Endlich mehr Sicherheit vor Schulen und Kindergärten!
Unser Landtagsabgeordnete und Verkehrssprecher Georg Ecker begrüßt die heute präsentierte StVO-Novelle. „Endlich mehr Sicherheit vor Schulen und Kindergärten“, so Ecker. „Ich habe selbst zahlreiche gefährliche Stellen an Landesstraßen besucht, wo das Land NÖ sich geweigert hatte, für effektive Sicherheit vor den Bildungseinrichtungen mittels 30 km/h-Beschränkung zu sorgen. Mit der Novelle ist die Zeit der Ausreden vorbei. Die Kinderrechte werden massiv gestärkt”.
Für den Grünen Klub im NÖ Landtag ist klar, dass Tempo 30 im Ortsgebiet eine der wirksamsten Maßnahmen ist, die Zahl der Unfälle und Unfallopfer in unserem Bundesland zu reduzieren. „Tempo 30 bedeutet weniger Lärm, weniger Abgase und weniger Unfälle. Das ist gut für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen, aber ganz besonders für Kinder und ältere Menschen“, so Ecker.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass die jeweils zuständige Behörde in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen oder Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen vereinfacht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verringern kann. Zusätzlich stärkt die Novelle auch die Gemeinden bei der Überwachung der Tempolimits. So sollen Gemeinden künftig Radarkontrollen selbst durchführen können. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, so Ecker. Die StVO-Novelle geht nun in Begutachtung, die Öffentlichkeit kann sechs Wochen Stellungnahmen zum Entwurf abgeben. Das Inkrafttreten ist für Sommer 2024 geplant. „Das ist eine wichtige Verbesserung, die wir uns schon lange gewünscht haben. Mit dieser Gesetzesänderung gibt es künftig keine Ausreden mehr. Sicherheit für Kinder hat damit endlich Vorrang”, so Ecker.