Badens Gemeinderatssitzungen bleiben offline
GR Enli Konci: BürgerInnen werden von Debatten im Gemeinderat abgedreht
Baden bleibt bis auf Weiteres offline: Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen von Jeitler-Cincelli-Regierung blockiert
Wie bekannt, brachten die Grünen in der Gemeinderatssitzung am 25. März einen Dringlichkeitsantrag zur Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet ein. Dort wurde die Dringlichkeit von der ansonsten videobegeisterten Jeitler-Cincelli-Regierung nicht zuerkannt. Hartnäckig haben die Grünen den Antrag nochmals im Ausschuss für Beteiligungen und Allgemeine Verwaltung bei STR Riedmayer im Juni zur Debatte gebracht. Gestützt durch die Mehrheit der Mitglieder der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Bürgerliste war auch hier das Ergebnis: Abgelehnt. Die Argumente gehen ins Leere, weil die Kosten mit einigen Tausend Euro sehr gering ausfallen. „Es ist eine rein politische Entscheidung, dass die Jeitler-Cincelli-Regierung BürgerInnen im Gemeinderat nicht dabeihaben will, obwohl täglich zig Videos in den social medias mit Steuermitteln gepostet werden. Dafür gibt es offensichtlich Personal und Mittel“, bringt es GR Enli Konci auf den Punkt.
Die Grünen haben zu diesem Ergebnis eine klare Positionierung: Erneut eine verpasste Chance der Regierung, dem wachsenden Interesse der Badenerinnen und Badenern an kommunalpolitischen Themen eine Möglichkeit zu geben; erneut eine verpasste Chance für eine gelebte Demokratie ohne Ausgrenzung derjenigen, denen eine persönlich Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen nicht möglich ist; und letztlich, erneut eine verpasste Chance der Regierung, damit ihren vielproklamierten Vorsatz der „Bürgerbeteiligung“ umzusetzen.
„Mit dieser Entscheidung wird den Badenerinnen und Badenern die Möglichkeit der Nachvollziehbarkeit der Gesamtdebatte und der Beschlussfassungen im Gemeinderat genommen. Dies führt zu der derzeit gelebten Praxis, dass die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Ausschnitte von Wortmeldungen und Debattenbeteiligungen ihrer eigenen Gemeinderäte veröffentlichen. Im Ergebnis bedeutet diese Praxis eine parteipolitisch gefärbte und vorgefilterte Kommunikation, die den Badenerinnen und Badenern keinesfalls das Gesamtbild einer Gemeinderatssitzung zeigt“, erklärt GR Enli Konci.
Die Badener Bürgerinnen und Bürger haben in einer digitalen Welt ein Recht auf digitale Teilnahme an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, an dieser Forderung halten wir Grünen fest. Viele andere Gemeinden in Niederösterreich haben es vorgemacht, nun ist es auch in unserer großen Stadtgemeinde Baden an der Zeit dies umzusetzen.
„Unsere Forderung ist klar im Einklang mit den Versprechen der Regierung, nämlich Bürgerbeteiligung, Innovation und Digitalisierung voranzutreiben. Eine Teilnahme über Livestream und die Möglichkeit die Sitzung on-demand zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen, ist ein klares Bekenntnis der Grünen zur Bürgerbeteiligung, Innovation und Digitalisierung“, erklärt GR Enli Konci und ergänzt: „Dies muss auch im Interesse des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und modernes Amt von STR Forsthuber sein, der sich damit bisher noch nicht auseinandergesetzt hat.“
