STOPP DEM BO­DEN­FRASS IM SPAR­KAS­SEN­PARK MANK

Der Sparkassenpark in Mank ist die letzte der Öffentlichkeit gewidmete Grünfläche im Ortskern. Er wurde 1898 als Park gewidmet und hat eine über 125 Jahre lange Funktion und Tradition als grüne Naherholungsfläche und Klimaoase – samt zahlreichen alten Bäumen, welche die umliegenden Häuser mit ihren breiten Kronen bei Weitem überragen. Seit Jahrzehnten wird er von Anrainern und Passanten gerne und vielfältig genutzt.

 

Aufgrund dieser langjährigen Nutzung besteht laut Rechtsansicht nach eine „ersessene Dienstbarkeit“ (Servitut) an der gesamten Fläche des Sparkassenparks zugunsten der Allgemeinheit. Statt sie umzuwidmen, könnte die Stadtgemeinde diese Dienstbarkeit rechtlich prüfen, gegenüber der Sparkasse geltend machen und verbüchern.

 

Warum will die Stadtgemeinde der Sparkasse die Freigabe schenken? Welche Gegenleistung bekommen die Manker Bürgerinnen und Bürger dafür? Oder beugt sich die Stadtgemeinde nur dem Druck einer Großbank?

 

Die Umwidmung räumt der Sparkasse Niederösterreich Mitte West AG einen raumordnungsrechtlichen Freibrief mit aktienrechtlichem Verbauungszwang ein, denn der Vorstand einer AG ist gesellschaftsrechtlich zur ertragreichen Bewirtschaftung des Eigentums verpflichtet. Auf Deutsch: Die Sparkasse – oder ihr Rechtsnachfolger (denn sie kann das Grundstück genauso gut einem Investor weiterverkaufen – muss das umgewidmete Grundstück so umfangreich bzw. ertragreich wie möglich bebauen.

 

Die Baulandwidmung des Sparkassenparks widerspricht laut einschlägiger Rechtsmeinung den landesgesetzlichen Leitzielen der Flächenwidmung gemäß § 1 NÖ ROG ebenso wie den
Planungsrichtlinien der örtlichen Raumordnung gemäß § 14 Abs 2 NÖ ROG:

 

(1) Der für die erstmalige Baulandwidmung erforderliche besondere Bedarf laut dem NÖ ROG liegt nicht vor. Denn ein etwaiger Bedarf ist durch andere, weit größere Flächen bereits mehr als gedeckt:

• Alleine die “Molkerei” sieht – im Vergleich zum Sparkassenpark – die Schaffung der geschätzten 10- bis 20-fachen Anzahl von Wohneinheiten und Betriebsflächen vor.
• Am Flurweg, nördlich der Alleestraße und westlich des Betriebs Garschall beginnt in Bälde die Bebauung mit weiteren zahlreichen Wohneinheiten. Durch das Molkereiprojekt und den Flurweg gibt es mehr als genug neue Wohnungen. Der Manker Baulandbedarf ist durch diese 170 Wohneinheiten für die nächsten 15 Jahre mehr als gedeckt! Die Manker Bevölkerung wächst im Schnitt pro Jahr um 10 Personen…
• Darüber hinaus bestehen im gesamten Ortsgebiet, vor allem aber auch in unmittelbarer Nähe der umzuwidmenden Grünflächen (im Südwesten) bereits ausdrücklich gewidmete, umfangreiche „Grünland Freihalteflächen“ für Siedlungsentwicklung. Mank hat 11% Baulandreserve.

 

(2) Aufgrund der Klimakrise hat gerade die letzte Grünfläche im Ortskern eine massive Bedeutung als grüne Naherholungsfläche und Klimaoase:

• Die Grünfläche nimmt Regen- und Schmelzwasser großflächig auf
• Der Baumbestande und die Grünflächen sind wichtige Elemente für einen klimatischen Ausgleich:
  • Baumschatten ist kühler als jeder andere Schatten
  • bindet CO2
  • erzeugt Sauerstoff
  • ist Feinstaubfilter
  • bietet guten Lebensraum für Insekten, Kleintiere und Vögel
  • vermindert Lärm
• Der Park erfüllt sozial Zweck und erfreut Menschen beim Vorbeigehen, beim Verweilen, beim Nüsse sammeln etc.

 

Darüber hinaus soll der Streitweg auf 5 Meter verbreitert werden, um die Zufahrt zu 32 (!) großteils neuen Parkplätzen hinter dem Sparkassengelände zu ermöglichen!

 

Wir haben uns für die Beibehaltung der Widmung Grünland-Parkanlage mit Baumbestand ausgesprochen und als Alternative ein Gebäude in (verkürzter) L-Form in Richtung der aktuell gewidmetem Bauland-Kerngebiet (d.h. der jetzige Garagen) vorgeschlagen. Leider sind wir im Gemeinderat überstimmt worden.

 

Wir hoffen, dass bei etwaigen Baumaßnahmen zumindest auf den Erhalt der Bäume geachtet wird! Die Wurzeln können auch unterhalb des jetzigen Gebäudes liegen! Alte Bäume reagieren oft sensibel auf Veränderungen wie bauliche Maßnahmen und können sie zum Absterben bringen.

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