Für Klimaschutz, starke Justiz und soziale Gerechtigkeit
Unsere Erfolge in der Regierung
Nachdem die Grünen zwei Jahre nicht im Parlament vertreten gewesen waren, erreichten sie 2019 bei der Nationalratswahl 13,9% der Stimmen. Sie gingen nach harten Verhandlungen eine Koalition mit der ÖVP (37,5%) ein, und zwar im Januar 2020.
Ab März hielt die Corona Krise Österreich und die Welt in Atem. Außer der allgegenwärtigen Klimakrise gab es in Österreich auch noch die Kurz Krise (Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt, nach Aussage Koglers „Wir brauchen einen amtsfähigen Kanzler“ Rücktritt von Kurz, Wechsel zu Schallenberg, dann zu Nehammer). Außerdem haben wir weltweit die Inflation, hauptsächlich ausgelöst durch die globale Niedrigzinspolitik und Lieferkettenprobleme. Überall spürbar sind die Preiserhöhungen, verschärft durch die lockdowns weltweit und natürlich die Sicherheitskrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Und dennoch gibt es viele Durchsetzerbeispiele, die zeigen, dass GRÜN den Unterschied macht:
- 1. Ein wichtiger Schritt für die Öffis: Seit 2021 gibt es das Klimaticket, seit 2024 bekommen es junge Erwachsene zum 18. Geburtstag.
2. Lebenswichtig für Natur und Umwelt: Leonore Gewessler stimmt der EU-Renaturierung zu , dem wichtigen Gesetz für gesunde Böden, klare Flüsse und grüne Wälder, und zwar in der gesamten EU, besonders wichtig für die gefährdeten Naturschutzgebiete in Polen und Rumänien!
3. Endlich gerecht für Familien: Seit Januar 2023 steigen alle Sozial- und Familienleistungen automatisch mit den Preisen!
4. Ein wichtiger Schritt zur Versorgungssicherheit: Massive Investitionen in Erneuerbare Energien verringern die Abhängigkeit von Importen und bringen viel für den Klimaschutz!
5. Die Justiz wird gestärkt: Seit 2019 hat das Justizministerium endlich mehr Mittel bekommen für die personelle und technische Infrastruktur. Das ist lebenswichtig für unsere unabhängige Justiz! Das neue Korruptionsstrafrecht verhindert die Umgehung von Regeln.
6. Endlich: Die kalte Progression wurde abgeschafft: Die Situation, dass man nach einer Gehaltserhöhung durch die neue Steuerklasse weniger verdient, ist abgeschafft!
7. Das Amtsgeheimnis wurde abgeschafft: So können unter anderem Gutachten, die die Grundlage für Entscheidungen wie z.B. Umwidmungen bilden, ab 2025 eingesehen werden.
8. 100 zusätzliche Stellen für Kassenärzte: Gesundheitsminister Johannes Rauch hat die größte Gesundheitsreform der letzten Jahrzehnte auf die Beine gestellt. Unter anderem gibt es 100 neue Stellen für Kassenärzte und Psychotherapie auf Krankenschein.
Außerdem wurden beschlossen: die Stromkostenbremse, der Mietpreisdeckel und die Abschaffung der Maklergebühren, die ökosoziale Steuerreform , die klimaschädliches Verhalten teurer macht, der Klimabonus, der in Regionen, in denen es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, höher ausfällt, die Möglichkeit für Gemeinden, „Tempo 30 – Zonen“ zu erlassen, und und und.
Auf diese Erfolge sind wir stolz. Und wir wollen für die Menschen und die Natur weiterarbeiten. Denn ohne Grüne in der Regierung gibt es keinen Klimaschutz, keinen Naturschutz und keinen Bodenschutz!
