Grüne Anträge an den Gemeinderat der Stadt St. Pölten

Die Grünen St. Pölten haben in den Ausschüssen der Gemeinde weder Rede- noch Stimmrecht. “Dringlichkeitsanträge” sind daher die einzige Möglichkeit, Themen zur Bearbeitung im Gemeinderat einzubringen.

Hält die Mehrheit des Gemeinderats das eingebrachte Thema nicht für “dringlich”, braucht über den Inhalt erst gar nicht diskutiert, geschweige denn abgestimmt zu werden. Dies macht es der in St. Pölten mit absoluter Mehrheit allein regierenden SPÖ ganz einfach, sich mit wichtigen Themen nicht auseinander setzen zu müssen. Nicht einmal wenn andere Fraktionen unseren Antrag unterstützen (was manchmal auch geschieht), kommen diese Themen im Gemeinderat zur Abstimmung.

Tatsächlich wurden erst ganz wenige unserer Anträge vom Gemeinderat angenommen. Leider zeigt sich immer wieder, wie politische Zusammenarbeit in St. Pölten verstanden wird: was nicht von der SPÖ kommt, wird grundsätzlich abgelehnt – selbst wenn es (wie schon vorgekommen) dem roten Parteiprogramm entspricht.

• Antragstext
• Ziel: Übermäßigen Einsatz von Streusalz minimieren, umfassende Winterdienstverordnung erarbeiten.
• Argumente: Sparsamer, ökonomisch und ökologisch vertretbarer Einsatz von Auftau- und Streumitteln schont Boden, Grundwasser, Pflanzen, Tiere und Infrastruktur.
• Ergebnis: Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen.

• Antragstext
• Ziel: Weitere Zerstörung des ökologisch wertvollen Waldbiotops verhindern
• Argumente: Der gesamte GÜPL Völtendorf ist nach der FFH-Richtlinie der EU ein Lebensraumtyp von europäischer Bedeutung.
• Ergebnis: GRÜNE, ÖVP, FPÖ und NEOS stimmen der Dringlichkeit zu, SPÖ lehnt ab – daher keine Dringlichkeit gegeben

• Antragstext
• Ziel: Mehr Transparenz und Verantwortung in der Ausgabenplanung der Stadt
• Argumente: angespannte Finanzsituation der Landeshauptstadt erfordert Beratung durch Stadtrechnungshof
• Ergebnis: GRÜNE, ÖVP, FPÖ und NEOS stimmen der Dringlichkeit zu, SPÖ lehnt ab – daher keine Dringlichkeit gegeben

• Ziel: Erhöhung des Zuschusses von 300 auf 350 Euro, Soziale Gerechtigkeit
• Argumente: Steigende Energiekosten, konkrete Entlastung für 700 Haushalte, moderate Mehrkosten
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Sicherstellung und Ausbau des innerstädtischen Verkehrsmittels.
• Argumente: Förderung nachhaltiger Mobilität.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Mitteleinsatz für Hochwasserschutzstudie- und -maßnahmen.
• Argumente: Anpassung an den Klimawandel und Katastrophenschutz
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Mediation mit dem Betreiber und Information der Bürger*innen.
• Argumente: Transparenz und Verbesserung der Lebensqualität.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Einführung einer Landesregelung zur Leerstandsabgabe.
• Argumente: Maßnahmen gegen Immobilienspekulation, sozial verträgliche und nachhaltige Stadtentwicklung
• Ergebnis: angenommen

• Ziel: Beendigung ineffizienter Projekte
• Argumente: Effizienzsteigerung
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Verbesserungen bei Bauvorhaben / Gehsteiggestaltung.
• Argumente: Sicherheit und effiziente Ressourcenplanung.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Begrenzung von Grundstücksgrößen und Aktivierung leerstehender Immobilien.
• Argumente: Effiziente Bodennutzung und Klimaschutz.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Ausbau der Radroute und Schließung bestehender Lücken.
• Argumente: Verkehrssicherheit und nachhaltige Mobilität.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Pflanzung von Bäumen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität.
• Argumente: Klimaanpassung und Lebensqualität.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Suche eines alternativen Standorts, um Grünflächen zu schützen.
• Argumente: Verkehrsanbindung und Stadtentwicklung.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Ermöglichung von energetischen Maßnahmen bei Altbauten.
• Argumente: Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Einführung von Begrenzungen für jährliche Versiegelungsflächen.
• Argumente: Schutz der Natur und Bekämpfung des Klimawandels.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Umweltschutz, Anpassung der Lustbarkeitsabgabe und Sicherung sozialer Infrastruktur.
• Argumente: Faire Finanzierung, Umweltschutz und Transparenz.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Anpassung der Abgabe an aktuelle Grundstückspreise.
• Argumente: Finanzierung von sozialer Infrastruktur und Spielplätzen.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Resolution gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform.
• Argumente: Sicherheitsrisiken, hohe Kosten und ineffiziente Klimaschutzmaßnahmen.
• Ergebnis: angenommen
  

• Ziel: Förderung kultureller Bildung, Ausbau nachhaltiger Energien und Begrünungsmaßnahmen.
• Argumente: Verbesserung der Lebensqualität und Klimaanpassung.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Klimaneutralität bis 2030 und Ablehnung der S 34.
• Argumente: Klimaschutz durch lokale Maßnahmen und nachhaltige Mobilität.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Rücknahme der Unterstützung für die S 34 durch Bürgerbeteiligung.
• Argumente: Bedrohung von Wasserschutzgebieten, landwirtschaftlichen Flächen und Lebensräumen.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Ablehnung des Schnellstraßenbaus und Förderung nachhaltiger Alternativen.
• Argumente: Umweltschutz, hohe Kosten und unzeitgemäße Verkehrspolitik.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

• Ziel: Drittelanträge zur Prüfung durch den Stadtrechnungshof ermöglichen.
• Argumente: Förderung von Transparenz und unabhängiger Kontrolle.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  

• Ziel: Einführung einer Verordnung zum Schutz von Bäumen auf öffentlichem und privatem Grund.
• Argumente: Ökologische Bedeutung von Bäumen für Klima, Luftqualität und Lebensqualität.
• Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt

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