Die konstituierende Gemeinderatssitzung
Am Samstag den 1.3. findet die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt.
Aber was passiert da eigentlich alles?
Wir haben euch den Ablauf der geplanten Sitzung zusammengefasst. Wer sich das ganze dann live geben will, kann als Besucher_in ins Rathaus kommen, oder gemütlich von der Couch aus via Livestream zuschauen. (Youtube der Gemeinde)
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Sitzung wird vom Altersvorsitzenden Anton Plessl eröffnet. Er leitet die Sitzung, bis es eine_n neue_n Bürgermeister_in gibt. Als erstes muss er die Beschlussfähigkeit feststellen. Dafür müssen mindestens zwei Drittel aller Gemeinderät_innen anwesend sein. Wäre das nicht der Fall, müsste die Sitzung vertagt werden.
2. Angelobung
Alle gewählten Gemeinderät_innen legen ihr Gelöbnis ab:
“Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Perchtoldsdorf nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”
3. Wahl der_des Bürgermeister_in
Bürgermeisterin Kö wird sich der Wahl im Gemeinderat stellen. Zur Wahl stellen können sich auch alle anderen Gemeinderatsmitglieder, die österreichische Staatsbürger_innen sind. Wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich verzeichnen kann, ist Bürgermeister_in.
Die Sitzungsleitung wird nun dem_der Bürgermeister_in übergeben.
4. Wahl der geschäftsführenden Gemeinderät_innen
Die Anzahl der Geschäftsführenden Gemeinderät_innen (gfGR) und Vizebürgermeister_innen somit die Größe des Gemeindevorstandes wird bestimmt. Wie viele das sein können, hängt von der Größe der Gemeinde ab. In Perchtoldsdorf sind das 8-12 Personen. Welche Parteien wie viele dieser gfGRs bekommt, hängt vom Wahlergebnis der Gemeinderatswahl ab.
5. Wahl des_der Vizebürgermeister_in
Anton Platt (NEOS) wird sich der Wahl im Gemeinderat stellen. Auch die anderen gfGRs können sich an dieser Stelle der Wahl stellen. Wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich verzeichnen kann, ist Vizebürgermeister_in. Wurde davor beschlossen, dass es mehrere Vizebürgermeister geben soll, werden diese anschließend ebenfalls gewählt.
6. Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses
Der Prüfungsausschuss soll die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Bürgermeister_in überprüfen. Die Anzahl der Mitglieder ist genau definiert und beträgt für Perchtoldsdorf 9.
7. Wahl der Ausschüsse des Gemeinderates
Die Ausschüsse sind die Arbeitsgremien des Gemeinderates. In ihnen werden Ideen besprochen und diskutiert, bevor sie in den Gemeinderat kommen.
Zuerst wird festgelegt wie viele Ausschüsse es geben soll und mit welchen Themen sie sich befassen sollen. Außerdem wird die Anzahl der Ausschussmitglieder festgesetzt. Danach wird zugeteilt, in welchem Ausschuss welche Partei den Vorsitz stellen darf. Als letztes werden dann die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse gewählt. Die Verteilung der Vorsitze, bzw. der Ausschussmitglieder auf die Parteien hängt vom Wahlergebnis bei der Gemeinderatswahl ab.
8. Bestellungen
Es gibt auch noch ein paar weitere Funktionen, die zu besetzten sind. Diese werden sein:
- Umweltgemeinderät_in
- Bildungsgemeinderät_in
- Bildungskoordinator_in
- Jugendgemeinderät_in
- Seniorenbeauftragte_r
- Europagemeinderät_innen
9. Entsendungen
Als letztes werden dann noch Personen in Gemeindeverbände und Schulausschüsse entsendet.
Das wars dann auch schon wieder. Die konstituierende Sitzung dient nur dazu, den Gemeinderat und seine Gremien zu formieren. Inhaltliche Entscheidungen werden dann wieder bei der nächsten Gemeinderatssitzung getroffen.
