Energie-Schulterschluss in der Ostregion

Niederösterreich hat einen klaren Energiefahrplan und gehört neben dem Burgenland zu den Bundesländern mit dem größten Ausbaupotential bei erneuerbaren Energien. Die derzeitige Regelung bezüglich Netzkosten und somit der fehlende Ausgleich über das Bundesgebiet ist jedoch zutiefst unfair”, kritisiert unsere Klubobfrau Helga Krismer. Das Land Burgenland, allen voran Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, will vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine gerechte Verteilung der Netzkosten beim Ausbau der erneuerbaren Energie einklagen.

Die Grünen-Klubobfrau fordert ebenfalls den bundesweiten Ausgleich der Netzkosten: „Seit Jahrzehnten weiß man die Energiewende und die Transformation weg von fossilen Energien eine stabile Netzinfrastruktur benötigt und seit Jahrzehnten hinken wir in Österreich mit dem Ausbau hinterher, weil sich die Energieunternehmen wehren und ebenso deren Eigentümer, in der Regel die Bundesländer. Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wird die Ostregion mit ihrer österreichweiten Leistung bei Windkraft und Photovoltaik wieder alleine gelassen, daher appelliere ich an den zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, den burgenländischen Landeshauptmann bei seiner Klage gerichtlich zu unterstützen.

Das Zauberwort ist „Fairness von Ost-West“. Helga Krismer bedauert zutiefst, dass die Schwarz-Rot-Pinke Bundesregierung das nicht als notwendig erachtet hat. Die Grünen wollen deshalb Fairness im gesamten Bundesgebiet. Das bringt auch den Menschen im Westen die entsprechende Sicherheit, wenn im Osten die Energie für das ganze Bundesland produziert wird, daher muss die Last für die Energie auch von allen gestemmt werden.