Be­richt von der Ge­mein­de­rat­s­sit­zung vom 22.03.2024

Zahlreiche umstrittene Tagesordnungspunkte, wie auch der Initiativantrag einer Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ sorgen für eine Marathon-Sitzung, die erst nach 01.00 endet.

Initiativantrag der Bürger:inneninitiative „Kleine Hageln“ von Liste Flammer und SPÖ abgeschmettert

Erst nach Mitternacht kamen die Sprecher:innen der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ zu Wort.
Mit über 300 Unterschriften hatten sie dafür gesorgt, dass ihr Antrag zur unabhängigen, sachverständigen Überprüfung der Entscheidungen und Rechtsakte für das monströse Bauvorhaben der Fa. Grasl GesmbH in Gainfarn zwischen Oberkirchengasse, Sellnergasse und Hauptstraße im Gemeinderat behandelt werden muss.
Recherchen der Initiative haben Ungereimtheiten bei früheren Widmungen und eine vermutlich nicht neutrale Position der Stadtgemeinde gegenüber dem Bauwerber ergeben. Das habe schlussendlich das enorme Ausmaß des Projekts mit 70 Wohnungen und über 100 freiliegenden Stellplätzen in einer der schönsten Gegenden Bad Vöslaus erst ermöglicht. Auch wir, die Grünen, haben uns jahrelang für eine wesentliche Verkleinerung des Projektes eingesetzt. Die unseres Erachtens berechtigten Anliegen der Bürger:inneninitiative unterstützen wir.
Der Antrag der Initiative auf unabhängige Überprüfung  wird aber leider mit den Stimmen der Liste Flammer und der SPÖ abgelehnt.
Ein Antrag der Grünen, ÖVP, FPÖ und Neos auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Bestellung von unabhängigen Sachverständigen, die das Projekt prüfen könnten, wird ebenso mit den Stimmen der Liste Flammer und der SPÖ abgelehnt.

Befangenheit Stadtradt Oissner beim Initiativantrag der Bürgerinitiative „kleine Hageln“

Stadtrat Oissner verneint die Frage nach möglicher Befangenheit beim Thema Initiativantrag „Kleine Hageln“. Diese Frage hat sich aufgrund der Recherche der Initiative „Kleine Hageln“ gestellt, die auf langjährige Zusammenarbeit von Stadtrat Oissner mit der Gewinnerin des Architekturwettbewerbs für die Grasl-Villen in der Sellnergasse/Hauptstraße 21 hinweisen.

Stadtrat Oissner erklärt sich selbst nach dem Ehrenkodex der Ziviltechniker als nicht befangen. Auf den Zusammenhang mit der politischen Funktion und seine diesbezügliche Verantwortung geht er nicht näher ein.

Stadtquartier Nord – neues Mega-Wohnbauprojekt ohne Bürger:innenbefragung

450 Wohnungen für 1200 Menschen mit bis zu 7 Geschoßen und 21 m Höhe sollen zwischen Badplatz und Bahnhof entstehen. Dafür wurde kurzfristig ein Raumordnungsvertrag zwischen Stadtgemeinde und Ottakringer GesmbH vorgelegt, der die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des Projektes regelt.

Stadträtin Dr.ⁱⁿ Eva Mückstein erklärt die Historie des Projektes, weist auf Versäumnisse des vorm. Bgm. Prinz hin und erklärt die Schwachpunkte des vorliegenden Konzeptes.

Vor allem das Fehlen eines Verkehrskonzeptes für den umliegenden Straßenraum und die Parkplatzsituation, ein fehlendes Infrastrukturentwicklungskonzept (Badraf an Schulen, Kindergärten, Nahversorgung, Gesundheitsversorgung etc.), sowie die fehlende Einbindung der Bevölkerung in die Entwicklung des Konzeptes finden wir, die Grünen, unverantwortlich.
Die Beteiligung an Infrastrukturmaßnahmen der Ottakringer Gmbh. mit 900.000 Euro erscheint uns, verglichen mit ähnlichen Projekten, viel zu gering.

Die von den Grünen gestellten Anträge zur Nachverhandlung und Ergänzung werden mit den Stimmen der Liste Flammer, FPÖ und Teilen der SPÖ abgelehnt.

Prüfbericht des Landes Niederösterreich über die Finanzen der Stadtgemeinde

Die Landesprüfer haben angeordnet, dass der Bericht auf die Tagesordnung kommt und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. Das Verlesen des Berichtes über die Finanzen der Stadtgemeinde, deren Prüfung Bgm. Christian Flammer in Auftrag gab, sorgte bei der Liste Flammer für Unmut. Das Fazit bestätigt jedoch unsere oftmals vorgebrachten Bedenken, dass vor allem die Investition in einen Konzertsaal zusammen mit den schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen den Handlungsspielraum der Gemeinde stark eingeschränkt, worauf der Grüne Gemeinderat Stefan Zlabinger erneut hinweist.

Erfreulich! – Tempo 30 wird umgesetzt

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat Tempo 30 auf allen Nebenstraßen empfohlen.
Tempo 50 bleibt auf den Durchzugsstraßen, wie auch auf Tattendorferstraße, Bahnstraße und Gerichtsweg.
Der Antrag wird angenommen. Wir, die Grünen, hätten uns über Tempo 30 auch auf Gerichtsweg, Tattendorfer- und Bahnstraße gefreut.