KURZ NOTIERT: GR-Sitzung 2026-03-26

Die Grünen Leobendorf bringen einen Dringlichkeitsantrag ein:

Die Marktgemeinde Leobendorf, vertreten durch Bürgermeisterin Magdalena Batoha wird beauftragt, eine Lösung zu finden, dass das Sammeltaxi weiterhin besteht oder alternativ der bereits budgetierte Wert für Taxi-Gutscheine für mobilitätseingeschränkte und sozial-bedürftige Menschen verwendet wird.

Durch Einsprüche bei der Ausschreibung der NÖVOG (NÖ Verkehrsorganisations-

gesellschaft) wird sich das neue Konzept für den Öffentlichen Verkehr verzögern, der Betrieb von Korneuburg mobil (Anrufsammeltaxi) wird voraussichtlich mit 30.6.2026 eingestellt.

Dem Antrag wird mehrheitlich die Dringlichkeit abgesprochen. Er wird an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Rechnungsabschluss 2025 – die auf Basis des Voranschlages 2026 vom Land errechnete freie Finanzspitze (Einnahmen/Ausgaben im laufenden operativen Betrieb) zeigt ein Minus von € 423.200, die Gemeinde hat keine Mittel für neue Investitionen. Der Rechnungsabschluss wird einstimmig angenommen.

Bausperre in Ober- und Unterrohrbach: aufgrund eines desolaten Dammes bzw. Rückhaltebeckens im Rohrwald (Gemeindegebiet Harmannsdorf-Rückersdorf) drohen bei entsprechender Unwetterlage (Hundertjähriges-Hochwasser) massive Überflutungen entlang des Rohrbaches. Es sind Rückhaltemaßnahmen notwendig, das Land bezahlt die Projekterstellung, Kosten und Zeitplan stehen noch nicht fest. Bis dahin wird entlang des Rohrbaches eine Teil-Bausperre verhängt

Anpassungen (Erhöhungen) bei der Ferienbetreuung, den Mietpreisen (Gemeindeeinrichtungen), Müll- und Kanalgebühren. Wir kritisieren besonders die Kanalgebühren: hier gibt es kein Defizit, trotzdem wird draufgeschlagen.

Windpark Leobendorf/Harmannsdorf – Der Projektwerber ImWind plant Windräder in Leobendorf/Harmannsdorf. Der Gemeinderat (wenn auch nicht einstimmig) unterstützt eine Informationsveranstaltung für Gemeindebürger:innen.