SPÖ-Kürzungen bei Bahninvestitionen zugunsten von Autobahnen

Der neue ÖBB-Rahmenplan ist ein Rückschlag für den Bezirk Hollabrunn: Die Ertüchtigung der Franz-Josefs-Bahn wird später fertig als geplant, der teilweise zweigleisige Ausbau der Nordwestbahn wird vor 2033 nicht einmal fertig geplant sein. Für die Pendler:innen im Bezirk heißt das: länger warten. Der Ausbau steht damit erst einmal in den Sternen.

„SPÖ-Minister Hanke hungert die Bahn in Niederösterreich aus und lässt das Geld in den Ausbau von Transit-Autobahnen fließen. Mangelnde Finanzmittel sind hier offensichtlich nicht das Problem, wenn Tausende Millionen zusätzlich verbetoniert werden können“, ärgert sich Grünen-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Georg Ecker. Besonders betroffen ist die Nordwestbahn: Alleine die Planungen erstrecken sich nun zumindest bis 2033. Laut ursprünglichem Plan wäre hier bereits der Abschluss des Ausbaus möglich gewesen. Auch die Verzögerung beim Südbahn-Ausbau trifft das Weinviertel direkt: Verspätungen aus dem Süden pflanzen sich auf die Weinviertler Strecken fort — ein Problem, das mit dem raschen Ausbau der Südbahn lösbar gewesen wäre.

„Wie man in dieser Situation auf die Idee kommen kann, genau dort zu kürzen, wo wir in den letzten Jahren endlich Bewegung hineingebracht haben, ist mir ein Rätsel — das ist ein Hohn gegenüber allen Pendler:innen, die täglich in der Ostregion mit Verspätungen kämpfen”, so Ecker.

Dabei sind Bahninvestitionen nicht nur klimapolitisch das Gebot der Stunde, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll: Viele österreichische Bahnzulieferer sind Weltmarktführer — Investitionen in die Bahn bleiben also großteils als Wertschöpfung in Österreich. „Das ist unfaire Verkehrspolitik zulasten der Pendlerinnen und Pendler — und gleichzeitig eine vertane wirtschaftliche Chance”, sagt Ecker.