ÖVP schmettert Retzer Notfallversorgungs-Resolution ab
LAbg. Georg Ecker unterstützt Anliegen für ununterbrochene Notfallversorgung im Retzer Land
Als einzige Fraktion hatten die Grünen NÖ mit LAbg. Georg Ecker gegen den Gesundheitspakt im NÖ Landtag votiert. „Das hatte genau den Grund, dass die Notfall- und Akutversorgung aus unserer Sicht nicht ausreichend gesichert scheint“, sagt Ecker. Er unterstützt daher das Anliegen seiner Parteikollegen GR Christian Schiemer und GRin Daniela Friedl aus Retz, die in der Gemeinderatssitzung eine Resolution an die Landesregierung als Dringlichkeitsantrag einbrachten. „Wir wollen eine schriftliche Zusage von der Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ, dass die Akut- und Notfallversorgung im Retzer Land zu jedem Zeitpunkt gesichert ist. Darüber hinaus fordern wir, dass die regionalen Entscheidungsträger und Einsatzorganisationen gemeinsam mit der Landesregierung noch einmal über die Zukunft des Notarzt-Stützpunktes beraten sollen. Es muss gesichert sein, dass die Notfallversorgung bei uns im Retzer Land auch nach dem Jahr 2026 eine Selbstverständlichkeit ist“, fordert Schiemer.
ÖVP schmettert Resolution der Grünen Retz für Aufrechterhaltung der Notfallversorgung ab
Die ÖVP-Mehrheit im Retzer Gemeinderat sah jedoch keine Dringlichkeit darin, die Notfallversorgung sicherzustellen. Wie sich in einem späteren Tagesordnungspunkt herausstellte, möchte unser Bürgermeister den Kampf aufgeben. Mit der Begründung, die Angelegenheit sei nun mal Landessache und wir als Gemeinde hätten keine rechtliche Handhabe gegen die Entscheidung vorzugehen. „Die Aussage, „… das letzte Wort ist noch nicht gesprochen…“, ist wohl nicht mehr aktuell“, ärgert sich Schiemer. „Eine Resolution einer Gemeinde wäre ein starkes Zeichen in Richtung der Landesregierung gewesen, dass man die Schließung des Stützpunktes nicht einfach so hinnimmt. Diesen Antrag nicht anzunehmen ist ein Kniefall vor den Parteikollegen in St. Pölten“, ergänzt Ecker.
