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01.10.2023 Information

Bodengesundheit und Bodenschutz

Gelbes Blatt auf nassem Asphalt

Politik hinkt hinterher

Wenn Gutes von oben kommt – Regen z.B.-, fällt es in Österreich nicht immer auf fruchtbaren Boden. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser schon versiegelt ist, ist hoch.

Das Ziel der Regierung bis 2030 lautet, den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren. Im Jahr 2020 hat Niederösterreich allein 2,5 ha verbraucht – jeden Tag Aktuell liegt der statistische Tagesverbrauch bundesweit stabil um die 11 ha, vor 10 Jahren war er noch doppelt so hoch. Die unverbaute Fläche schrumpft also kontinuierlich (Quelle: Umweltbundesamt).

Im Jahr 2021 kam die neue EU-Bodenschutzstrategie. Ein Vorschlag auf dessen Basis die Mitgliedsstaaten sich überlegen sollten, wie die Situation der zu 60-70% geschädigten Böden verbessert werden könnte. Mit großen Zahlen, wie viel das kostet und wieviel mehr diese Investitionen sich wieder auszahlen würden. Es wurde noch unter Bundesministerin Köstinger ein Umsetzungspakt für die 1. Österreichweite Bodenschutzstrategie beschlossen. Auf der seit zehn Jahren ersten politischen ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz) hieß es Bund, Länder und Gemeinden würden nun an einem Strang ziehen, um den Flächenfraß zu stoppen und sich den großen Herausforderungen der Zukunft Klimawandel, Bodenverbrauch und Lebensqualität in den Regionen zu stellen (Quelle: BML).

Bis 2023 wurde an einer nationalen Bodenstrategie gearbeitet. Im Juni hätte sie angenommen werden sollen, aber es kam zu keiner Einigung und wurde vertagt auf „nach der Sommerpause“. Was kommt da auf uns zu (sollte es auf uns zukommen) oder anders gefragt: wovor haben wir Angst?

Österreich bekennt sich darin zu einer „klimaverträglichen, gemeinwohlorientierten und gerechten Raumentwicklung“.

 

Generelle Zielsetzungen sind:

  • Schutz von Frei- und Grünland
  • Unterbindung der Zersiedelung
  • Effiziente Innenentwicklung
  • Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit

 

Fangen wir doch einfach beim letzten Punkt an, während der Rest derzeit noch auf „politisch-technischer Ebene“ verhandelt wird (Quelle: ÖROK/Bodenstrategie). Die Bodenstrategie ist eine politische Willenserklärung auf Basis von fachlichen Empfehlungen mit Aktionsplan und Monitoring. Ziel ist es land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, sowie ökologisch, klimatisch und kulturell bedeutendes Frei- und Grünland zu sichern. Dies ist auch ein enorm wichtiger Beitrag zur Ernährungssicherheit und reduziert die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten.

Künftig soll dem Flächenfraß im Rahmen von Planungsentscheidungen ein höheres öffentliches Interesse beigemessen werden. Die Gemeinde soll mitarbeiten bei der Festlegung von quantitativen Zielwerten und Flächenkontingenten, der Anpassung finanzieller Instrumente, der Reduktion von Baulandüberhängen in Außenbereichen, Einschränkungen für flächenintensive bauliche Nutzungen (z.B. Einkaufszentren mit großen Parkplätzen auf der grünen Wiese) sowie der Verbesserung der Bodenbeschaffung und Bodenverfügbarkeit.

Entsprechende Maßnahmen für leistbares Wohnen sollen gesetzt werden: Bodenpreis begrenzen, Leerstände mobilisieren, Einfluss nehmen auf die Verfügbarkeit von Flächen und Gebäuden, flächensparende Siedlungsformen mit hoher Wohnzufriedenheit, weniger Zweitwohnsitze, Nachverdichtung, hohe Qualität von Grün- und Freiraum, weniger verparkte Flächen durch Förderung der Mobilität ohne eigenes KFZ, Weiterbildung von Entscheidungsträger*innen…

 

Die Ziele werden in folgender Reihenfolge angestrebt:

  • Vermeiden – wo möglich, kein Landverbrauch und keine Bodenversiegelung
  • Wiederverwenden – wenn nötig, bereits genutzte Flächen heranziehen durch Abriss von Gebäuden, Bodensanierung, Entsiegelung oder Verdichtung
  • Minimieren – auf die Qualität achten und keine gesunden Waldböden oder fruchtbaren landwirtschaftlichen Flächen zerstören
  • Ausgleichen – Maßnahmen gegen den Verlust der Ökosystemdienstleistungen setzen durch Anlage von Versickerungsflächen, Dach- und Fassadenbegrünung, Grünstreifen und -zonen im Gemeindegebiet etc.

Die Politik hinkt gegenwärtig enorm bei diesem bedeutenden Zukunftsthema. Und nicht zuletzt Interessenkonflikte wie jener im Präsidium des Gemeindebunds, wo die Funktion des langjährigen ÖVP-Bürgermeisters von Grafenwörth aktuell ruht, stimmen wenig zuversichtlich. Aber vieles, was letztlich von oben kommen soll, muss sowieso an der Basis umgesetzt werden.

Wenn wir Grundbesitzer*innen die Ziele in unserem Einflussbereich berücksichtigen würden, bräuchten wir gar nicht auf Vorgaben aus Brüssel, Wien oder dem Rathaus zu warten. Wir könnten ja wenigstens die eigenen Böden schützen. Einfach so. Blühwiesen anlegen statt Pools, Bäume statt Sonnendächer, Hackschnitzel statt Pflastersteine, Umbau statt Anbau, Feld statt Baustelle, Rasengittersteine statt Asphaltflächen…

Yasmin Dorfstetter

Gemeinderätin

Energiebotschafterin

Tel: +43 676 7128675

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