Akteneinsicht
Im November 2025 wurde im NÖ Landtag beschlossen allen Gemeinderäten in ganz NÖ digitalen Zugang zu den für die Sitzungen notwendigen Unterlagen zur ermöglichen. Gänserndorf war ganz bestimmt mitgemeint.
Aus dem Gemeinderat
Vor Sitzungen müssen die Mandatare innerhalb eines verhältnismäßig kurzem Zeitraum versuchen zu allen Unterlagen zu kommen. In Gänserndorf finden Sitzungen üblicherweise mittwochs statt. Die Einladung für den Gemeinderat wird nach der Stadtratssitzung (Mittwoch) ausgeschickt. Das kann auch Donnerstagnachmittag sein. Dann bleibt zur Akteneinsicht Freitag, Montag, Dienstag und der Tag der Sitzung, also Mittwoch – während der Zeiten an denen Personal im Rathaus ist (Freitag nur Halbtags).
Wer also neben der Tätigkeit als Gemeinderat auch noch andere Aufgaben zu erfüllen hat, braucht Zeitausgleich bzw Urlaubstage – und das ist doch ein Großteil der Betroffenen.
Das war wohl auch den Abgeordneten im NÖ Landtag bewusst. So wurde im November letzten Jahres beschlossen, den Gemeinderäten die Arbeit zu erleichtern. Die Gemeindestuben müssen seit Jänner 2026 die Unterlagen vor den Sitzungen auch digital zur Verfügung stellen.
Während die meisten Gemeinden rasch an der Umsetzung dieses Gesetzes gearbeitet haben, wurde in Gänserndorf nach einem halben Jahr endlich der Ankauf einer passenden Software beschlossen. Diese muss jetzt erst einmal in das bestehende System eingeliedert werden. Es kann also noch dauern.
Was aber seit Jänner möglich sein sollte und andere Gemeinden schon lange schaffen: in irgendeiner Form müssen die Unterlagen digital zur Verfügung gestellt werden. Egal ob es dafür eine eigene Software gibt oder nicht.
Auch in der letzten Sitzung vor dem Sommer hat das in Gänserndorf noch nicht geklappt.
Eigentlich könnte man annehmen, dass ein Anruf bei der Aufsichtsbehörde reichen müsste. Sie würde dann im Rathaus anrufen, um für eine Übermittlung der Unterlagen an die Gemeinderäte zu sorgen.
Die Gemeindeaufsicht hat aber um eine schriftliche Eingabe gebeten.
Na dann.
