Gedächtnisprotokoll der 1.Gemeinde-ratssitzung 2024-02-15
Gedächtnisprotokoll der 1. Ordentlichen Sitzung des Gemeinderates 2024 am Donnerstag, den 15.Februar 2024, um 19:00 Uhr
Diese Gemeinderatssitzung zeichnet sich durch 14 kurze Tagesordnungspunkte und einen überlangen aus, der alleine 2,5 Stunden in Anspruch nimmt. Trotz vieler Beeinspruchungen des Flächen- und Bebauungsplans, die genau abgehandelt werden müssen, ist außer der Presse nicht ein interessierter Zuhörer anwesend.
1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeisterin Magdalena Batoha eröffnet die Sitzung. Bei der Bürgermeisterin entschuldigt abwesend sind GR Jürgen Punzet, GR Erich Scheichl, GR Johann Paul, GfGR Angelika Seidl, GfGR Alexandra Adler, GR Pamela Trenz. Der Gemeinderat ist trotzdem beschlussfähig.
2 Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung
Es sind keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung eingelangt, das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
3 Berichte und Anträge der Vorsitzenden
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet vom IST-Mobil Quartalsbericht: Es sieht gut aus in Leobendorf, die Fahrten haben wieder zugenommen, es werden überwiegend Fahrten vom Bahnhof und vom Dorfplatz gebucht.
Die kommenden Gemeinderatssitzungstermine sind der 21.3., 27.6., 26.9. und 12.12.2024.
GR Josef Buchner berichtet vom Prüfungsausschuss. Am 16.1. fand eine Kassenprüfung stand, die mit 356,56 in der Barkasse genau übereinstimmte. Am Gemeindekonto stimmen mit rund 1.106.000 Euro Ist und Soll ebenso genau überein. Dann wurden die Abgabenvorschreibungen geprüft. Es fiel auf, dass aus den letzten Monaten Kanaleinmündungsgebühren fehlten, die schon bei Fertigstellung eingehoben hätten werden müssen, da dabei die Abgabenschuld entsteht. Gleichzeitig fehlen auch die letzten Wasserabschlussabgaben und damit auch die laufenden Vorschreibungen. Der Ausschuss empfiehlt, diese rechtzeitig einzufordern bzw. mit einer Excel-Tabelle für jede Liegenschaft zu kontrollieren. Abgabenschuld verjährt nach 6 Jahren. Das Mahnwesen hingegen funktioniert gut, von rund 450.000 Euro seien nur etwa 19.000 Euro ausständig.
Die Bürgermeisterin meint dazu, sie habe es auch nicht gewusst, dass Vorschreibungen noch nicht gemacht wurden. Am Bauamt gab es viel Personalwechsel. Die Begehungen von Unterrohrbach und Tresdorf für die Flächenkorrekturen sind fertig, Oberrohrbach werde sich hoffentlich heuer ausgehen, eine gut geschulte Mitarbeiterin sei gewonnen worden.
4 Leitungskataster Oberrohrbach
a Förderungsvertrag nach Umweltförderungsgesetz
Von einer förderbaren Summe von ca. 220.000 Euro können rund 53.000 Euro vom Bundesministerium übernommen werden. Einstimmig angenommen.
b Zusicherung gemäß S 2 NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz
Das Land NÖ kann ca. 13.000 Euro Förderung beitragen. Einstimmig angenommen.
5 KG Leobendorf, grundbücherliche Durchführung
a gem. S 13 LiegTeiIG GZ 4071 1
Bürgermeisterin Magdalena Batoha zeigt am gebeamten Plan die betroffenen Grundstücke. In der letzten Sitzung wurde schon eine Zumessung für Fam. A. beschlossen, daneben müssen nach Vermessung auch noch kleine Korrekturen zugesprochen werden, einmal 6m², einmal 5m² und einmal noch 1m², wie üblich zu einem Preis von 15 Euro/m². Einstimmig angenommen.
b Genehmigung Vermessungsurkunde GZ 1258
In der Schmidgasse wurden zwei Teilstücke von 33m² bzw. 34m² von Gründen, die 1983 in Bauland umgewidmet wurden und abgetreten hätten werden sollen, aber nie eingetragen wurden, nun unentgeltlich an die Grundbesitzer wieder zurückgegeben werden. Einstimmig angenommen.
6 Radland NÖ, Nachtrag zum Kooperationsvertrag v. 1 4.1 2.2022
Nextbike hat zwei Standorte: Bahnhof und Dorfplatz. Den Standort Bahnhof hatte früher die NEU betrieben, nun muss er von der Gemeinde übernommen oder aufgelassen werden. Es geht um 4 Räder, die Servicepauschale beträgt 31 Euro pro Rad und Monat. Die Bürgermeisterin sagt, wir haben aber so viele Ausleihen, dass die Werbepauschale für uns entfällt. An beiden Standorten gibt es etwa 350 Ausleihen pro Jahr. Die Erhaltung des zweiten Standortes wird einstimmig beschlossen.
7 Löschung Wiederkaufsrecht, EI Ghazbouri
Die Löschung dessen vom Grundstück in der Badgasse wird einstimmig angenommen.
8 Wohnungsvergabe Oberrohrbach, Hofstraße 24/1 /2
Das Objekt soll nach Empfehlung des zuständigen Ausschusses an Herrn Lukas B. gehen, der davor in Leobendorf eine Wohnung bewohnt hat, die nun wieder frei wird. Einstimmig angenommen.
9 Anschaffung FF Leobendorf
a Aufhebung GR-Beschluss vom 6.12.2023, TOP 1 4 b)
Die Feuerwehr Leobendorf wollte ursprünglich ein neues Vorausrüstfahrzeug, dies wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Im Winter ist aber das HLF verunfallt, zum Glück sei keine Person zu Schaden gekommen, sagt die Bürgermeisterin, und nun wird ein neues benötigt, da das alte ein Totalschaden sei. Daher wird kein Vorausrüstfahrzeug angeschafft. Einstimmig angenommen.
b Ankauf HLFA3
Derzeit wird ein geliehenes Fahrzeug vom NÖ Landesfeuerwehrverband benutzt, ein neues HLF kostet etwa 450.000 Euro, die Versicherung hat für das verunfallte Fahrzeug noch 21.250 Euro ausbezahlt, das dann noch um 20.500 Euro ins Ausland verkauft werden konnte. 100.000 Euro zahlt die FF Leobendorf, 100.000 Euro das Land NÖ und für uns bleiben ca. 200.000 Euro beizutragen. Einstimmig angenommen.
10 Subvention Musikverein Leobendorf 2023
Es wird um 3.500 Euro angesucht, dafür spielt der Verein kostenlos bei diversen Anlässen in der Gemeinde. Einstimmig angenommen.
11 Einmalige Subvention Musikverein „ 10 Jahre Musikerball”
Zum 10-Jahres-Jubiläum soll einmalig die Miete des Grunerhofs erlassen werden. Einstimmig beschlossen.
12 Subvention Pfarrkinderlager 2024
Es geht heuer von 4. bis 10.8. nach Annaberg, dafür soll mit 1000 Euro subventioniert werden. Einstimmig angenommen.
13 KG Leobendorf, Räumung Rohrbach
Bürgermeisterin Magdalena Batoha zeigt am gebeamten Plan das Bachstück zwischen Kurvenbar und Autobahn. Die BH hat die Räumung beauftragt, dies soll etwa 100.000 Euro kosten. Wir haben aber erst ein Angebot es soll noch ein zweites eingeholt werden. 85% trägt Leobendorf, 15% die Gemeinde Spillern. Es werden etwa 3000 m² Aushub Klasse K2 zusammenkommen, die zwar nicht auf Äcker, aber auf Rekultivierungsflächen verteilt werden können. Einstimmig angenommen.
14 Gebührenanpassung
a Hüttenverleih
2017 wurden im Ausschuss Preise beschlossen, diese aber nie im Gemeinderat genehmigt. Die Anhebung wird nun einstimmig beschlossen.
b Mietpreise Grunerhof (inkl. Reinigung)
Die Bürgermeisterin sagt, dass wir bei der Saalvermietung im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr günstig seien. Die Gesamtmiete Grunerhof wird von 1080 auf 1500 Euro angehoben, für örtliche Vereine von 850 auf 900 Euro. Die Mieten aller anderen Räumlichkeiten einzeln werden in einem ähnlichen Ausmaß angehoben, einstimmig angenommen.
- Raumordnung
a 30. Änderung Flächenwidmungsplan
Dieser Flächenwidmungsplan ist schon im vergangenen Jahr aufgelegen, wegen eines Formfehlers und Versendung von Briefen an die Gemeindebürger dann nochmalig im September. Nun muss jeder einzelne Punkt der rund 45 Seiten vorgelesen und einzeln genehmigt werden. Dies nimmt gesamt zweieinhalb Stunden ein. Jeder Punkt wird genau von Bürgermeisterin Magdalena Batoha vorgelesen, den genauen Inhalt bitte auf Nachfrage in der Gemeinde einholen.
Es wird alles -bis auf den Punkt 3.2. -einstimmig beschlossen. Im Punkt 3.2. geht es um den Blick zur Burg Kreuzenstein, der nicht durch das Bauen von landwirtschaftlichen Hallen auf den Feldern zwischen Kohlstatt und Oberrohrbach beeinträchtigt werden soll. Ortsvorsteher Johann Reinsperger meint vehement, dies sei nicht so ausgemacht gewesen, die Freihalteflächen seien kleiner geplant gewesen. Da werde er nicht mitmachen, erklärt er lautstark. Es entsteht ein Wortgefecht zwischen dem Oberrohrbacher Ortsvorsteher und der Bürgermeisterin, die meint, er hätte in den Sitzungen nicht schlafen sollen, es war alles aufgelegt, bis jetzt hat sich keiner gemeldet. Wegen massiven Widerstands von Ortsvorsteher Johann Reinsperger wird dieser Punkt herausgenommen und vertagt.
b Baulandmobilisierungsvertrag mit Fa. Mondi
Hier geht es um ein Betriebsgebiet an Korneuburg grenzend, wo nach behördlicher Begutachtung, ob sich Zauneidechsen auf dem Gebiet befinden, diese auch ein entsprechendes Ausgleichsbiotop mit geeigneten Bedingungen zur Verfügung und Übersiedelung bekommen müssen. Einstimmig angenommen.
c 1. Änderung Bebauungsplan
Auch diese Änderungspunkte, ähnlich wie beim Flächenwidmungsplan, werden von der Bürgermeisterin vorgelesen und einstimmig beschlossen.
Die Sitzung endet nach dem nicht öffentlichen Teil um 22.55h.
