Bericht über die Gemeinderatssitzung am 27.6.2024
Schwüler Gemeinderat mit viel Einigkeit vor der Sommerpause
Wechsel in der SPÖ: Wolfgang Reiterer (SPÖ) hat sein Stadtratsmandat zurückgelegt. Wir danken für die Zusammenarbeit und wünschen Herrn Reiterer alles Gute. Auf seinen Platz rückt Stefan Rabits. Manuela Waller ist nun neu im Gemeinderat. Wir hoffen auf konstruktive Zusammenarbeit.
Zwei Dringlichkeitsanträge
Von der SPÖ werden aus gegebenem Anlass für die Stadtfinanzen mehr Transparenz und Einbeziehung und eine Art Frühwarnsystem verlangt. Wir Grünen unterstützen den Antrag, er wird aber leider mehrheitlich abgelehnt.
Die Liste Flammer beantragt, einer neu errichteten Straße im Betriebsgebiet einen Namen zu geben. Das wird einstimmig angenommen. Die Neue Straße heißt nun Sonnenkraftgasse.
Nachtragsvoranschlag von den Grünen bemängelt
Die Stadtgemeinde ist mit ihren Finanzen in ein selbstverschuldetes Desaster gerutscht. Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt weist ein Minus von 2.340.200 Euro aus.
Das ist auf schlechte Entscheidungen in den letzten Jahren zurückzuführen:
- Der Konzertsaalneubau um ca. 7 Mio Euro, für den es noch immer kein einbringliches Nutzungskonzept gibt. Die Zinslast von 600.000 Euro jährlich wird uns noch Jahrzehnte belasten und wichtige zukünftige Investitionen erschweren oder verunmöglich.
- Die Betriebstankstelle. Sie kostet nun 683.000 Euro zusätzlich 55. 000 Euro für Kraftstoffe. Das sind ungefähr 30.000 Liter Diesel. Wir wissen noch immer nicht, welches Szenario derartige Kosten rechtfertigt. Weder wurde dem Gemeinderat ein Konzept, noch wurden etwaige Verträge bzw. Vereinbarungen diesbezüglich vorgestellt.
Viel Geld für „Wahlzuckerln“ der Liste Flammer
Trotz der selbstverschuldeten Finanzkrise werden keine Anstrengungen unternommen, die Finanzen zu sanieren. Im Gegenteil: Nach dem Motto „gebt dem Volk Brot und Spiele“ wird Geld in Selbstbeweihräucherung mittels Sonderausgaben des Stadtanzeigers oder Feste, Feiern und Förderungen wahllos investiert.
Kein Geld für Sanierung alter Bausubstanz
Andererseits ist z. B. der Kursalon baulich in einem sehr schlechten Zustand. Nur das halbe (!) Dach kann saniert werden. Für die Sanierung des ganzen Daches ist nicht mehr genügend Geld da. Schon gar nicht für die baufälligen Freitreppen und sonstige dringend notwendige Sanierungen bei diversen anderen gemeindeeigenen Gebäuden.
Zu befürworten ist, dass endlich ein Kindergartenzubau am Sonnenblumenweg geplant wird. Deswegen haben wir den NVA nicht gänzlich abgelehnt, sondern haben uns enthalten.
Freude über SchulRadBus
Die Radlobby Bad Vöslau hat mit dem MoMa NÖ (Mobilitätsmanagement NÖ) und der Gemeinde die Einrichtung eines SchulRadBusses erwirkt. Mitglieder der Radlobby sind nach einer Unterweisung durch die Polizei berechtigt, Kinder auf Fahrrädern in einem Konvoi zur Schule zu begleiten. Vorläufig sind drei Routen vorgesehen. Es wurden „Haltestellen“ und Routen festgelegt. Wir hoffen auf regen Zulauf und Unterstützung durch die Eltern. Ein tolles Projekt, das Kindern und Eltern zugutekommt. Die Routen werden im Stadtanzeiger bekanntgegeben. Frau Lischka von der Radlobby beschreibt das Projekt im Anschluss an die Gemeinderatssitzung und wird dafür mit Applaus belohnt.
