Es braucht jetzt den Erhalt der Standorte
Gesundheitssprecherin Silvia Moser: „Die drohenden Schließungen zeigen die Misswirtschaft der Landesgesundheitsagentur (LGA) und die Fehlpolitik des Landes Niederösterreich
Unsere Grüne Gesundheitssprecherin Silvia Moser reagiert mit scharfer Kritik auf die Berichte über mögliche Schließungen von Landeskliniken in Niederösterreich: “Die Standorte müssen erhalten bleiben! Diese geplante Klinikschließungen sind die Folge jahrelanger Fehlpolitik der Schwarz-Blauen Landesregierung mit roter Beteiligung im Gesundheitsbereich gepaart mit Misswirtschaft der Landesgesundheitsagentur (LGA). Seit Jahren machen wir Grüne auf die Fehlentwicklungen im NÖ Gesundheitssektor aufmerksam und fordern die Offenlegung der Verträge mit der Landesgesundheitsagentur (LGA), doch wir wurden nicht gehört. Die fehlende Transparenz und damit die Verhinderung der Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen der LGA muss ein Ende haben“.
Qualitätsverlust und reduzierte Leistungen
Die Grüne Politikerin zeigt Verständnis für das Bestreben der Experten, in den Krankenhäusern Topqualität zu gewährleisten. “Der Mangel an Ärztinnen, Ärzten und Pflegepersonal hat in manchen Häusern bereits zu einem Qualitätsverlust geführt”, so Silvia Moser. Sie verweist auf konkrete Beispiele: “Die Schließung der Chirurgie im LK Waidhofen oder der HNO-Abteilung in Mistelbach zeigt, dass die Versorgung der Bevölkerung schon jetzt nicht mehr umfassend gewährleistet ist.“
Gebrochene Versprechen der Landesregierung
Silvia Moser kritisiert die Unzuverlässigkeit der Schwarz-Blauen-Landesregierung mit rotem Beiwerk: “Die nicht eingehaltene Landarztgarantie von 2018, die versprochene aber nie umgesetzte Vertretungsärzteregelung von 2023 und nun die wertlose Standortgarantie – all das zeigt, wie wenig auf die Zusagen der Landeshauptfrau Verlass ist. Was sich die ÖVP allein nicht getraut hat, soll nun mit der FPÖ umgesetzt werden. Diese Klinikschließungen machen deutlich, dass der Landesregierung die Menschen gleichgültig sind. Sogenannte Standortgarantien und den Versprechen an so manchen Bürgermeistern brachten eine Ungleichverteilung und Unterversorgung im ländlichen Raum und nicht die gewünschte Qualität der Gesundheitsversorgung vor Ort“
Dramatische Folgen für den ländlichen Raum
Silvia Moser warnt vor den Konsequenzen für ländliche Regionen, besonders das Waldviertel, wo sogar die Akutversorgung eingestellt werden soll: ” Die medizinische Versorgung ist in jedem Fall sicherzustellen, egal ob in Landeskliniken, Ambulatorien oder sonstigen Einrichtungen. Wir sprechen aktuell von einer weiteren dramatischen Ausdünnung der Infrastruktur und dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Eine verstärkte Abwanderung wäre unvermeidlich – im krassen Widerspruch zu allen Bemühungen, den ländlichen Raum attraktiv zu erhalten.”
Grüne Vision: Koordinierte ärztliche Versorgung
“Für uns Grüne steht die Qualität der Versorgung jedes einzelnen Patienten im Mittelpunkt”, betont Silvia Moser. “Wir stehen für eine koordinierte ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Land. Das können Krankenhäuser, ambulante Einrichtungen und vieles mehr sein – was es definitiv nicht sein darf, ist ein aufgeblähter LGA-Apparat.”
Forderung nach gesicherter Versorgung mit transparenter Landesgesundheitsagentur
Silvia Moser unterstreicht die Bedeutung der Notfallmedizin: “Für planbare Behandlungen ist der Ort weniger relevant. Aber in Akutsituationen zählt jede Minute. Die Akutversorgung muss – egal in welcher Einrichtung – auch für den ländlichen Raum, vor allem für das Waldviertel sichergestellt sein!”
Abschließend fordert die Grüne Gesundheitssprecherin eine grundlegende Neuausrichtung der Gesundheitspolitik in Niederösterreich: “Einerseits hat die SPÖ in Niederösterreich der LGA immer zugestimmt und anderseits will das rote Wien selbst nur mehr ungern Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich aufnehmen. Daher kann nur eine ordentliche sowie verlässliche Gesundheitsversorgung mit entsprechenden Standorten in Niederösterreich die Antwort sein. Es ist höchste Zeit, dass unsere langjährigen Warnungen ernst genommen werden. Wir brauchen ein durchdachtes, patientenorientiertes Gesundheitssystem in Form einer transparenten und einsehbaren Landegesundheitsagentur, welche die Versorgung aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sicherstellt – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.”