Bau-Chaos und Geheimniskrämerei müssen Ende haben!

In einer Pressekonferenz kritisierten Gemeinderätin Sabine Macha (Schwerpunkt Finanzen und Beteiligungen) und der Experte für Gemeindefinanzen Andreas Parrer die aktuelle Stadtentwicklung in Baden. Die Stadtregierung agiere planlos und intransparent: Projekte würden laut verkündet, um kurzfristige Aufmerksamkeit zu erzeugen, während konkrete Pläne und gesicherte Finanzierungen fehlen.

„Wir erleben eine Stadtverwaltung, die laut Projekte verkündet, im Hintergrund herrscht aber Chaos“, so Sabine Macha. Besonders deutlich werde dies bei einer Reihe von Bauvorhaben:

• Feuerwehr Baden Stadt: Zunächst wurde der Frachtenbahnhof Pfaffstätten als Standort verkündet, dann plötzlich doch das vor Jahren fixierte Areal des ehemaligen Eislaufplatzes in der Dammgasse. Bis heute gibt es weder ein Gespräch aller Parteien zum Projekt Feuerwehr Neu noch konkrete Finanzierungspläne. Dieses Hin und Her verspiele die Chance auf eine intelligente Mehrzwecklösung für Jugend oder Vereine und der Feuerwehr.
• Grabengasse, Areal Feuerwehr: Die Pläne, dort gleichzeitig Stadtmuseum, Archiv und Bibliothek unterzubringen, seien real nicht darstellbar und ignorieren bestehende Studien zur Fläche. Die Ankündigung gleichzeitig mit der Sparkasse Baden mit dem Bau zu beginnen, sei realitätsfern, da dort die Planung schon viel weiter fortgeschritten und der Beginn im Frühjahr 2027 geplant ist.
• Stadttheater: Die angekündigte Sanierung des Stadttheaters kommt per Dringlichkeitsantrag im Juni in die Gemeinderatssitzung. Das Projekt soll über einen Mietverzicht finanziert werden, der Lücken an anderer Stelle in der Zukunft reißen wird.

All dies soll zusätzlich zu geplanten Maßnahmen wie die Erneuerung der Transportleitung zur Sicherung der Wasserversorgung, das Straßenbauprogramm, die Sanierung der unten Wassergasse und einen weiteren Ausbau der Kindergärten erfolgen. Gemeinderätin Macha fragt sich: „Hat die Jeitler-Cincelli-Regierung bei allem Gejammer über Budgetnöte inzwischen einen Goldschatz gefunden?“

• Kaserne: Das letzte große freie Areal der Stadt wurde ohne strategische Steuerung auf den Markt geworfen. Damit bestehe ein enormes Risiko, dass dieses Gebiet nicht einer adäquaten Entwicklung zugutekommt, sondern in die Hände von Immobilienspekulanten falle. Gerüchteweise soll es zwei Angebote im Verteidigungsministerium geben. Vollmundig wurde im Juni eine Information aller angekündigt. Funkstille bisher im Rathaus.
• Rathausreform: Trotz großer Ankündigungen nach Bestellung eines externen Beraters sei bislang außer kleinen organisatorischen Änderungen „nicht einmal heiße Luft“ bekannt.
• Immobilienstrategie: Groß ankündigt und in keinem Gremium je behandelt und fixiert.

Parallel dazu analysierte Andreas Parrer die problematische Struktur der Badener Immo-GmbH. Er wies darauf hin, dass die Gesellschaft ein Produkt einer „Privatisierungsvergötterung“ aus den 90er-Jahren sei. Der Immobilien Baden GmbH liegt seit der Gründung 2007 ein Systemfehler inne: Durch eine Fehlkonstruktion würden Altschulden unter dem Deckmantel von Immobilienverkäufen gelagert und die Stadt miete Gebäude weit unter Preis zurück. Das Ergebnis dieser Querfinanzierung sei fatal: Die Gemeindemieter müssten mit ihren Mietzahlungen die Kosten für städtische Gebäude sowie alte Schulden mitbezahlen. Parrer fordert hier eine konsequente „Kostenwahrheit“, bei der die Stadt als Hauptkunde für gleiche Leistungen den gleichen Preis zahle wie alle anderen Nutzer auch; dies könne steuerschonend erfolgen. Im Zuge des Abgangs von Herwig Troyer erwarte er als Aufsichtsrat der Immobilien Baden GmbH zudem eine Neubesetzung der Geschäftsführung, die diese finanzielle Transparenz konsequent weiter betreibt.

Die Grünen erwarten sich daher von der Jeitler-Cincelli-Regierung:

1. Klarheit statt PR- und Ankündigungspolitik: Ein Ende der Wunschbilder und stattdessen die Vorlage realistischer Planungen, die mit bestehenden Studien vereinbar sind.
2. Transparenz bei der Finanzierung: Die vollständige Offenlegung der Finanzierung aller Großprojekte sowie eine mittelfristige Planung für den Immobilienbereich.
3. Strategische Sicherung der Kaserne: Sofortige Information und setzen aller Maßnahmen, um das Areal vor spekulativer Nutzung zu bewahren und einen echten Mehrwert für Baden zu sichern.
4. Professionelles Management im Immobilienwesen: Eine ordentliche Ausschreibung des Geschäftsführer-Postens der Immobilien Baden GmbH, eine Immobilienstrategie mit integrierter Finanzplanung.

„Baden verdient eine Stadtentwicklung, die auf Fakten basiert und nicht auf dem Zufallsprinzip funktioniert“, schließen Sabine Macha und Andreas Parrer.