Neues aus Stockerau
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Förderungen für Sanierung und Heizungstausch
Sensationelle Sanierungen bis 31.12.2024 fixiert!
Wer sich heuer um eine Förderung für eine thermische Sanierung oder für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bemüht, der kann sich über sensationelle Förderungen von bis zu 75% freuen. Egal ob es ein Eigenheim im Einfamilien- oder Mehrfamilienhaus gibt, passende Förderungen vom Bund und Land können gut miteinander kombiniert werden. Einkommensschwache Haushalte werden besonders hoch gefördert. Bei einem Heizkesseltausch können diese bis zu 100% gefördert bekommen.
Grüne Zeitung Stockerau
September 2024
Liebe Stockerauerinnen,
liebe Stockerauer!
Hoffentlich konnten Sie die Sommermonate gut nutzen, um wieder Kraft zu tanken und erholt in die Arbeit zu starten.
In Stockerau steht im Herbst ein Jubiläum an:
Am 21. September 1999, also vor genau 25 Jahren, wurde die Stockerauer Au zum Naturschutzgebiet erklärt. Das war eine wichtige historische Entscheidung, denn seither haben die Trinkwassergewinnung, Erholung und Naturschutz Vorrang vor anderen Nutzungsansprüchen in unserer Au.
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Aus dem Gemeinderat
Budget 2024 oder: Schuldenberg voraus
Das positive Vorweg: Eine langjährige Forderung von uns Grünen wurde nun nach vielen Verhandlungen umgesetzt: Erstmals wurde die Gemeinderatssitzung im Live-Stream übertragen und ist bis zur kommenden Sitzung online auf der Homepage der Stadtgemeinde abrufbar.
Wird das Stockerauer Budget zur finanziellen Titanic? Wir sagen: Achtung – Schuldenberg voraus!
Das Budget 2024 führt zu einer Rekordverschuldung in der Geschichte der Stadt Stockerau mit einem prognostizierten Schuldenstand zu Jahresende von 76,4 Mio. Entsprechend dem mittelfristigen Finanzplan wird die Verschuldung Ende 2025 die 80 Mio-Marke knacken. Rückblende: 2018, am Ende der Stadtführung durch die SPÖ, betrug die Verschuldung der Stadt rd. 41 Mio. Wir erinnern uns: War die ÖVP nicht angetreten, die Stadtfinanzen zu sanieren und Schulden abzubauen? Den Schuldenstand, den die SPÖ in 70 Jahren aufgebaut hat, wird die ÖVP nun innerhalb von nur 6 Jahren fast verdoppeln. Zwar betrugen unter Einbeziehung der Leasingverpflichtungen und Kassenkredite die Verbindlichkeiten Ende 2018 zwar bereits rd. 58 Mio, dann ist der Anstieg auf 80 Mio bis 2028 noch immer ein Anstieg um knapp 40% in sechs Jahren!
Korrespondierend zu den ausufernden Schulden in Verbindung mit steigenden Zinsen verfünffachen sich natürlich auch die Zinsen. Von vormals rd. 0,4 Mio. pa. steigen die Zinszahlungen nun auf rd. 2 Mio. pro Jahr an. Hinzu kommt, dass im Budget 2024 Bedarfszuweisungen des Landes einkalkuliert sind, für die es noch keine Zusagen gibt!
Eine der Ursachen für dieses finanzielle Desaster ist die Kostenexplosion für die Volksschule (über 21 Mio. anstelle 11,7 Mio.) und mangelnde Kostenkontrolle bei zahlreichen Projekten. Dabei wurde auf die Risken steigender Baukosten vor Ausstieg aus dem früheren Volksschulprojekt ausdrücklich hingewiesen. Die Kostenexplosion ist auch durch Planungsfehler mitbefeuert worden, z.B. war die geplante Dachkonstruktion für eine PV-Anlage nicht tauglich und musste mit neuerlichen Mehrkosten umgeplant werden.
Die Stadtführung argumentiert, dass die Mehrkosten durch die nunmehrige energietechnische Sanierung bedingt sind. Das stimmt nur teilweise, denn die Kosten für energietechnische Sanierung betragen überlicherweise rd. 10% der Baukosten. Die Stadtführung hat entgegen aller wirtschaftlichen Vorzeichen und Warnungen alle Risken (steigende Baukosten, steigende Zinsen) leider erfolgreich maximal realisiert.
Die Pro-Kopf-Verschulung wird somit Ende 2024 rd. EUR 4.500 pro Einwohner betragen. Vor wenigen Jahren wurden seitens der ÖVP noch Pro-Kopf-Verschuldungen von knapp über EUR 2.000 angeprangert.
Zum Vergleich: In Seefeld wurde aufgrund der desaströsen finanziellen Situation mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von EUR 2.500 im Herbst 2023 der Gemeinderat aufgelöst und es gibt im Frühjahr Neuwahlen!
Mit dem Budget 2024 ist das Haushaltspotential (also der finanzielle Spielraum der Stadt) gleich Null und alle Reserven sind praktisch aufgebraucht (Reserven: EUR 70.000). Das Budget der Stadt steht somit an einem ähnlichen Punkt wie zu Ende der Stadtführung durch die SPÖ im Jahr 2018.
Aus diesen Gründen konnten wir dem Budget 2024, dem mittelfristigen Finanzplan sowie dem korrespondierenden Dienstpostenplan, der auch Teil des Budget 2024 ist, nicht zustimmen. Hinzu kam beim Dienstpostenplan, dass zu diesem Beschlusspunkt kein Amtsbericht vorlag, sondern nur seitenweise unkommentierte Tabellen ohne Vergleich zum Vorjahr.
Mit einer Marathonsitzung von über fünf Stunden startete der Gemeinderat in den politischen Herbst. Am Programm standen Umwidmungen, Abfallwirtschaft, Sanierungen im Erholungszentrum, Naturschutzgebiet und der Nachtragsvoranschlag – der es in sich hat!
Nachtragsbudget 2023
Die wirtschaftlichen Alarmglocken läuten, und zwar sehr laut. Das Ergebnis im Ergebnishaushalt hat sich mehr als halbiert und konnte nur durch massive Entnahme von Rücklagen stabilisiert werden.
Dieser Nachtragsvorschlag bringt klar zum Ausdruck, dass die Stadtführung alle wirtschaftlichen Risken, die sich in den letzten Jahren angeboten haben, realisiert hat: Risken aus steigenden Baukosten, Risken aus steigenden Zinsen, hinzu kommt mangelnde Kostenkontrolle von Projektbeginn bis zum Projektabschluss.
Beim Projekt Volksschule wurde vor dem Ausstieg im Jänner 2020 von unabhängiger Seite auf erhebliche Kostenrisken, insbesondere aufgrund der sich bereits damals ankündigenden steigenden Baukosten, hingewiesen. Diese Warnungen wurden von der Stadtführung in den Wind geschrieben. Statt vergabereifer 11,7 Mio wurden 11,1 Mio. Kosten beim Projektausstieg versprochen, geworden sind es nun 21 Mio. Erinnert sei auch daran, dass StR Dummer im Jahr 2018 im Gemeinderat angezweifelt hat, warum das Projekt VS-Zubau 9,7 Mio. kosten müsse und hat damals vollmundig einen Kostenrahmen von 7,5 Mio. im GR gefordert.
Obwohl nun rund das Doppelte des ursprünglichen Kostenrahmens ausgegeben wurden, haben die Neuen Mittelschulen weiterhin keinen Turnsaal am Schulgelände.
Wir fragen uns: wo bleibt da der Campusgedanke.
Einhergehend mit den hohen Krediten, wurde auch das Risiko steigender Zinslast bei stark steigender Verschuldung von der Stadtführung realisiert. Allein heuer steigen die Zinsen um über EUR 200.000, da sind die Zinsen der neuen Schulden noch gar nicht dabei.
Am Jahresende 2023 ist ein neuer Allzeit-Rekordschuldenstand von 72,6 Mio. erreicht, also um 1,9 Mio. höher als im Budget-Voranschlag 2023 prognostiziert. Wir erinnern uns noch sehr lebendig daran, als die ÖVP im Jahr 2018 – also noch in Opposition – die damaligen Schulden von rund 40 Mio. anprangerte. Sie werden verstehen, dass wir diesem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen konnten.
Umwidmungen und Bebauungsplan
- Im Gewerbegebiet Nord erfolgte die Ausweisung einer Hochhauszone mit bis zu 30m Bebauungshöhe. Kritisch sehen wir, dass nach wie vor ein klares Konzept für die Anbindung dieses Gewerbegebietes fehlt. Weiters fehlt uns, wie die Nutznießer dieser erweiterten Nutzungsmöglichkeiten an den möglicherweise hohen Kosten der Anbindung beteiligt werden. Bei soviel Unklarheiten können wir klarerweise nicht zustimmen.
- Burger King bei der Kaiserrast: Am Donut-Effekt in Stockerau wird von der Stadtführung weiter gearbeitet. Die Innenstadt wird ausgehöhlt und viele Geschäftslokale stehen leer, draußen auf der grünen Wiese entstehen gesichtslose Geschäfte und Fast-Food-Lokale.
Liebe Stadtführung, so wird das nichts mit der Innenstadtbelebung.
Das Wichtigste in Kürze:
Mit unserem Dringlichkeitsantrag „Wohnen muss leistbar sein“ fordern wir Maßnahmen, dass Wohnen in Stockerau in Zeiten der Teuerung leistbar bleibt.
Die neue Kurzparkzonenverordnung bringt Änderungen beim Anwohnerparken und neue Regelungen für Dauerparkkarten.
Der Verkauf von Bahntickets beim Bürgerservice wird mit Ende 2023 eingestellt.
Zentraler Diskussionspunkt war diesmal der Bericht von Vzbgm. Falb zur Berufung eines Rechtsanwalts wegen des naturschutzrechtlichen Verfahrens zu den Häckselungen auf 3 Flächen in der Au im Ausmaß von 3x 2500m², zusammen mit den verdichteten Zufahrtsflächen für die Gerätschaft kommen wir auf rund 1 ha.
Weiters gab es einen Abschied aus dem Gemeinderat.
Im Fokus der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres steht immer das Budget. Intensive, aber sachliche Debatten kennzeichneten den Verlauf dieser mehr als vierstündigen Sitzung. Pikantes Detail: Auch die FPÖ, immerhin Mitglied der Regierungsallianz ÖVP-SPÖ-FPÖ, stimmte dem Budget 2023 nicht zu.
Ortsgruppe Stockerau
Mit ca. 20 Mitgliedern gehören wir zu einer der größten Ortsgruppen im Bezirk und Land.
Bei der vergangenen Gemeinderatswahl konnten wir mit über 1.000 Wahlstimmen einen Zuwachs erzielen. Im Gemeinderat sind wir aktuell mit einem Stadtrat und vier weiteren Gemeinderät:innen vertreten. Unsere Gruppe ist bunt und basisdemokratisch. In unseren 2 Mal monatlich stattfindenden Arbeitstreffen entwickeln wir Lösungsansätze für die Herausforderungen unserer Zeit, damit wir auch künftig in einem lebenswerten Stockerau wohnen können.
Im Bereich „Neues aus Stockerau“ findest du eine Auswahl von kommunalpolitischen Themen, an denen wir in Stockerau arbeiten, und mit denen wir uns in Ausschüssen, unseren Arbeitstreffen und Arbeitsgruppen beschäftigen.
Wir setzen uns neben ökologischen Themen u.a. auch für die Rechte von Minderheiten, die Bildung und eine ökosoziale Steuer ein. Unsere Grundwerte sind basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch, solidarisch, feministisch und selbstbestimmt.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, aktiv zu werden und dich für grüne Politik einzusetzen:
- Uns ist natürlich sehr geholfen, wenn Du ein Kreuzerl für die Grünen bei den Wahlen setzt.
- Grüne Politik in der Ortsgruppe ist ein Ehrenamt. Wir freuen uns auch auf deinen Beitrag. Je vielfältiger die Ortsgruppe ist, desto mehr Themen können wir kompetent bearbeiten.
- Wir bieten regelmäßige Arbeitstreffen an. Dort kannst du mit deiner Stimme mitentscheiden, welche Themen in Stockerau vorrangig bearbeitet werden sollen. Diese Treffen kannst du auch ohne Parteimitgliedschaft besuchen.
- Statuten der Gruppe „Die Grünen Stockerau“
- Formular Mitgliedschaft ‚Die Grünen Stockerau‘
- Das Formular sende bitte an [email protected]
Als kleine Ortsgruppe sind wir auf Spenden angewiesen. Besonders in Wahlkämpfen brauchen wir finanzielle Unterstützung, aber auch außerhalb der Wahlzeiten kommt alles unseren Aktivitäten wie z. B. sozialer Unterstützung oder Veranstaltungen in Stockerau zugute. Wir bedanken uns für Eure Unterstützung!
Die Grünen Stockerau / IBAN AT81 2011 1281 4015 1502
Ein starkes Team für Stockerau
Downloads
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Umweltbeschwerde an die BH Korneuburg zum Senningbach und der Stockerauer Au
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Alle Unterlagen zum naturschutzrechtlichen Verfahren wegen der Häckselungen in der Au
https://1drv.ms/u/s!AupCdqHuilyOksd_iFyDLVs-mM8-ZQ?e=nALCEl - Download nur über diesen Link möglich!
Kontakt
- E-Mail: [email protected]
- facebook: diegruenenstockerau
- Instagramm: diegruenenstockerau
Es finden jeden 1. Montag eines Monats ab 19:30 Uhr und jeden 3. Freitag im Monat ab 18.30 Uhr Arbeitstreffen in Stockerau statt. Dort sind regelmäßig unser Stadtrat, vier Gemeinderät:innen und weitere aktive Grüne vor Ort, die zu den Treffen einladen und die Aufgaben der Ortsgruppe organisieren.
Diese Gruppe erstellt die „Grüne Liste“ für die jeweiligen Gemeinderats- und Landtagswahlen.
Unsere Treffen haben Stammtischcharakter und wir bereden alles, was im Rathaus oder in der Ortsgruppe ansteht, aber natürlich auch alles andere, was gerade interessiert.
Wenn Du teilnehmen möchtest, schicke uns eine Mail an [email protected], wir laden Dich gerne ein – auch als Nicht-Mitglied.
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