Blackout für die Transparenz: Was soll beim Energie-Deal vertuscht werden?
Die Gemeinde steht vor schwierigen finanziellen Entscheidungen – doch statt Offenheit herrscht im Rathaus maximale Geheimhaltung.
Beim neuen Energieliefervertrag nutzt der Bürgermeister jede juristische Möglichkeit der Gemeindeordnung, um eine Debatte im Gemeinderat zu verhindern. Wir fragen uns: Warum?
Spekulation statt Sicherheit
Anstatt auf einen kalkulierbaren, fixen Energiepreis wie in der Vergangenheit zu setzen, wurde im neuen Vertrag ein spekulativer, variabler Anteil fixiert. In Zeiten schwankender Energiemärkte ist das ein riskantes Spiel mit Steuergeldern.
Dass dieser Vertrag erst auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben wurde, spricht Bände. Wir sehen einen energiepolitischen Alleingang, der am Gemeinderat vorbei vom Stadtrat beschlossen wurde, obwohl der Vertragsumfang die Kompetenzgrenzen des Stadtrats deutlich übersteigt.
Wir lassen derzeit rechtlich prüfen, ob das Vorgehen des Bürgermeisters mit der Gemeindeordnung vereinbar war.
Wir fordern:
Schluss mit der Geheimniskrämerei! Die Fakten zum Energievertrag müssen auf den Tisch – für einen Gemeinderat, der kontrollieren kann, und eine Öffentlichkeit, die ein Recht auf Transparenz hat.