Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.03.2025
Weiter wie immer
Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung durften wir das vielzitierte „Miteinander“ hautnah erleben und kamen auch in den Genuss einer Belehrung durch den Herrn Vizebürgermeister, wie man in einer guten Kinderstube richtig sein Abstimmungskärtchen heben würde!
IT-Sicherheit aber bitte ohne Diskussion?
Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur IT-Sicherheit wurde von der gesamten Opposition unterstützt – eine Diskussion darüber ließ die Liste Flammer mit ihrem Koalitionspartner nicht zu. Am Ende: 1x Liste Flammer+ÖVP gegen die gesamte Opposition.
Danke für viele Jahre Engagement
Wir verabschieden vier verdiente grüne Gemeinderät:innen:
Dr. Eva Mückstein (15 Jahre),
Herr Zlabinger (5 Jahre), Gaby Heiss & Gabi Neuwirth (je 4 Jahre).
Danke für euer Engagement für ein lebenswertes Bad Vöslau!
Budget 2024: 1 Mio. Euro Minus
Der Bürgermeister sieht die Schuld allein in der “allgemeinen Lage”. Wir sehen das anders:
Keine Anzeichen für echten Sparwillen.
Erhöhung der Stadtratsmandate von 10 auf 12 = Mehrkosten ohne Mehrwert
Keine Aufarbeitung der Fehlentscheidungen wie z. B. Konzertsaal-Zubau.
Teure variabel verzinste Kredite durch Finanzstadtrat Mehlstaub
Wir Grüne haben uns enthalten – wir sehen keine echte Sanierungsabsicht.
Geplanter Billa-Neubau am Stadtrand
REWE will aus dem Zentrum raus in die Wr. Neustädter Straße.
Unsere Fragen:
Brauchen wir wirklich NOCH einen Supermarkt am Rand?
Was passiert mit der Nahversorgung im Zentrum?
Ein Kreisverkehr ohne Verkehrskonzept, was ist mit dem Gerichtsweg?
Geschlossen beantragte die Opposition den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, denn weder der Gemeinderat noch die Bevölkerung wurden ausreichend informiert. Trotzdem soll schon ein Vertrag mit REWE abgeschlossen werden?
Auch Bürger:innen äußerten in einer Anfrage an den Bürgermeister ihren Unmut über die fehlende Einbindung.
Einigkeit gab es auch:
Einstimmig beschlossen wurden notwendige Sanierungen – z. B. im Rathaus, der Anton-Krenn-Straße in Großau und am Abwassernetz.
