Opposition verlässt Gemeinderat
Aus der heutigen Sitzung des Perchtoldsdorfer Gemeinderates sind alle Oppositions-Parteien geschlossen ausgezogen.
Zu diesem Schritt sahen sich die fünf Fraktionen (Grüne, SPÖ, Bürgerliste, Bewegung der Generationen und FPÖ) gezwungen, weil der Großteil der Anträge erst einen Tag vor der Sitzung übermittelt wurde und selbst dabei noch weitere Anträge fehlten.
Als gewählte Mandatar_innen sind wir gegenüber den Bürger_innen verpflichtet, unsere Entscheidungen mit bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Das ist nur möglich, wenn wir ausreichend Zeit haben, uns mit den Inhalten der Anträge auseinanderzusetzen, über die wir abstimmen sollen.
Laut Gemeindeordnung müssen die Unterlagen spätestens fünf Tage vor der Gemeinderatssitzung zur Verfügung stehen. In diesem Fall wäre das vor dem Wochenende gewesen.
Tatsächlich konnten dem Fraktionsobmann der Grünen selbst am Mittwochmorgen nicht alle Anträge vorgelegt werden.
Wie geht es nun weiter?
Die Bürgermeisterin hat als neuen Sitzungstermin den 12. Dezember bekannt gegeben. Bis dahin haben die Gemeinderät_innen endlich jene Zeit, die ihnen für die heutige Sitzung verwehrt wurde, um die Unterlagen sorgfältig zu prüfen und sich auf fundierte Entscheidungen vorzubereiten.
Der Entschluss, die Sitzung zu verlassen, ist uns keinesfalls leichtgefallen. Doch unserer Verantwortung gerecht zu werden bedeutet auch, ausreichend vorbereitet zu sein und die nötige Sorgfalt walten zu lassen. Besonders mit einem so angespannten Budget, für das der Voranschlag beschlossen werden sollte.
Wir Grüne fordern ÖVP und NEOS ausdrücklich auf, in Zukunft sicherzustellen, dass solche Situationen nicht erneut entstehen. Seit Beginn der neuen Periode wurden die Anträge immer öfter zu kurzfristig übermittelt.
Die Bürger_innen Perchtoldsdorfs haben jedenfalls einen transparent arbeitenden und funktionsfähigen Gemeinderat verdient!
