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07.04.2022 Kampagne

EU Ta­xo­no­mie-Ver­ord­nung

Resolution gegen die EU Taxonomie-Verordnung

Resolution gegen die EU Taxonomie-Verordnung – kein Thema für den Großrußbacher Gemeinderat?

 

Die EU-Taxonomie dient als Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten zur bestmöglichen Erreichung unserer Umweltziele.

Die neue Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union sieht eine Gleichbehandlung aller Investitionen in (europäische) Projekte, die sich positiv auf Klima und Umwelt auswirken, vor. Das soll jetzt auch für Atomenergie gelten.

Eine Studie im Auftrag des österreichischen Klimaschutzministeriums bestätigt allerdings: Kernenergie ist keine „grüne“ Energie – sie ist weder nachhaltig noch sicher. Investitionen in Kernenergie dürfen daher keinesfalls ein Nachhaltigkeitssiegel bekommen.  

Darüber hinaus fordert die Erreichung unserer Klimaschutzziele einen vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energieformen.

In der EU-Taxonomie sollen grundsätzlich nur Technologien erfasst werden, die keine wesentlichen Schäden für Menschen, das Klimasystem oder die Artenvielfalt bedeuten. Das trifft weder auf Atomkraft noch auf Erdgas zu, die aber beide von einer Mehrheit der EU-Kommission im Nachhinein als klimafreundlich eingestuft wurden.

Österreich und Luxemburg haben schon angekündigt, gegen den Kommissions-Beschluss Klage beim Europäischen Gerichtshof einzulegen.

Auch aus dem österreichischen Banken- und Versicherungssektor werden Stimmen laut (darunter Raiffeisen und Uniqa) die sich deutlich gegen die Aufnahme von Atomkraft in die Kategorie „grüne“ Investitionen aussprechen.

Als Reaktion auf den Kommissionsbeschluss wurde vom Anti Atom Komitee Team eine Resolution verfasst mit dem Ziel, dass möglichst alle österreichischen Gemeinden die Aktion unterstützen, um den Entscheidungsträger*innen in Brüssel deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die österreichische Bevölkerung Energie aus Atomkraft nicht als nachhaltig akzeptiert und ein „Greenwashing“ von Atomstrom ablehnt.

Gemeinden wie beispielsweise Leobendorf, Langenzersdorf und Hollabrunn, haben bereits diesbezügliche Resolutionen (einstimmig!) verabschiedet.Der von uns Grünen Großrußbach vorgelegte Resolutionsantrag wurde leider nicht, wie von uns gewünscht, zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufgenommen.

Ersatzweise wurde uns angeboten, eine Petition zu verfassen, die dann am Gemeindeamt aufgelegt wird und von allen Bürger*innen unterzeichnet werden kann.

Zudem können bereits jetzt schon Unterstützungserklärungen für  das im Einleitungsverfahren befindliche Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“, online, oder direkt beim Gemeindeamt abgegeben werden.

Wir hoffen auf breite Zustimmung und zahlreiche Unterzeichner*innen!

 

Silvia Bayer

GF-Gemeinderätin, Klubsprecherin
Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustüre und in unseren Gemeinden an!

[email protected]
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