einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

4. Zu- und Umbau Kindergarten Tresdorf – Kostenbeschluss

In der Stunde vor der Sitzung wurde allen GemeinderätInnen die Planung zum Umbau von allen Einrichtungen vom Architekten Zita präsentiert.

Der Vorentwurf und der Entwurf für das Land NÖ kosten 29.563,87 Euro. Einstimmig angenommen.

 

5. Zu- und Umbau Kindergarten- und Tagesbetreuungseinrichtung Leobendorf – Kostenbeschluss

Der Vorentwurf und der Entwurf für das Land NÖ kosten 32.032,87 Euro. Einstimmig angenommen.

 

6. Zu- und Umbau Volksschule Leobendorf – Kostenbeschluss

Der Vorentwurf und der Entwurf für das Land NÖ kosten 98.155,70 Euro. Einstimmig angenommen.

 

7. Wohnungsvergabe

In Oberrohrbach, Hofstraße wird eine Wohnung bei einer Miete von 401,99 Euro bei 50,04 m² an Herrn G. aus Oberrohrbach vergeben, es ist sein zweites Ansuchen, es gab einen Rundmailbeschluss im zuständigen Ausschuss. Einstimmig angenommen.

 

8. Satzungsänderung Abfallverband Bezirk Korneuburg per 01.01.2023

Diese wurde ausgeschickt, auf die Frage von GfGR Roland Boigner, ob dies ein Vor- oder Nachteil für die Gemeinde sei, antwortet die Bürgermeisterin, weder-noch. Es bliebe wahrscheinlich gleich. Einstimmig angenommen.

 

9. Resolutionen

• zur Schwellenwerteverordnung nach dem Bundesvergabegesetz 2018

Diese wurde allen zugeschickt, es geht um die Verlängerung der ausgesetzten und momentan niedriger angelegten freien Vergabe für die BürgermeisterInnen, die nun wieder auf das ursprüngliche erhöht werden soll. Die Resolution wird mit 4 Gegenstimmen der Grünen und Liste Kreuzenstein beschlossen.

• zum öffentlichen Verkehr im Bezirk Korneuburg

Diese wurde allen zugeschickt, es geht um die Forderung an das Land NÖ, den öffentlichen Verkehr im Bezirk, auch in ländlicheren Regionen, zu stärken. GfGR Rudi Göttinger sagt dazu, fordern kann man nur, was auch realistisch sei. Für ihn seien ein Halbstundentakt der Buslinien nicht realistisch, daher wird er nicht zustimmen. Die Bürgermeisterin meint, sie könne die Resolution zwecks Anpassungen zurück an den zuständigen Ausschuss schicken. Mit 3 Gegenstimmen der Grünen wird dieser Punkt von der Tagesordnung genommen.

 

10. Bestandsvertrag KastlGreissler – KG Tresdorf

Der Greißler wollte ursprünglich monatlich 600 Euro Zuschuss, das war von unserer Seite nicht gewünscht, ausverhandelt wurde ein einmaliger Zuschuss von 5.000 Euro zur Errichtung und für die Eröffnungsfeier, aber keine monatlichen Zuschüsse. Es beginnt eine Diskussion, ob Betriebe nicht wirtschaftlich haushalten sollten schon ab Eröffnung, ob dieser Greissler besser bestückt wäre als zuletzt der frühere und ob die Tresdorfer dies besser annehmen würden. Der Sondernutzungsvertrag solle für 1 Jahr entstehen, dann wird man weitersehen. Spillern und Stetten beim selben Anbieter würden gut funktionieren. Mit 2 Gegenstimmen von FPÖ und Liste Kreuzenstein angenommen.

 

11. Löschung Wiederkaufsrecht – Familie Schwarz

In der KG Oberrohrbach soll ein altes Wiederkaufsrecht gelöscht werden. Einstimmig angenommen.

 

12. Vorzeitige Tilgung Darlehen, Leasingverträge

GR Josef Thyri berichtet, dass von 121 Darlehensverträgen schon auf 61 reduziert wurde. Diese wurden sich angeschaut, 11 können vorzeitig getilgt werden, darunter ein zinslich ungünstiger Leasingvertrag. Einstimmig angenommen.

 

13. Mietpreise für Gemeindeeinrichtungen

a.) Liegehalle Aichberghof: falsch gedruckt war die Erhöhung von 100 auf 120 Euro, es sollte von 150 auf 170 Euro heißen. Einstimmig angenommen.

b.) Turnsaal Tresdorf: Hier geht es um die Erhöhung der Miete für Externe von 10 auf 15 Europro Stunde. Einstimmig angenommen.

 

14. Auftragsvergabe Projekt Liegehalle – Kostenbeschluss

Kommende Woche wird der Belag gefertigt, dann kann die Kücheneinrichtung folgen. Budgetiert waren 200.000 Euro, mit nun 145.485,76 Euro sind wir momentan gut auf Schiene. Einstimmig angenommen.

 

15. B3 Lückenschluss Geh- und Radweg – Auftragsvergabe

Die Gemeinde Spillern errichtet den Radweg, auch wir wollen auf unserem Gemeindegebiert die Lücke schließen. Von der Firma Leithäusl haben wir einen Kostenvoranschlag in der Höhe von 200.443,84 Euro erhalten, die gesamten Kosten (rund 216.700 Euro) werden zu 60% gefördert, Baubeginn ist September 2023, die EVN legt davor noch Fernwärmeleitungen und darauf errichten wir den Radweg. GR Jürgen Punzet fragt, wie lang dieses Teilstück sei. Es sind 300 Meter. Einstimmig angenommen.

 

16. Erklärung zur Erhaltung der geförderten Radverkehrsanlage

Für die Förderung ist es nötig, dies abzustimmen, auch Spillern muss dies beschließen, es wird nur gemeinsam gefördert. Einstimmig angenommen.

 

17. Übernahmeerklärung – L32 URB Nord Fahrbahnteiler NA

Einstimmig angenommen.

 

18. NÖ Wasserwirtschaftsfonds – Annahmeerklärung

Es wurde um die Förderung für den Leitungskataster angesucht, es gibt eine vorläufige Pauschalförderung von 10.000 Euro, später auch für den Rest. Einstimmig angenommen.

 

19. Lichtservice Zusatzvereinbarung – Lichtpunkte im Bereich Satzengasse und Stiftgasse – KG Leobendorf

Es geht um Kosten von 7.009,05 Euro, einstimmig angenommen.

 

20. Sondernutzungsvertrag zur Aufstellung von Depotkästen mit der Post AG

Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet, die Postler seien meist mit Mopeds unterwegs, da möchte die Post Depots aufstellen, damit diese nicht immer nach Korneuburg fahren müssten. Die Kästen sollen in der Kapellenstraße und am Schwemmweg aufgestellt werden. Wir erhalten von der Post Einnahmen in der Höhe 592 Euro jährlich. Einstimmig angenommen.

 

21. Verlängerung Vertrag ISTmobil – Bezirk Korneuburg

Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet, die angekündigte Ausschreibung und Kooperation mit VorFlex kam aus irgendwelchen Gründen nicht zustande. Die letzte Verlängerung gilt bis 30.6.2023, danach fährt es nicht mehr. Nun soll es noch ein weiteres Mal ohne Ausschreibung verlängert werden, es wird aber in Leobendorf an Sonn- und Feiertagen nicht mehr fahren. In diesen Zeiten gab es letzes Jahr in Leobendorf 64 Fahrten. Es soll dann 24.450 Euro für die Gemende pro Jahr kosten. GR Jürgen Punzet sagt, es wird schon lange verzögert ohne Neues zu bieten. GfGR Alexandra Adler erklärt zur Geschichte des IST-Mobils, dass sie seit Jahren in vielen Arbeitsgruppen und Sitzungen mit Erfahrungen der Benutzer Verbesserungen für künftige Ausschreibungen vorlegt, aber nie würde irgendetwas davon aufgegriffen. Es ist die 3. Verlängerung ohne Neuausschreibung, die nun „zum letzten Mal“ stattfinden soll. Nun soll es auch noch massive Verschlechterungen mit Wegfall an Sonn- und Feiertagen geben. Es gäbe genug Gemeinden, die alternative, bessere Lösungen in solchem Fall bieten würden, etwa eigene Shuttlebusse oder Taxigutscheine. Wenn man ein IST-Mobil ruft, um etwa um 8h am Bahnhof zu sein, muss man um 6h dieses bestellen, es könne dann sein, dass es um 7h kommt, und man erst eine Stunde am Bahnhof steht. Es wird heftig diskutiert, wie man sich denn vorstelle, dass die Gemeinde Taxigutscheine austeile. Es könne ja nicht finanziert werden, dass jeder mit dem Taxi fährt. Schließlich wird mit 4 Gegenstimmen der Grünen und der Liste Kreuzenstein für die Verlängerung gestimmt.

 

22. Benennung Vorplatz Grunerhof

Die Bürgermeisterin verlässt den Sitzungssaal, Vizebürgermeister Josef Bauer ergreift das Wort. Zum runden Geburtstag solle der Bürgermeisterin in ehrender Weise der Grunerhofvorplatz mit Ihrem Namen versehen werden. Sie habe in visionärer Weise die jetzige Gestaltung mitgeplant, ein schöner Platz ohne Durchfahrt. Die Benennung wirke sich nicht auf Hausnummern oder Straßen aus. Das Schild habe 364 Euro gekostet. GfGR Alexandra Adler sagt, ihr wurde mitgeteilt, das sei eine ehrenhalbere Benennung, keine offizielle. Es sei unüblich, Straßen und Plätze nach lebenden Personen zu benennen, außer in autokratisch geführten Ländern. Mit 3 Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

 

23. Kauf- und Tauschvertrag – Dr. Haas

Es geht um 21m², die bereits vor jahren im Gemeinderat beschlossen wurden. Einstimmig angenommen.

 

24. Jugendförderung 2023

Es werden Jahrgänge 2008 bis 2013 in Vereinen gefördert, vom SV Leobendorf bis zum Voltierverein, pro Mitglied 87,50 Euro, in Summe 12.951 Euro, einstimmig angenommen.

 

25. Projektentwicklungsstudie Heizwerk Leobendorf – Auftragsvergabe

Bürgermeisterin Magdalena Batoha erzählt von der Projektgruppe mit den Gemeinderäten Boigner, Reinsperger, Stroissnig und Paul, die länger schon beraten. Die Firma Siemens war die einzige, die das Heizwerk errichten würde. Dazu möchte Siemens eine Projektstudie um 86.257 Euro erstellen, wenn Siemens es umsetzt, wird das Geld gutgeschrieben. GR Jürgen Punzet fragt, wo es errichtet werden soll. Hinter dem Bauhof, sagt Ortsvorsteher Johann Reinsperger. GR Martin Brunner fragt, was mit dem Geld passiert, wenn Siemens es nicht baut. GR Johann Paul sagt, es sei eine technische Studie, die Daten und Ergebnisse gehöre uns. GfGR Alexandra Adler fragt, für wie viele Haushalte das Heizwerk dann Kapazität haben soll. GR Johann Paul sagt, es wird der Grunerhof, die Bauten am Schlossweg, die Wilczek-Bauten, der Bauhof, Kapellen- und Ansorgestraße und eventuell weitere angeschlossen. Einstimmig angenommen.

 

26. Errichtung einer PV-Anlage am Sportplatz

Es wurde eine PV-Anlage am Sportplatz errichtet, die Elemente haben 60.000 Euro gekostet, mit Eigenleistung in der Errichtung von freiwilligen Helfern. Dafür können wir KIP-Förderung in der Höhe von 50 Prozent einreichen. Auf die Frage, was mit dem Strom gemacht wird, erklärt die Bürgermeisterin, den erhalte der Sportverein, sie hätten ja hohen Bedarf mit allen Anlagen und dem Flutlicht. GfGR Rudi Göttinger sagt, dies sei eine 50 KW-Anlage, bei der Feuerwehr haben wir das auch so gemacht, dass sie den Strom beziehen, auch wegen der Zählerpunktnummern. GR Daniela Kremsberger fragt, wieviel denn der Sportverein bisher jährlich für den Strom bezahlt hätte. GfGR Rudi Göttinger sagt, etwa 20.000 Euro. GR Daniela Kremsberger meint, es sei dann aber nicht ganz richtig, wenn der Strom künftig gratis an den Sportverein fließe, mit dem Geschenk einer PV-Anlage. Der Strom könne ja, wie in PV-Energiegemeinschaften üblich, zu einem sehr günstigen Preis gekauft werden. Und können nun andere Vereine, wie der Tennisverein Oberrohrbach, auch damit rechnen, eine von der Gemeinde finanzierte Anlage für eigenen Strom zu erhalten? Bürgermeisterin Magdalena Batoha antwortet, deren Gebäude gehört ja nicht der Gemeinde. Und dann müssen die Stunden der Errichtung der Anlage auch verrechnet werden. Es beginnt eine Diskussion, ob die Errichtung- und wie der Strom dann abgerechnet wird- extra behandelt werden müsse. Die Bürgermeisterin lässt somit über die Errichtung und spätere Behandlung des Stromertrags im zuständigen Ausschuss abstimmen, einstimmig angenommen.

 

27. Änderung der Wasserabgabenordnung

Die Abgaben sollen um 7 % erhöht werden, da die Gemeinde gesetzlich nicht negativ haushalten dürfe, wir hätten dann gerade eine Überdeckung von 5.700 Euro. GR Jürgen Punzet sagt, Wasser als elementares Gut solle nicht erhöht werden. GR Josef Buchner sagt, die Abgaben wurden vor noch nicht einmal einem Jahr um 15 % erhöht, es könne nicht sein, dass nun wieder erhöht werde. GR Johann Piesinger sagt, man müsse sich die Abrechnungen genauer ansehen. Die Bürgermeisterin fragt die Amtsleiterin Pertl, ob die 15% in der jetzigen Abrechnung schon berücksichtigt seien, diese antwortet, ja. Mit 4 Gegenstimmen von der SPÖ und der Liste Kreuzenstein wird die Erhöhung beschlossen.

 

28. Änderung der Kanalabgabenordnung

Auch hier müsse zur Deckung um 7% erhöht werden. Mit 4 Gegenstimmen von der SPÖ und der Liste Kreuzenstein beschlossen.

 

29.- Mobilfunkanlage Tresdorf – Sondernutzungsvertrag

Von One Tower Austria soll ein Mobilfunkmast am Ende der Kellergasse in Tresdorf errichtet werden, es waren 1.500 Euro Einnahmen monatlich vereinbart, nun schreibe das Gesetz nur mehr eine einmalige Höhe von 8.500 Euro vor, die Firma wäre aber mit ersterem einverstanden. Es gibt dort schon andere Masten. GfGR Alexandra Adler fragt, ob dies ein 5G-Funkmast sei. GfGR Rudi Göttinger antwortet, alle jetzigen Masten senden auch 5G. GR Daniela Kremsberger fragt, ob es in Tresdorf Empfangsprobleme gebe. GR Angelika Seidl meint, ja. GfGR Rudi Göttinger sagt, die Anbieter bauen aus und sichern sich Plätze. Einstimmig angenommen.

 

30. Überlassung Schultafeln an Sonderschule

Die Bürgermeisterin berichtet von den modernen Tafeln in der Volksschule, die alten Schultafeln sollen nicht sinnlos herumstehen und der Sonderschule überlassen werden. Einstimmig angenommen.

 

31. Ansuchen um Raumnutzung – Musikverein Leobendorf

Die Benutzung der Räumlichkeiten soll für den Musikverein kostenlos bleiben. Einstimmig angenommen.

 

Am Keyboard Daniela Kremsberger

am Computer Rudolf Stroissnig

Der öffentliche Teil dieser Sitzung endet um 22.01h.